„Donald Trump ist wie eine Wetterfahne – und der Wind hat sich mal wieder gedreht.“ Mit diesen Worten brachte Maybrit Illner gleich zu Beginn ihrer neuesten Sendung die monatelange Wechselhaftigkeit des amerikanischen Präsidenten auf den Punkt. Nach einer vermeintlichen Annäherung zwischen Putin und Trump verhängten die USA nun neue Sanktionen gegen zentrale russische Ölkonzerne und deren Tochterunternehmen.
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Eine Entscheidung, die im Studio auf breite Zustimmung traf. Für CDU-Politiker Norbert Röttgen sind die Sanktionen eine „hochwirksame Maßnahme”, die das „Zentrum der russischen Wirtschaft”, nämlich das Ölgeschäft, entscheidend schwächt. Immerhin seien die sanktionierten Konzerne für rund ein Viertel der russischen Staatseinnahmen verantwortlich. „Zum ersten Mal kommt der Westen aus dem Reaktionsmodus in den Aktionsmodus” lobte der Politiker. Auch Andrij Melnyk, Ständiger Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, begrüßte nach langem Warten das Ende der „Zuckerbrot-Politik”.
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„Wenn Putin Krieg will, soll er ihn auch bezahlen“
Parallel dazu beschloss auch die EU neue Sanktionen gegen Russland und trieb Pläne voran, eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine zu nutzen. Oder, wie Hannah Neumann es formulierte: „Wenn Putin den Krieg will, soll er ihn bitte auch bezahlen”. Die geschätzt 140 Milliarden Euro sollen der Ukraine als sogenannte „Reparationsanleihe” zur Verfügung gestellt werden. Das Geld müsste Kiew erst zurückzahlen, wenn Russland den Krieg beendet hat und Entschädigungen leistet. Mit Blick auf eine baldige Entscheidung zeigte sich Neumann zuversichtlich. Der politische Wille sei vollumfänglich da, es gehe nur noch um die technische Umsetzung. „Ich gehe davon aus, dass wir das im Dezember beschlossen bekommen und dann das Geld anfangen kann zu fließen.”
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Warum diese Entscheidung auch für Deutschland von zentraler Bedeutung ist, machte Norbert Röttgen deutlich. Sollte sich die EU entscheiden, das eingefrorene Geld nicht für die weitere Verteidigung der Ukraine zu verwenden, sei als zahlungsfähiges Land „eigentlich nur noch Deutschland übrig”. Ohne dieses Instrument, warnte der Politiker, „hätten wir in Europa alle ein großes Problem”. Deutschland könne dann kaum vermeiden, noch stärker als bisher in finanzielle Vorleistung zu gehen.
Worüber soll mit Putin überhaupt verhandelt werden?
Als kritische Stimme fiel mehrfach der Jurist und Strafrechtsprofessor Reinhard Merkel auf. Er bezweifelt, dass Russland nach einem möglichen Kriegsende zu Reparationszahlungen bereit wäre – das käme einem Eingeständnis eines völkerrechtswidrigen Angriffs gleich. Gleichzeitig fehlten Merkel konkrete Ansätze, worüber mit Putin überhaupt verhandelt werden solle. Die von Röttgen geforderte „Wiederherstellung des Völkerrechts” durch eine Rückkehr zu den Grenzen von 1991 bezeichnete er als aussichtslos. Mit dieser Maximalforderung werde Putin mit Sicherheit nicht an den Verhandlungstisch gehen.
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Der passende Moment für Illner, um auf den frisch gestrickten 12-Punkte-Plan zu verweisen, mit dem Europa und die Ukraine den Krieg beenden wollen. Ziel sei ein Waffenstillstand mit anschließenden Verhandlungen, an deren Ende die „Sicherheit der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine” stehe. Ähnlichkeiten zu Trumps 20-Punkte-Plan für Gaza seien dabei kein Versehen. „Der Adressat dieses Planes ist in meinen Augen auch der amerikanische Präsident”, erklärt Röttgen nüchtern. Trump solle durch die sprachliche und konzeptionelle Anpassung an seine Ideen auf die Seite der Europäer gezogen werden.
Gäste zeigen eine „westliche Entschlossenheit“
Auf den Vorschlag eines eisernen Vorhangs durch den Donbass nach dem Vorbild der DDR reagierte Röttgen scharf. Putin sehe sich als Wiederbegründer des russischen Imperiums. „Und das bedeutet, die Vernichtung der Ukraine als Staat und Nation”, betonte er. Auch Melnyk erteilte den Allmachtsfantasien des Kreml-Chefs eine klare Absage. Putin habe schon viele absurde Vorschläge gemacht. „Aber wir sind hier nicht auf einem Viehmarkt.“
Die Sendung endete mit einer klaren Botschaft: Die westliche Entschlossenheit ist in den letzten Tagen gestiegen — doch ob das politische Signal dauerhaft wirkt, bleibt offen.