Der Shutdown in den USA belastet die Beamten. Viele wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Nach 21 Tagen ist kein Ende in Sicht.
Bundesangestellte ohne Lohn decken sich bei Lebensmittelausgaben mit Nahrungsmitteln ein. Ökonomen rechnen mit Einbussen beim Wirtschaftswachstum. Zwischen Republikanern und Demokraten gibt es bislang keine Annäherung. Donald Trump hat die republikanischen Senatoren auf Härte eingeschworen.
Für gewöhnlich sind es vor allem Obdachlose, die in Washington D.C. das Angebot von Lebensmittelausgaben in Anspruch nehmen. Dieser Tage sind es auch Bundesangestellte. Am Dienstag bildeten sich vor einer Ausgabe wenige Kilometer vom Kapitol entfernt lange Schlangen, weil sich Hunderte Verwaltungsangestellte im Zwangsurlaub dort mit Lebensmitteln eindeckten.
Die Organisatoren berichteten, sie hätten eine zweite Lastwagenladung Lebensmittel herbeischaffen müssen, weil die Nachfrage so gross gewesen sei. Eine Frau, die seit 40 Jahren für das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung arbeitet, sagte dem TV-Sender CBS News, sie rechne nicht damit, diese Woche ihr Gehalt zu bekommen. Und sie müsse Rechnungen bezahlen. Deshalb decke sie sich so mit Lebensmitteln ein.
Schon seit 21 Tagen stehen Teile der US-Verwaltung still, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Haushalt einigen können. Inzwischen sind 1,4 Millionen Bundesangestellte im Zwangsurlaub oder arbeiten ohne Lohn.
Lebensmittelmarken droht das Aus
Findet sich nicht bald eine Lösung, erhalten Bedürftige möglicherweise ab November keine Lebensmittelmarken mehr. Über 40 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner sind auf das Programm angewiesen, dem in zehn Tagen das Geld ausgeht. Ob Präsident Donald Trump die Lebensmittelmarken zu den zwingenden Staatsaufgaben zählt und Gelder dafür einsetzt, ist ungewiss.
Vom Shutdown betroffen sind auch Verwaltungsstellen, die in früheren Fällen verschont geblieben waren. Zuletzt schickte die Behörde NNSA, welche die Atomwaffen der USA überwacht, 1400 Mitarbeitende nach Hause. Weniger als 400 Mitarbeitende blieben übrig. Energieminister Chris Wright versicherte, die Atomwaffen seien trotzdem sicher.
Wirtschaftlicher Schaden befürchtet
Hinzu kommen indirekte Auswirkungen. Weil Museen geschlossen sind, klagen etwa Restaurants über ausbleibende Touristen. Ökonomen warnen derweil vor den wirtschaftlichen Folgen. Sie schätzen, dass die Schliessung der Verwaltung pro Woche das jährliche Wirtschaftswachstum um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte verringert.
Bei früheren Shutdowns war der wirtschaftliche Schaden auf längere Sicht zwar gering gewesen. Experten befürchten aber, dass es diesmal anders sein könnte, weil der Kongress – anders als in früheren Fällen – keine Gesetze verabschiedet, um einen Teil der Verwaltung weiterhin zu finanzieren.
Unklar ist auch, ob die beurlaubten Arbeitnehmenden ihre Löhne nachträglich erhalten oder nicht. Donald Trump will ein Gesetz, das nachträgliche Zahlungen vorsieht, nicht anwenden. Er droht ausserdem damit, Tausende Bundesangestellte zu entlassen – in Bereichen, die den Demokraten wichtig sind. Ein Gericht hat die Massenentlassungen zwar vorläufig gestoppt. Doch die Unsicherheit ist gross.
Trump: «Parteipolitische Boshaftigkeit»
Ewig kann es nicht so weitergehen: Irgendwann wird der Shutdown enden müssen. Bisher gibt es aber keine Anzeichen für ein baldiges Ende. Beide Parteien verharren auf ihren Standpunkten. Und beide riskieren einen Gesichtsverlust, wenn sie nachgeben, ohne etwas erreicht zu haben.
Nach einem Lunch mit den republikanischen Senatoren sagte Trump am Dienstag, man lasse sich nicht erpressen – und zerschlug damit die Hoffnung, es könnte ein baldiges Einlenken von republikanischer Seite geben. Der Präsident warf den Demokraten einen «feigen und sinnlosen Akt parteipolitischer Boshaftigkeit» vor.
Mehrere Umfragen zeigen allerdings, dass die Bevölkerung bislang eher die Republikaner für den Shutdown verantwortlich macht und die Forderung der Demokraten gutheisst. Deshalb sehen auch die Demokraten keinen Anlass, von ihrem Standpunkt abzurücken.
Streit um Krankenversicherung
Die Demokraten beharren darauf, dass Steuergutschriften für die Krankenversicherung weitergeführt werden – Gutschriften, die während der Corona-Pandemie als befristete Erleichterung eingeführt worden waren. Laufen sie aus, wird die Krankenversicherung für Millionen Menschen empfindlich teurer.
Die Republikaner haben sich inzwischen offen gezeigt, über Lösungen zu diskutieren. Die Partei will diese Diskussion aber von jener über den Haushalt trennen – und verlangt, dass ein Budget ohne die Steuerergutschriften verabschiedet wird. Die Demokraten wiederum glauben nicht daran, dass die Republikaner Wort halten würden.
Bereits elf Mal ist im Senat eine Übergangsfinanzierung gescheitert. Weitere Abstimmungen dürften folgen. Der bislang längste Shutdown während Trumps erster Amtszeit hatte 35 Tage gedauert.
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