Hausdurchsuchung am Morgen beim prominenten Autor und Kommunikationsexperten Prof. Norbert Bolz (72) in Berlin!
Grund: Er hatte im Januar 2024 einen Tweet der linken Tageszeitung „taz“ ironisch kommentiert. Vorwurf nun: „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.“
Vier Polizisten ritten bei Bolz ein – im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin. Das Verfahren, so Bolz zu B.Z. sei vom Bundeskriminalamt (BKA) an die Berliner übergeben worden. Ob das BKA von selbst tätig wurde oder eine Anzeige einging, wisse er nicht.
Darum geht’s
Was war geschehen? Bolz hatte im Januar 2024 auf einen Tweet der „taz“ reagiert. Das Flaggschiff der Linken hatte einen Text über den Widerstand gegen die AfD und deren Björn Höcke mit der Zeile getwittert: „Deutschland erwacht“. Bolz darauf: Gute Übersetzung von ‚woke‘: „Deutschland erwache.“
Ein „e“ mehr als bei der „taz“– und ein Mega-Problem: „Deutschland erwache“ ist ein Slogan der Nationalsozialisten, stammt aus dem Sturmlied.
Das sagt Bolz
Er habe nur ironisch auf die Schlagzeile des Blattes reagiert – und auf die Bedeutung des englischen Wortes „woke“ verweisen wollen: „erwacht“. In der Befehlsform, so Bolz, sei das eben „erwache“.
Bolz zu B.Z.. „Die traurige, despotische Wirklichkeit, die ich in den letzten Jahren immer nur beschrieben habe, hat mich eingeholt – gruselig.“
Bolz, der auch regelmäßig als Experte von BILD befragt und zitiert wird, ist auch regelmäßiger Gast bei WELT (gehört wie B.Z. zu Axel Springer).
WELT-Chefredakteur Jan Philipp Burgard zu BILD: „Die WELT steht für Meinungsfreiheit. Nach allen Informationen, die uns aktuell vorliegen, wirkt das Vorgehen der Behörden völlig überzogen.“
WELT-Herausgeber Ulf Poschardt zu BILD: „In einem Rechtsstaat geht man davon aus, dass alles, was nicht verboten ist, erlaubt ist. Ironie war bislang nicht verboten. Allerdings sind der aktuelle Trend zu Hausdurchsuchungen und Strafverfolgungen von sogenannten Meinungsdelikten ein Alarmsignal für den Zustand unserer freiheitlichen Verfasstheit. Die Hausdurchsuchung bei Prof. Dr. Bolz muss jeden liberalen Demokraten erschüttern. Zeit, dass Politik und Justiz in sich gehen und umkehren.“
Bolz hat sich neben seiner Lehrtätigkeit auch einen Namen als Autor gemacht (u.a. „Ungeliebte Freiheit“, „Der alte weiße Mann“). Gerade erscheint sein neues Buch: „Zurück zur Normalität“. Thema: Die Anzeichen für ein Ende der „Wokeness“. Er sehe Anzeichen dafür, „dass nach der politischen Generation der Weltverbesserer wieder eine skeptische Generation kommt“.
Durchsuchungen wegen Tweets
Seit Monaten mehren sich Durchsuchungen wegen Tweets oder anderer Social-Media-Posts und die Kritik daran. So wurde im Jahr 2024 bei einem Ex-Soldaten eine Razzia durchgeführt, weil er ein Meme geteilt hatte, das Grünen-Politiker Robert Habeck in Form der bekannten Schwarzkopf-Werbung als Schwachkopf bezeichnete.
Und weil ein Hamburger Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote als „so 1 Pimmel“ bezeichnet hatte, bekam auch er Hausbesuch von der Polizei.