Düsseldorf. Jetzt wissen die Städte, Kreise und Gemeinden, wie viel Geld sie an Pauschalzahlungen für Investitionen in kommenden Jahren zu erwarten haben. Diese Mittel können sie relativ unkompliziert verplanen. Was in Duisburg, Düsseldorf, Hünxe oder Niederkrüchten ankommt.
Der Stadt Duisburg winken über 300 Millionen Euro Extra-Geld für Investitionen in den nächsten zwölf Jahren und damit über 20 Millionen mehr als der Landeshauptstadt Düsseldorf. Die weitaus größte Stadt des Bundeslandes, Köln, wird deutlich über eine halbe Milliarde verplanen können. Gut 190 Millionen verteilen sich auf die Kommunen im Kreis Kleve, 256 Millionen haben die im Kreis Wesel zu erwarten. Die Landesregierung hat ausgerechnet und mitgeteilt, wie viel Geld die einzelnen Städte, Kreise und Gemeinden im Land im Laufe der Jahre in Form von Pauschalzahlungen aus dem großen Infrastruktur-Investitionspaket des Landes bekommen, dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“.
Dabei geht es um die zehn Milliarden Euro, die das Land aus seinem insgesamt 31,2 Milliarden Euro schweren Programm im Laufe von zwölf Jahren ganz direkt und unkompliziert an die Kommunen vergeben will; die gesamten Pläne hatte die Regierung am Dienstag (21.10.) vorgestellt. Dass es um Pauschalen geht, bedeutet: Das Geld wird den Städten, Kreisen und Gemeinden im Laufe der Zeit einfach zugesprochen – ohne Förderanträge oder besondere Bedingungen für die Bewilligung.
Es gibt trotzdem Leitlinien für die Verwendung. So soll die Hälfte der großen Summe in Kitas, Schulen und Ganztag investiert werden. Zwanzig Prozent sollen in Klimaschutz und energetische Sanierungen fließen. Die restlichen 30 Prozent können die Empfänger frei verwenden, etwa für Straßen, Nahverkehr, öffentliche Sicherheit oder auch für ansässige Vereine. Das sei mit den kommunalen Spitzenverbänden so verabredet, hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dazu erklärt.
Scharf nachgehalten werden soll das aber offenbar nicht: Man werde „ein Stück weit ins Vertrauen gehen“, sagte Ministerpräsident Wüst. Er ließ durchblicken, dass die Landesregierung zwar Rückmeldungen über den Einsatz der Mittel erwartet, aber: „Wenn ein Bürgermeister dann schreibt, ,meine Bildungssachen sind in Schuss‘, dann soll es das auch sein“, so Wüst.
Die Verteilung des Geldes richtet sich nach Angaben des Landes im Wesentlichen nach der Einwohnerzahl einer Kommune, ergänzt um weitere Faktoren. So sollen in der kleinsten kreisfreien Stadt des Landes, Remscheid, binnen zwölf Jahren rund 60 Millionen Euro Pauschale ankommen. In vielen kreisangehörigen Gemeinden sind die Summen übersichtlicher. Städte wie Geldern, Voerde oder Würselen kommen beispielsweise auf aufgerundet jeweils 16 Millionen, Dormagen auf rund 26, Viersen auf fast 34 Millionen. Gemeinden wie Niederkrüchten, Hünxe oder Much liegen bei gut sieben Millionen.
Abgesehen von den Pauschalen steht für die Kommunen noch mehr Geld bereit, dies aber in Form von Förderprogrammen.
(szf tab)
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