Die chinesische Führung will ihrer industriepolitischen Linie in den kommenden fünf Jahren treu bleiben. Man wolle im 15. Fünf-Jahres-Plan „signifikante Fortschritte in hochqualitativer Entwicklung“ und „substanzielle Fortschritte in wissenschaftlicher und technologischer Eigenständigkeit und Stärke“ erreichen, schrieb die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag.
Die beiden Punkte sind die ersten in einer Liste von Zielen und gelten damit als besonders wichtig. Sie beschreiben den Fokus der Regierung auf fortschrittliche Industrien wie Künstliche Intelligenz, Halbleiter, die Automobilbranche, Erneuerbare Energien, aber auch im Entstehen begriffene Branchen wie elektrische Flugtaxis oder humanoide Roboter.
Mehr als 300 Delegierte nahmen teil
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei hatte seit Montag in Peking über den Plan beraten, der von 2026 bis 2030 gilt. Die Ergebnisse werden mit Spannung erwartet, weil sie deutlich machen, wohin Präsident Xi Jinping das Land führen will und welche Prioritäten er setzt. Vergangene Fünf-Jahres-Pläne gelten in industriepolitischer Hinsicht als erfolgreich und haben dazu beigetragen, dass China sich in vielen Branchen an die Spitze gesetzt hat. Gleichzeitig haben sie auch zur wirtschaftlichen Schieflage Chinas beigetragen und die heimische Deflation befördert. Insgesamt mehr als 300 Delegierte nahmen an dem „vierten Plenum“ teil. Weitere Details über den Plan werden in den kommenden Tagen erwartet, am Freitagmorgen gibt es eine Pressekonferenz.
Das Zentralkomitee gab sich in dem Kommuniqué betont selbstbewusst. „Die wirtschaftliche, technologische und umfassende nationale Stärke Chinas hat neue Höhen erreicht.“ Trotz „komplexerer internationaler Lagen“ habe man „die ganze Partei und Bevölkerung geeint“ und „Auswirkungen der Jahrhundertpandemie bewältigt“.
„Es gibt wenige Überraschungen“
„Es gibt wenige Überraschungen“, sagte Dan Wang, Direktorin für China beim Beratungshaus Eurasia, der F.A.Z. Das Kommuniqué konzentriere sich stark auf Investitionen in Hochtechnologie. Das werde zu einer „dauerhaften Deflation“ führen. Denn die gegenwärtigen Bemühungen der Regierung, den übermäßigen und selbstzerstörerischen Wettbewerb in vielen Industrien zu stoppen, werde „nicht erwähnt“, sagt Wang. Damit handle es sich nur um einen kurzfristigen Fokus der Regierung. Es gehe nicht darum, die Zahl der Fabriken zu reduzieren, sondern darum, alte durch neue zu ersetzen.
In dem Dokument spricht wenig dafür, dass Peking sich künftig intensiver bemüht, auf ausländische Beschwerden über den chinesischen Exportüberschuss einzugehen und das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage in der chinesischen Volkswirtschaft zu reduzieren. Die USA und die EU drängen seit Jahren darauf, dass China die heimische Nachfrage stärkt. Die Förderung des Konsums wird in dem Kommuniqué erwähnt, genießt gegenüber anderen gegenläufigen Zielen wie der High-Tech-Förderung aber keine Priorität.
Die Nachfrage der heimischen Konsumenten ist seit der Corona-Pandemie und der Immobilienkrise schwach, die Sparquote steigt. Die Erzeugerpreise sind seit rund drei Jahren in einer Deflation, die Verbraucherpreise pendeln laut offiziellen Zahlen um null herum.
China lege einen „noch stärkeren Fokus auf technologische Eigenständigkeit“, sagte Oliver Oehms, Chef der Deutschen Handelskammer in Nordchina, laut einer Mitteilung. Für viele deutsche Unternehmen werde das eine „weitere Vertiefung der Lokalisierung bedeuten“. Damit ist gemeint, dass deutsche Unternehmen in China mehr auf heimische Zulieferer setzen und insgesamt chinesischer werden. Oehms warnte zudem vor wachsenden Barrieren beim Marktzugang, etwa bei öffentlichen Ausschreibungen. So will China heimische Produkte in der staatlichen Beschaffung künftig stark bevorzugen.
Die Veröffentlichung kam einen Tag vor dem nächsten Treffen der USA und China im Handelsstreit. Von Freitag an treffen sich der amerikanische Finanzminister Scott Bessent und Chinas Vize-Ministerpräsident He Lifeng in Malaysia. Der Handelsstreit war Mitte Oktober abermals eskaliert, für Ende Oktober ist ein Treffen zwischen den Präsidenten Xi und Trump geplant.