Fronten im Stadtrat

„Gut gewirtschaftet“: Finanzlage der Kreisstadt verbessert sich dank starker Gewerbesteuer

Wegen höherer Gewerbesteuereinnahmen konnte die Kreisstadt über sieben Millionen Euro an Schulden einsparen. Über dem Finanz-Berg ist Ebersberg aber nicht, mahnte der Finanzausschuss. Vielmehr sei es „eine schöne Momentaufnahme“.

Ebersberg – Einmal mehr zeigten sich – vielleicht auch wahlkampfbedingt – die unterschiedlichen Fronten im Ebersberger Stadtrat – diesmal traten sie im Finanzausschuss zutage. Während SPD und Grüne die unerwartet positive Entwicklung des Haushalts 2024 hervorhoben, kritisierten CSU und Pro Ebersberg vor allem die bestehende Schuldenlast – auch wenn diese 2024 deutlich niedriger ausfiel als erwartet.

Höhere Steuereinnahmen und verzögerte Bauprojekte

„Es geht uns nicht so gut, wie meine Vorredner meinen“, sagte etwa Josef Peis (Pro Ebersberg) zu seinen Kollegen von SPD und Grünen. „Auch wenn die Schulden der Stadt nicht so hoch sind wie prognostiziert, so haben sie doch zugenommen.“ Ebersberg habe ein grundsätzliches Schuldenproblem, so Peis weiter: „Unser Haushalt ist keine Blumenwiese!“ Rathauschef Urlich Proske (parteilos/SPD) reagierte gelassen auf die Anwürfe des Bürgermeisterkandidaten von CSU und Pro Ebersberg: Man wisse um die Lage. Proske betonte aber, die von Stadtkämmerer Josef Gibis vorgestellten Zahlen seien zumindest eine „schöne Momentaufnahme“.

Eine Mahnung kam auch von CSU-Stadtrat Florian Brilmayer: Zwar sei das aktuelle Ergebnis erfreulich, doch die höhere Umlagekraft werde in zwei Jahren zu einer höheren Kreisumlage führen – „und das wird zum Problem“. Ohnehin bleibe die Verschuldung „nach wie vor besorgniserregend“.

Tatsächlich hatte Kämmerer Gibis bereits darauf hingewiesen, dass die 2024 nicht getätigten Investitionen sich größtenteils in die kommenden Jahre verschieben werden. Allen ist klar: Die besser als erwartete Jahresrechnung 2024 ist letztlich tatsächlich nur eine Momentaufnahme.

7,2 Millionen Euro unter Schuldenplan

„Gesagt werden muss allerdings, dass verantwortungsvoll gewirtschaftet wurde“, betonte Stefan Mühlfenzl (SPD) und wies zugleich auf die Herausforderungen der nächsten Jahre hin. Er erinnerte an die anstehenden Erweiterungen der Grundschule sowie der beiden Feuerwehren und mahnte: „Wir dürfen die freiwilligen Leistungen nicht aus den Augen verlieren – sie sind ein wichtiger Teil unserer Lebensqualität.“

Unterm Strich war 2024 im Vergleich zum Haushaltsansatz „in allen Bereichen noch etwas übrig“, wie Gibis erklärte. Grund dafür waren vor allem höhere Einnahmen als prognostiziert – insbesondere dank einer starken Gewerbesteuer, die rund 500 000 Euro über dem Planansatz lag. Gleichzeitig blieben die Ausgaben im Verwaltungshaushalt leicht unter den Erwartungen. So konnte die Stadt 3,42 Millionen Euro vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt überführen – deutlich mehr als die ursprünglich veranschlagten 2,21 Millionen Euro. Es verblieb zudem eine freie Spitze von 1,24 Millionen Euro.

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Im investiven Bereich wurden 2024 lediglich 12,4 Millionen Euro umgesetzt – rund die Hälfte der geplanten 24,8 Millionen Euro. Grund dafür waren vor allem Verzögerungen bei Großprojekten wie der Generalsanierung der Schule Oberndorf mit Kita und Sporthalle, der Sanierung des Hallenbads und dem Neubau des Kabinentrakts im Waldsportpark.

Durch die geringeren Investitionen fiel die Neuverschuldung mit 6,5 Millionen Euro statt der geplanten 13,7 Millionen Euro deutlich niedriger aus. Der Schuldenstand zum Jahresende betrug 30,8 Millionen Euro und lag damit rund 7,2 Mio. unter Plan.