Eine breite Allianz aus linken und Zentrumsparteien stellte sich im Gemeinderat hinter höhere Kita-Subventionen. FDP und SVP sprachen von «Wahlgeschenkli» – wehrten sich jedoch vergebens.
Eine breite Mehrheit im Zürcher Gemeinderat unterstützt höhere Kita-Subventionen. Profitieren sollen vor allem Menschen mit tieferen Einkommen. FDP und SVP lehnen die Mehrausgaben von 22 Millionen Franken im Jahr ab. Die neuen Regeln treten frühestens 2028 in Kraft.
Einen «Sieg für die Stadtzürcher Familien» proklamierte Yves Hens (Grüne) am Mittwochabend im Gemeinderat.
Denn für einen Teil der Stadtzürcher Eltern soll die Fremdbetreuung ihrer Kinder deutlich günstiger werden. Eine breite Mehrheit aus SP, Grünen, GLP, Mitte/EVP und AL stellte sich hinter die entsprechende, leicht angepasste parlamentarische Initiative von SP, Grünen und AL.
Künftig wird die staatliche Vergünstigung der Kitaplätze für viele Eltern deutlich höher ausfallen. Zudem erhalten mehr Familien Geld. Die Obergrenze der subventionierten steuerbaren Jahreseinkommen wird von 100’000 auf 125’000 Franken erhöht.
Die Befürwortenden sagten, dass Kinderkriegen in der Stadt weiterhin ein Armutsrisiko bilde. Manche Familien seien gezwungen, die Stadt aus finanziellen Gründen zu verlassen. Das solle sich nun ändern. Marcel Tobler (SP) sagte, dass ärmere Eltern verhältnismässig am stärksten profitierten von der Reform. Grund dafür seien die neu eingeführte Progression bei den städtischen Subventionen sowie die Senkung des Mindestbetrags pro Kita-Tag auf drei Franken. Nur ein kleiner Teil der zusätzlichen Gelder von jährlich rund 22 Millionen Franken werde an Eltern mit höheren Löhnen fliessen.
Moritz Bögli (AL) nannte die neue Verordnung einen wichtigen Schritt, damit die externe Kinderbetreuung in Zürich allen Familien zur Verfügung stehe. Ronny Siev (GLP) sagte, dass in jungen Familien beide Eltern die Möglichkeit haben sollten, sich beruflich und familiär zu verwirklichen. Damit komme man jetzt näher. Roger Föhn (EVP) lobte den Kompromiss, auf den sich linke und Zentrumsparteien in der Kommission einigten.
Gegen die neue Verordnung sind FDP und SVP. Die FDP stört sich vor allem an der Erhöhung des Grenzbetrags. Damit würden Familien mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 220’000 Franken in den Genuss von staatlicher Unterstützung kommen. Wer so viel Geld verdiene, könne für sich selber schauen, sagte Patrik Brunner (FDP). Mit der Entlastung von Gross- und Gutverdienern verteile die SP «Wahlgeschenkli». Das könne sich die Stadt mit der aktuellen Finanzlage nicht leisten.
Zurzeit beteiligt sich die Stadt Zürich pro Jahr mit rund 90 Millionen an der Finanzierung der Kitas. Diesen Betrag möchte die FDP beibehalten. Die SVP hingegen will ihn kürzen. Der schlechte Zustand der Kitabranche zeige, dass linke Rezepte nicht wirkten, sagte Samuel Balsiger (SVP). Sie leide an Überregulierung und an zu vielen Vorschriften. Mit weiterem ins «marode System» gepumptem Geld entstünden nur «kurzfristige Scheinlösungen».
Mit zwei Postulaten wollte die SVP daher den Grenzbetrag auf 90’000 Franken senken und den maximalen Tagespreis von Kitaplätzen um 20 Prozent heruntersetzen. Dies würde eine «Bereinigung auf dem Markt» auslösen, es entstünden grössere, günstigere Betriebe, sagte Balsiger.
Die SVP-Postulate blieben chancenlos, alle anderen Parteien stimmten dagegen.
Neue Kita-Subventionen frühstens ab 2028
Der zuständige Stadtrat Raphael Golta (SP) unterstützt die angepasste parlamentarische Initiative. Die Kinderbetreuung in der Stadt sei eine Erfolgsgeschichte, um welche Zürich von anderen Städten beneidet werde, sagte Golta. Die jetzige Reform komme direkt den Eltern zugute, das sei wichtig. Das Ziel müsse aber längerfristig sein, dass Kitas Teil des steuerfinanzierten Service public würden.
Die Schlussabstimmung zur Vorlage wird erst in einigen Wochen stattfinden. Bis dann wird der Initiativtext bereinigt. Die befürwortenden Parteien kontrollieren aber mehr als zwei Drittel der Sitze im Stadtparlament.
Gelten werden die neuen Regeln frühstens im Jahr 2028. Gemäss Sozialdepartement braucht die Umstellung zwei Jahre Zeit. Die Befürworter pochten im Stadtparlament darauf, dass es nicht länger gehen dürfe. Eventuell gibt es aber eine weitere Verzögerung. Patrik Brunner (FDP) sagte, dass ein Rekurs gegen die Verordnung «nicht ausgeschlossen» sei.
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