Berlin . Der Staat nimmt laut Steuerschätzung knapp 34 Milliarden Euro mehr ein als bisher erwartet. Doch das gilt nur für Länder und Kommunen. Der Bund dagegen geht leer aus. Für die Berliner Koalition bedeutet die Prognose keinerlei Entspannung. Im Gegenteil: Der Spardruck zum Ende der Legislaturperiode ist dramatisch stark. fff
Die Steuerschätzung fällt für den Bund enttäuschend aus: Er kann in den Jahren 2025 bis 2029 nicht mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Sein Abweichungsergebnis liegt in der Jahressumme exakt bei Null. Länder und Kommunen dagegen dürfen knapp 40 Milliarden Euro zusätzlich erwarten. In den anstehenden Verhandlungen mit den Ländern wird Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schon aus purer Haushaltsnot hart bleiben müssen. Länder und Kommunen dagegen haben nach der für sie guten Prognose ein Argument weniger, mehr Geld vom Bund für Steuerausfälle zu verlangen, die ihnen durch die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2026 entstehen,
Denn der enorme Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt wird nach der Steuerschätzung kein bisschen kleiner. Für die Jahre 2028 und 2029 – ausgerechnet zum Ende der Legislaturperiode vor der nächsten Bundestagswahl – wird er sogar noch dramatischer: Denn hier weist die Prognose für den Bund sogar ein Minus gegenüber der bisherigen Schätzung bei den Steuereinnahmen aus. 2028 und 2029 wird die Bundesregierung jeweils Haushaltslücken von über 60 Milliarden Euro schließen müssen. Allein 2027 wird die Lücke etwas kleiner als angenommen: Statt rund 30 Milliarden Euro wird die Koalition noch ein Etatloch von rund 23 Milliarden Euro schließen müssen.
Es ist paradox: Insgesamt wird die schwarz-rote Koalition bis 2029 rund 150 Milliarden Euro sparen müssen, obwohl sie die Verschuldung in die Höhe treibt wie keine vor ihr. Bis 2029 erhöht sie das Defizit um 850 Milliarden Euro. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen ist wegen der jahrelangen Unterfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur schnell aufgebraucht – und die Schuldenbremse hat die Koalition nur für höhere Verteidigungsausgaben gelöst, nicht für alle übrigen Ausgaben des Staates. Die wachsen Klingbeil allmählich über den Kopf: Gehälter, Rechtsansprüche, Sozialausgaben und Zinslast steigen überproportional. Zudem hat der Bund über die Jahre immer wieder Steueranteile an Länder und Kommunen abgegeben.
Die Bundesregierung steht damit unter großem Handlungsdruck. Zum Jahreswechsel wollen die vier Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD ein „Gesamtpaket“ schnüren, um Lücken zu schließen. Die Koalition steht damit vor der nächsten Zerreißprobe: Empfindliche Ausgabenkürzungen, kostensparende Reformen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie punktuelle Steuererhöhungen für Reiche stehen zur Debatte. Wenn die SPD bei vertretbaren Einschnitten im Sozialsystem mitgehen würde, könnte die Union am Ende auch eine höhere Reichensteuer akzeptieren.
(mar mdu)
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