Krankenkassen-CEOs verdienen jährlich bis zu einer Million Franken. Für die Grünen um Nationalrätin Sophie Michaud Gigon ist klar: «Millionenhohe Managerlöhne, die mit unseren Prämien finanziert werden, sind ein Problem.»
Die Krankenkassenprämien steigen und steigen. Während die Kosten immer mehr auf das Portemonnaie der Versicherten drücken, verzeichnen die CEOs der grossen Krankenversicherer Gehälter von bis zu einer Million Franken pro Jahr.
Den Grünen um Nationalrätin Sophie Michaud Gigon stösst dies sauer auf. «Das ist unanständig und untergräbt das Vertrauen in unser solidarisches Gesundheitssystem», klagt sie.
In einem Vorstoss fordert die Waadtländerin eine Lohnobergrenze für die Kader der Krankenkassen, die eine obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) anbieten. Auch für weitere administrativ-politische Führungspositionen, etwa in Spitälern, soll künftig eine Deckelung gelten.
Bundesrats-Lohn als Obergrenze
Für die Grünen-Frau ist klar: «Millionenhohe Managerlöhne, die mit unseren Prämien finanziert werden, sind ein Problem.» Mit einer Deckelung der Managerlöhne könne künftig das Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem gestärkt werden.
Der Maximallohn der Chefs soll dabei nicht den Lohn eines Bundesrats überschreiten – sprich brutto 477’688 Franken pro Jahr. Der Bundesrats-Lohn sei «eine gute Referenz», da die obligatorischen Krankenversicherer quasi eine Staatsaufgabe erfüllten.
Parallel zu Gigons Vorstoss sorgt bereits eine ähnliche parlamentarische Initiative von SP-Nationalrat Baptiste Hurni für Furore: Da im Rahmen der Beratungen jedoch noch unklar ist, welche Grenze gelten soll, will die Grünen-Frau mit ihrem Vorstoss Klarheit und neue Dynamik in die Debatte bringen.
Mitte-Hegglin: Forderung sei «kaum oder gar nicht machbar»
Mitte-Ständerat Peter Hegglin kann die Forderung nach einer Lohnobergrenze wegen der steigenden Kosten nachvollziehen. Eine Lohndeckelung nur für Versicherer fände das Vorstandsmitglied des Krankenkassenverbands Santésuisse jedoch nicht konsequent. Kostenverursacher seien schliesslich nicht nur die Versicherer, sondern auch Dienstleister, Spitäler, Labore, Ärzte oder die Pharmaindustrie. «Wenn schon, müssten für alle Akteure Begrenzungen eingeführt werden. Das scheint mir aber kaum oder gar nicht machbar», bezweifelt der Mitte-Mann.
Darüber hinaus wäre die Lohndeckelung nur im Bereich der obligatorischen Versicherung denkbar – bei der Zusatzversicherung hingegen wäre die Massnahme ein «staatlicher Eingriff in die Privatwirtschaft». Da Versicherer beides anböten, wäre die Umsetzung einer Begrenzung schwierig.
«Lohndeckel bringt auf Jahresprämie weniger als einen Franken»
SVP-Nationalrat Thomas de Courten lehnt die Forderung ab – statt Polemik brauche es echte Massnahmen. Das Lohnvolumen der Krankenkassenchefs ist für die Krankenkassenprämien irrelevant: «Ein Lohndeckel für Verwaltungsräte und CEOs bringt auf die Jahresprämie weniger als einen Franken.» Statt mit viel Aufwand Löhne zu deckeln, müssten die abgerechneten Gesundheitskosten reduziert werden, so der SVP-Mann.
Eine staatliche Lohnpolitik sei ohnehin ein untaugliches Instrument. Für den Baselbieter ist deshalb die einfachere Lösung, die Entscheidung den Prämienzahlenden zu überlassen: «Wenn ich finde, der CEO einer Krankenkasse verdient zu viel Geld, dann wechsle ich die Krankenkasse.»
Gemäss Informationen von 20 Minuten befindet sich de Courten mit dieser Position aber innerhalb seiner SVP in einer Minderheit.