Hilden/Haan . Rund 20,2 Millionen Euro für Hilden und 11,2 Millionen Euro für Haan, das sieht der NRW-Plan vor. Was die Politiker aus den Kommunen dazu sagen, ob nun die Haushaltsprobleme gelöst sind, und wofür das Geld verwendet werden soll.
Die Landesregierung hat das größte Investitionsprogramm der Landesgeschichte beschlossen: 31,2 Milliarden Euro sollen innerhalb der kommenden 12 Jahre in die Infrastruktur fließen. Zehn Milliarden Euro werden als Pauschalzuweisungen an die Kommunen gezahlt. Das gab Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bekannt (die RP berichtete); das Geld soll in Bildung, Sportanlagen, Krankenhäuser und Mobilität fließen. Hilden bekommt rund 20,2 Millionen Euro, genauer 20.214.376,36 Euro, Haan erhält rund 11,2 Millionen, konkret 11.244.199,59 Euro. In den gesamten Kreis Mettmann sollen gut 238 Millionen Euro fließen.
So reagiert Hilden
„Heute ist ein guter Tag für Hilden. Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan investiert die Landesregierung so viel wie nie zuvor in die Infrastruktur. Fast 70 Prozent der Mittel aus dem Investitionsprogramm fließen an die Kommunen. Auch wir in Hilden profitieren davon ganz erheblich und erhalten aus der Pauschalzuweisung 20.214.376 Euro. Um mit den Anforderungen der Zukunft Schritt halten zu können, brauchen wir eine starke, funktionierende Infrastruktur. Diese Investitionen sorgen für spürbare Verbesserungen vor Ort und geben Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit“, sagt Claudia Schlottmann, CDU-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der CDU in Hilden.
Der Hildener Beigeordnete und stellvertretende Kämmerer Peter Stuhlträger sagt auf Nachfrage, dass es zu Fragen der Veranschlagung im Haushalt in Kürze noch Hinweise des NRW-Ministeriums geben soll. Solange diese nicht vorlägen, könne die Stadtverwaltung über mögliche Mittelverwendungen sowie wann bzw. unter welchen Bedingungen diese erfolgen könnten, noch keine Aussagen treffen.
Alle Finanzprobleme der Stadt Hilden seien mit den gut 20 Millionen Euro vom Land jedoch nicht gelöst, so Stuhlträger weiter: „Der Jahresabschluss weist für das Jahr 2024 ein Defizit in Höhe von rund 10,3 Millionen Euro aus. Nach der Finanzplanung im Haushalt 2025 und seiner mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 wird das Defizit weiter anwachsen — auf voraussichtlich 37,8 Millionen Euro im Jahr 2028. Damit wird deutlich: Der auf die Stadt Hilden entfallene Anteil an dem Sondervermögen kann dieses Defizit nicht ausgleichen.“ Hinzu komme, dass das Sondervermögen voraussichtlich nur für Investitionen genutzt werden dürfe. Das bedeute, dass das Defizit, das aus laufenden, nichtinvestiven Verpflichtungen entsteht, weiterhin ungedeckt bleibe.
So reagiert Haan
Haans Bürgermeisterin Bettina Warnecke (CDU) betont: „Rat und Verwaltung haben bereits in den vergangenen Jahren eine gemeinsame Haltung zu wichtigen Zukunftsinvestitionen für die Stadtgesellschaft gezeigt.“ Durch diesen Schulterschluss konnten schon viele Projekte im Bereich Kitas und Schulen sowie Feuerwehr auf den Weg gebracht und abgeschlossen werden, erklärt sie. Mit Blick auf den NRW-Plan sagt Warnecke: „Ich bin froh, dass Bund und Land uns finanziell so ausstatten, dass unser neuer Rat mit unserem neuen Bürgermeister trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen diesen Weg fortsetzen können.“
Vincent Endereß (CDU), künftiger Bürgermeister der Stadt Haan, freut sich: „Der Nordrhein-Westfalen-Plan wird auch in Haan zu spürbaren Verbesserungen der Infrastruktur führen.“ Auf die Jahre bis 2036 verteilt könne Haan mit knapp einer Million Euro pro Jahr rechnen, „die wir in Schulen, die Sanierung weiterer kommunaler Liegenschaften wie beispielsweise Sporthallen sowie in die Verkehrsinfrastruktur investieren können.“
Haan habe, das betont auch Endereß, bereits sehr viel Geld insbesondere in Kitas und Schulen investiert. „Schon allein dieser Baustein des NRW-Plans hilft Haan spürbar, diese Investitionen auch in Zukunft fortzuführen“, sagt Vincent Endereß. Ihm sei wichtig, dass die Haanerinnen und Haaner schon bald sehen können, dass die Milliardensummen vor Ort umgesetzt werden.
Dabei sei vor allem ein bürokratiearmer Umgang mit Anträgen und Verwendungsnachweisen existenziell. Endereß: „Daher werbe ich dafür, dass sich die Verwaltung und der Stadtrat zeitnah gemeinsam auf zukunftsgerichtete Maßnahmen und Projekte verständigen, sobald alle gesetzlichen Grundlagen beschlossen sind. Hierzu werden wir bald ein Verfahren abstimmen.“
(sad lua)
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