Der Bund will gegen die Zunahme von häuslicher und sexualisierter Gewalt vorgehen. Geplant sind unter anderem kostenlose forensische Dokumentationen und ein Ausbau der Unterbringungsangebote für Betroffene.
Das Opferhilfegesetz sieht neben finanziellen Leistungen auch medizinische und psychologische Hilfe vor. Dieses Angebot soll nun ausgebaut werden – laut Bundesrat ein wichtiger Schritt angesichts der besorgniserregenden Zunahme von häuslicher und sexueller Gewalt in der Schweiz.
Die Zahl der Femizide in der Schweiz erreicht mit 22 Fällen einen Höchststand. Ende August reagierte die SP mit einer Volksinitiative gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Bund und Kantone sollen in der Verfassung verpflichtet werden, geschlechtsspezifische Gewalt aktiver zu bekämpfen. Zudem fordert die SP Minimalstandards in Opferschutz und Prävention für die ganze Schweiz. Das nötige Geld dafür, die SP schätzt 500 Millionen Franken, soll der Bund zur Verfügung stellen.
Teilrevision der Opferhilfe
Am Mittwoch teilt der Bundesrat mit, dass das Opferhilfegesetz eine Teilrevision erhält. Hilfsangebote für Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt werden verbessert und ausgebaut.
Konkret soll die rechtsmedizinische Dokumentation von Verletzungen und Spuren eines Übergriffs gratis werden – unabhängig davon, ob das Opfer Anzeige erstatten will.
Diese Dokumentation kann später als Beweismittel dienen und damit die Wahrscheinlichkeit von Anzeigen und strafrechtlichen Verurteilungen erhöhen. Dabei sei zentral, dass die Hürden für den Zugang zur Erstversorgung durch medizinisches Fachpersonal so niedrig wie möglich gehalten würden, so der Bundesrat.
Zusätzlich sollen die Kantone Notunterkünfte und vorübergehende Unterbringungsplätze schaffen und sicherstellen, dass genügend Schutzplätze zur Verfügung stehen, damit Opfer schnell eine sichere Unterkunft finden.
Damit diese Massnahmen auch Wirkung zeigen, stellt der Bund die Kantone in eine Informationspflicht. Diese sollen sicherstellen, dass die Hilfsangebote bekannt und leicht zugänglich sind.
Spanien als Vorbild für die Schweiz?
SP-Nationalrätin Tamara Funiciello nennt Spanien als Land, das es erfolgreich geschafft hat, Femizide als gesamtgesellschaftliches Problem anzuerkennen. «Bei einem Femizid werden Radiosendungen unterbrochen, um auf die Gewalt aufmerksam zu machen. Danach sitzen die zuständigen Ministerinnen und Minister innerhalb weniger Tage zusammen und eruieren, welche Lücken es in der Präventionsarbeit gibt», so Funicello. Damit hat das Land die Femizid-Zahl seit der Jahrtausendwende um ein Drittel gesenkt. Dazu beigetragen haben Prävention, Opferschutz, Früherkennung, Überwachung, härtere Strafen.
Die SVP sieht den Lösungsansatz zur Senkung von Femiziden woanders. Tötungen an Frauen seien Folge fahrlässiger Migrationspraxis. Um die Gewaltdelikte zu verringern, müsse die Schweiz «kriminelle Ausländer und Asylanten ohne Wenn und Aber ausschaffen», so SVP-Nationalrätin Nina Fehr-Düsel. Ein Monitoring zweier HSG-Strafrechtsexpertinnen hat aufgezeigt, dass Frauen mit Migrationshintergrund häufig Opfer von Femiziden sind – ausländische Täter aber überrepräsentiert sind. Bildung, Milieu, sozioökonomischer Status und Sozialisierung spielen laut den Expertinnen eine ebenso grosse Rolle.
Diese Teilrevision des Opferhilfegesetzes gehört zu einem grösseren Präventionsplan von Bund und Kantonen, häusliche und sexualisierte Gewalt einzudämmen. Mit dem Ausbau der Angebote setzt die Schweiz einen weiteren Teil des europäischen Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt um. Die Schweiz hatte diese sogenannte Istanbul-Konvention bereits 2018 ratifiziert. Für die schleppende Umsetzung wurde die Schweiz von der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt des Europarats (Grevio) bereits mehrfach gerügt.
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