Das geplante amerikanisch-russische Gipfeltreffen in Budapest zur Frage eines Friedens in der Ukraine kommt vorläufig nicht zustande. Dies hat das Weisse Haus am Dienstag in einer inoffiziellen Stellungnahme deutlich gemacht. Bei der Vorbereitung sind die beiden Seiten offenbar auf kurzfristig unüberwindbare Hindernisse gestossen.
Die Kehrtwende kommt überraschend, nachdem Präsident Donald Trump noch am vergangenen Donnerstag sehr zuversichtlich aufgetreten war: Er werde seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin in den nächsten zwei Wochen in der ungarischen Hauptstadt treffen, hatte er erklärt. Für diese Woche stellte Trump ein Vorbereitungstreffen auf der Ebene der Aussenminister in Aussicht.
Ernüchterndes Telefonat
Doch das Vorhaben wird nun bis auf weiteres schubladisiert. Es gebe keine Pläne für ein solches Gipfeltreffen in unmittelbarer Zukunft, teilte das Weisse Haus gegenüber amerikanischen Medien kühl mit. Auch eine Begegnung zwischen den Aussenministern Marco Rubio und Sergei Lawrow sei nun nicht mehr notwendig, nachdem sich die beiden am Montag per Telefon ausgetauscht hätten.
Diese Formulierung macht klar, dass es nicht um eine blosse Verschiebung geht, sondern um einen abrupten Stopp der Gipfel-Vorbereitungen. Trump ergänzte später, er wolle kein «verschwendetes Treffen». Dies schliesst zwar nicht aus, dass Trump und Putin ihre Idee später wieder aufnehmen, aber derzeit scheint das Interesse auf beiden Seiten erkaltet zu sein. Die Schroffheit der Absage hinterlässt den Eindruck eines Eklats zwischen Washington und Moskau. Russland beschwichtigt mit der Darstellung, dass es ohnehin nie ein fest vereinbartes Gipfeldatum gegeben habe.
Eine wesentliche Rolle bei der Kehrtwende scheint Rubio gespielt zu haben. Laut dem Sender CNN zog er aus seinem Telefonat mit Lawrow den Schluss, dass Russland in der Ukraine-Frage unverändert auf Maximalforderungen beharre. Eine Quelle des Fernsehsenders sagte, dass Rubio deshalb wohl von einem baldigen Gipfeltreffen abrate. Diese Empfehlung ist nun offensichtlich im Weissen Haus eingetroffen.
Rubios Einschätzung ist gut begründet: Moskau hat das Angebot zu einem Gipfeltreffen – das zweite mit Trump nach jenem in Anchorage im August – nicht etwa mit Kompromisssignalen beantwortet, sondern mit Triumphgeheul und unversöhnlicher Rhetorik gegenüber der Ukraine.
Aussenminister Lawrow erteilte Trumps Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem Einfrieren des Krieges entlang der jetzigen Front am Dienstag eine scharfe Absage. Eine Waffenruhe bedeute nur eines – dass ein riesiger Teil der Ukraine unter der Herrschaft eines Naziregimes bleiben werde, sagte Lawrow.
Indirekt machte Putins langjähriger Weggefährte damit klar, dass Moskau weiterhin auf den Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Selenski dringt, den Russland in einer absurden Verdrehung der Tatsachen als rechtsextrem darstellt. Angesichts dieser Haltung bestätigt sich auch, dass das Putin-Regime viel weiterreichende Ziele verfolgt als reine Gebietsgewinne, während Trump stets den Eindruck erweckt, Kern einer Friedenslösung müsse ein Kompromiss in Territorialfragen sein.
Aufatmen in der EU
Viele europäische Regierungen dürften angesichts der vorläufigen Absage des Budapester Gipfels aufatmen. Verbreitet herrschte die Befürchtung, dass sich Trump und Putin über die Köpfe der Europäer hinweg auf einen Friedensplan zulasten der Ukraine einigen könnten. Das Treffen auf EU-Boden, aber mit dem notorischen Querschläger Ungarn als Gastgeber und ohne Europäer am Verhandlungstisch, war nur schon als Idee eine Demütigung für Brüssel.
Zudem brachte der Plan Trennlinien zutage: Während Polen klarstellte, dass es Putin nicht durch seinen Luftraum fliegen lassen würde, sondern sein Flugzeug abfinge, um den Kriegsverbrecher nach Den Haag zu überstellen, bot Bulgarien den Russen einen Luftkorridor an. Immerhin konnten sich die Staats- und Regierungschefs von einem Dutzend europäischen Staaten, darunter der fünf grössten EU-Mitgliedländer, am Dienstag auf eine gemeinsame Erklärung einigen, in der sie eine andere Russland-Politik forderten: Es gelte, den Druck auf Moskau zu erhöhen, bis Putin zum Frieden bereit sei. Beim EU-Gipfeltreffen in der zweiten Wochenhälfte soll entsprechend die Sanktionsschraube weiter angezogen werden.
Trump bleibt auf einem Zickzackkurs
Ob sich der amerikanische Präsident von dieser Politik überzeugen lässt, bleibt jedoch trotz der Absage des Gipfeltreffens mit Putin fraglich. Wiederholt hat Trump Sanktionen gegen Russland oder Waffenlieferungen an die Ukraine in Aussicht gestellt, nur um diese Idee dann im letzten Moment aus Rücksicht auf Putin fallen zu lassen. Ein Beispiel dafür sind Trumps Gedankenspiele um die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine – eine Option, von der er sich vergangene Woche plötzlich wieder abwandte.