Laut dem Weissen Haus kommt es doch nicht zum angekündigten Treffen zwischen dem US-Präsidenten und dem Kreml-Chef in Budapest. Der Kreml und Viktor Orbán widersprechen.
Das Rätselraten um das von US-Präsident Donald Trump angekündigte Gipfel mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin geht in die nächste Runde: Nachdem die US-Regierung verlauten liess, dass das Treffen nicht stattfinden wird, widersprechen die anderen involvierten Länder.
So sagte der ungarische Premier Viktor Orbán, dass die Vorbereitungen in Budapest weiterhin laufen, «auch wenn für das Treffen noch kein Datum festgelegt wurde». Der stellvertretende russische Aussenminister Sergei Riabkow sagte am Mittwoch ebenfalls, dass die Vorbereitungen weitergeführt würden: «Es gibt keine wesentlichen Hindernisse für das Treffen zwischen Putin und Trump.»
Trump sagte am Dienstag in Washington, er wolle «kein vergebliches Treffen» mit Putin zum Ukraine-Krieg. «Ich will keine Zeit verschwenden, also werde ich sehen, was passiert», betonte er. Das Weisse Haus hatte zuvor mitgeteilt, «in naher Zukunft» werde es keine persönliche Begegnung geben.
Trump hatte erst vergangene Woche angekündigt, er wolle sich binnen zwei Wochen mit Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest treffen. Doch nun äusserte sich der US-Präsident plötzlich skeptisch über die Erfolgsaussichten. An der Kriegsfront zwischen der Ukraine und Russland passierten derzeit viele Dinge, sagte er. Seine Regierung werde «in den nächsten zwei Tagen darüber informieren, was wir tun».
Das Weisse Haus hatte zuvor mitgeteilt, es gebe derzeit «keine Pläne» für ein rasches Treffen zwischen Trump und Putin. Auch aus dem Kreml verlautete, es gebe keinen präzisen Zeitrahmen für den Gipfel.
Absage nach Telefonat zwischen Rubio und Lawrow
Ursprünglich sollten US-Aussenminister Marco Rubio und der russische Chefdiplomat Sergei Lawrow noch diese Woche zusammenkommen, um das Treffen in Budapest vorzubereiten. Dies sei nach einem «produktiven» Telefonat zwischen Rubio und Lawrow an diesem Montag aber nun nicht mehr notwendig, sagte ein Mitarbeiter des Weissen Hauses, der anonym bleiben wollte.
Die «Washington Post» berichtete, Russland sei verärgert über Trumps Forderung nach einem sofortigen Ende der Kämpfe in der Ukraine. Das Blatt zitierte Lawrow mit den Worten, die von Trump geforderte Waffenruhe stehe im Widerspruch zu den Vereinbarungen zwischen Putin und Trump bei ihrem Gipfeltreffen in Alaska im August. Damals habe Trump seinen Druck auf Putin aufgegeben, die Kämpfe vor Friedensverhandlungen mit der Ukraine einzustellen, habe Lawrow argumentiert.
Aus westlicher Sicht schien es dagegen zuletzt so, als gehe der US-Präsident erneut auf Putin zu. So forderte Trump bei einem offenbar frostig verlaufenen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im Weissen Haus am vergangenen Freitag öffentlich Gebietsabtretungen an Russland im ostukrainischen Donbass gemäss des derzeitigen Frontverlaufs.
Europa warnt vor Zugeständnissen
Trump selbst sagte danach vor Journalisten, die Ukraine und Russland sollten die Kämpfe entlang der derzeitigen Frontlinie beenden. «Alles andere wäre sehr schwierig auszuhandeln», betonte Trump. Zum Donbass sagte er: «Lasst ihn so zerteilt, wie er jetzt ist.»
Die Europäische Union warnte daraufhin vor Zugeständnissen an Moskau. Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas sagte in Richtung Trump, es sei «nicht der richtige Weg, Druck auf das Opfer, die Ukraine auszuüben». Der Ukraine-Krieg ist eines der Hauptthemen des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Daran nimmt Selenski als Gast teil.
Nato-Generalsekretär reist nach Washington
Nato-Generalsekretär Mark Rutte brach angesichts der unübersichtlichen Lage am Dienstag kurzfristig nach Washington auf. «Der Generalsekretär wird den US-Präsidenten treffen», erklärte das Bündnis. Dabei gehe es um die «Unterstützung der Nato für die Ukraine und die Bemühungen der USA um einen dauerhaften Frieden», hiess es in Brüssel.
Rutte will den Angaben zufolge bis Mittwoch in Washington bleiben, eine Pressekonferenz ist laut der Nato nicht geplant. Das Weisse Haus bestätigte den Termin bei Trump vorerst nicht.
Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Trump noch geprahlt, er könne den Ukraine-Krieg «in 24 Stunden» beenden. Seitdem liefen mehrere seiner Initiativen ins Leere. Kritiker werfen dem 79-Jährigen einen Schlingerkurs zwischen Moskau und Kiew vor.