In kaum einer anderen Metropole Europas ist das Anwohnerparken so günstig wie in Berlin. Während Autobesitzer in Amsterdam 567 Euro und in Stockholm sogar bis zu 1.309 Euro für einen Anwohnerparkplatz zahlen müssen, kostet die Vignette fürs Anwohnerparken in Berlin für zwei Jahre lediglich 20,40 Euro.
Ein unfassbar günstiges Angebot, das seit 2008 nicht mehr erhöht wurde und sich für die Hauptstadt finanziell nicht rechnet. Denn allein der Verwaltungsaufwand verursacht deutlich höhere Kosten, als durch die Vignetten eingenommen werden – ein Geschenk an Autobesitzer, das uns alle teuer zu stehen kommt.
Anwohnerparken ist in Berlin viel zu günstig – es deckt nicht einmal die Kosten
Wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf einen Bericht der Senatsverkehrsverwaltung für Verkehr an das Abgeordnetenhaus berichtet, entsteht Berlin hierdurch ein Millionenminus.
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Denn die Ausstellung eines Anwohnerparkausweises kostet im Median 42,29 Euro. Der Median ist allerdings nicht der klassische Durchschnitt. Das bedeutet, dass die Hälfte der Ausstellungen weniger als 42,29 Euro gekostet hat, die andere Hälfte mehr. Daher lässt sich nicht genau berechnen, wie viel Geld Berlin tatsächlich zuschießt. Bedenkt man aber, dass allein zwischen Januar und Juli 80.390 Vignetten ausgestellt worden sind, dürfte der Schaden in die Millionen gehen.
An dieser Parkplatz-Revolution scheiden sich die Geister im Abgeordnetenhaus
In den letzten 17 Jahren ist eine Erhöhung der Gebühren fürs Anwohnerparken an zahlreichen Koalitionen gescheitert. Während sich die SPD unter Rot-Rot-Grün noch gegen eine Erhöhung gesträubt hat, tut sich nun vor allem die CDU damit schwer. Auch die von Senatorin Bonde angestrebte „Parkplatz-Revolution“ (BERLIN LIVE berichtete) dürfte daran nur wenig ändern.
Dennoch fordert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Johannes Kraft beim „Tagespiegel“ jetzt noch mehr Flexibilität im Sinne der Autofahrer. „Wir brauchen eine radikale Vereinfachung der Ausnahmetatbestände und eine Digitalisierung der Vignette“, so Kraft. Handwerker und Schichtarbeiter müssten auch für andere Parkzonen als an ihrem Wohnort Anträge stellen können. Und das Ausstellen dieser Ausweise sollte weder umständlich noch zeitraubend für die Verwaltung sein.
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Ganz anders sieht dies verständlicherweise die Opposition. „Die CDU hat wiederholt ein Konzept zur Erhöhung der Anwohnerparkgebühren angekündigt – geliefert hat sie bis heute nichts“, moniert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Antje Kapek, beim „Tagesspiegel“. Die Tatsache, dass sogar der ADAC diesbezüglich eine Änderung fordere, zeige, „wie blamabel das Nichtstun der Koalition ist“, so Kapek. Den Preis für dieses Geschenk an die Autofahrer zahlt unterm Strich die ganze Stadt.