Für Marco Walczak (67) dürften in der CDU schwere Zeiten anbrechen: Der Kommunalpolitiker aus Meckelfeld in der niedersächsischen Gemeinde Seevetal hatte bei Facebook zu einem Beitrag der Partei Die Linke zum Thema Grundsicherung als Kommentar den Satz „Arbeit macht frei“ gepostet. Etwa 24 Stunden später hatte er diesen Post wieder gelöscht. Aber das Internet vergisst nicht.
„Arbeit macht frei“ ist ein historisch belasteter Satz. In den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten prangte dieser Satz auf Schildern, um die Insassen zu verhöhnen. Bekannt ist dabei vor allem der große Schriftzug am Eingang des Konzentrationslagers in Auschwitz.
Walczak hat drei CDU-Mandate
Zuerst hatte das Online-Portal „seevetal-aktuell“ über den Vorfall berichtet. Ein Leser hatte einen Screenshot mit dem Post gesichert. Walczak bezeichnete seine Formulierung als „unglücklich“ und verneinte einen Zusammenhang mit Konzentrationslagern.
Marco Walczak ist für die CDU Mitglied im Ortsrat Meckelfeld, im Gemeinderat Seevetal und im Kreistag. Zudem ist er Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Meckelfeld. Bei „seevetal-aktuell“ sagte Walczak, dass Politik und ehrenamtliches Engagement „echt keinen Spaß mehr“ machen würden, wenn man ins Visier der politischen Mitwerber gerate. Es herrsche scheinbar nur noch ein Schwarz-Weiß-Denken vor, so der Meckelfelder.
Entscheidung soll möglichst schnell her
Deutlicher wird die CDU-Spitze mit André Bock, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Harburg Land, und Markus Warnke, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Seevetal: „Die getätigte Aussage ist vollkommen inakzeptabel und wir distanzieren uns auf das Schärfste davon. Die Unionsverbände in Seevetal und im Landkreis Harburg werden jetzt über Maßnahmen gemäß unserer Parteisatzung beraten und dann das weitere Vorgehen beschließen.“
Im Gespräch mit der „Landeszeitung für die Lüneburger Heide“, Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zeigte sich Marco Walczak zerknirscht. Seine Äußerung bei Facebook sei unbedacht gewesen. Vor allem aber distanziere er sich von jeglichem rechten Gedankengut. Einen Zusammenhang mit Konzentrationslagern habe er nie im Sinn gehabt.
Krisenbewältigung startet, was sind mögliche Sanktionen?
Walczak sagt, dass er sich jetzt eine Woche Zeit nehmen wolle, um zu überlegen, wie es weitergehen solle, und meint damit offenbar sein politisches und ehrenamtliches Engagement. „Ich muss da auch an meine Familie denken“, so der Meckelfelder.
In der CDU läuft bereits die Krisenbewältigung. André Bock hat dabei die Zügel in der Hand. „Wir werden jetzt in den Gremien den Umgang mit Marco Walczak besprechen“, gibt Bock auf Nachfrage zu Protokoll.
Entscheidung bis Ende der Woche
Beim CDU-Landesverband habe man sich bereits informiert, welche Sanktionen in Frage kommen könnten. Grundsätzlich reicht der Katalog von der Abmahnung bis zum Parteiausschluss. Letzteres dürfte es nicht werden.
Vor allem gehe es aber um die Bewertung dieses Facebook-Posts. „Da ist eine Grenze überschritten worden, das ist klar“, stellt André Bock fest. Ihm sei wichtig, in diesem Fall eine schnelle Entscheidung zu treffen. Man werde jetzt zwei Tage lang in allen Gremien den Fall beraten. Ende der Woche soll eine Entscheidung fallen.
Dieser Artikel erschien erstmals in der „Landeszeitung für die Lüneburger Heide“ – Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland.