Beim EU-Deal klären sich die Fronten. Die SVP lehnt den «Unterwerfungsvertrag» vehement ab, die FDP hingegen stellt sich überraschend deutlich hinter das Vertragspaket. Am Donnerstag will nun das Mitte-Präsidium um Parteichef Philipp Matthias Bregy (47) seinen Entscheid fällen, am Mittwoch nächster Woche wird kommuniziert.
Sabohat sich in der Partei umgehört. Die Stossrichtung scheint klar: Die Mitte unterstützt die EU-Verträge grundsätzlich. Allerdings wird man bei der innenpolitischen Umsetzung den Finger auf wunde Punkte legen – etwa im Bereich der Schutzklausel oder beim Lohnschutz dürfte sie mit Verbesserungsvorschlägen aufwarten. Von der heiss umstrittenen Frage des Ständemehrs lässt die Partei vorerst die Finger.
Mitte-Mehrheit für EU-Deal
Für die Mitte ist die Ausgangslage ähnlich wie für die FDP: Einer befürwortenden Mehrheit steht eine relativ starke ablehnende Minderheit gegenüber. Darauf lässt eine jüngere GFS-Umfrage schliessen: 72 Prozent der Mitte-Sympathisanten stellten sich dabei hinter die Bilateralen III, knapp ein Viertel dagegen.
Die FDP hat die Frage in einem schmerzhaften Selbstfindungsprozess geklärt und das Nein-Lager mit einem Delegiertenentscheid zurückgebunden. Bei der Mitte wählt man einen anderen Weg: Nachdem eine Arbeitsgruppe die Grundlagen geliefert hat, fällt das Präsidium den definitiven Entscheid zur Vernehmlassungsantwort. Dieses ist tendenziell EU-freundlich eingestellt. Das neue Paket sei auch deutlich besser als das 2021 gescheiterte Rahmenabkommen, hört man hinter den Kulissen.
Schneider-Schneiter will Handlungsspielraum nutzen
Für Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (61, BL) wäre ein Ja zum EU-Deal ein logischer Entscheid. «Die Mitte hat den bilateralen Weg stets unterstützt», sagt sie zu Sabo. «Mit dem neuen Paket führen wir diesen Weg fort und stellen unsere Beziehungen zur EU auf ein nachhaltiges Fundament.»
Nachverhandlungen mit der EU seien aber eine Illusion, deshalb müsse man sich in der Vernehmlassung auf die innenpolitische Umsetzung fokussieren, ist sie überzeugt. «Die Verträge bieten Handlungsspielraum, den man noch deutlicher ausnutzen kann, als es der Bundesrat bisher vorgeschlagen hat. Hier müssen wir ansetzen.»
Zudem müssten Parlament und Kantone früher in den Entscheidungsprozess eingebunden werden, wenn es um die künftige Gestaltung und Umsetzung von EU-Recht gehe. «Hier braucht es mehr Mitsprache», so Schneider-Schneiter.
Hegglin sieht institutionelle Nachteile
Zu den Skeptikern hingegen zählt Ständerat Peter Hegglin (64, ZG). «Das Paket hat Vor- und Nachteile, nun gilt es, diese gegeneinander abzuwägen», sagt er. Für ihn fallen insbesondere die institutionellen Nachteile ins Gewicht. «Insgesamt gesehen würde ich das Paket derzeit eher ablehnen.»
Er gehe davon aus, dass die Ablehnung an der Basis grösser ist, als Umfragen derzeit zeigen würden. Das Verhältnis schätze er auf 55 Prozent Ja zu 45 Prozent Nein. «In den ländlichen Kantonen tendiert unsere Basis zum Nein, in urbanen Gebieten zum Ja», mutmasst er. Trotzdem glaube er nicht, dass sich die Partei an der EU-Frage zerreibt. «In der Politik gibt es immer wieder Stürme, die man durchstehen muss – daran zerbrechen wir aber nicht», so Hegglin.
Ständemehr-Frage ist umstritten
Ob sich die Mitte allenfalls bei der umstrittenen Ständemehr-Frage auf einen Kompromiss einlässt? Hegglin spricht sich klar für das Ständemehr aus, Schneider-Schneiter ebenso deutlich dagegen.
In der Vernehmlassung dürfte die Partei bei dieser Frage noch kneifen. Der Entscheid dürfte später in der Fraktion fallen, wobei der FDP-Entscheid auch in der Mitte den Weg für ein Nein zum Ständemehr ebnen könnte.
Es gebe für die Partei keinen Zeitdruck, diese Frage bereits zu klären, meint Schneider-Schneiter. «Warten wir doch ab, wie die Kantone zu dieser Frage stehen. Das gibt uns vielleicht einen weiteren Fingerzeig.»