Während Heizkeller modernisiert werden sollen, bleibt das wichtigste Gesetz dazu selbst eiskalt auf Standby.
Das Gebäudeenergiegesetz – einst Symbol der Energiewende und Streitpunkt in zahllosen Talkshows – bleibt, wie es ist. Die von CDU und SPD versprochene Reform ist erneut verschoben. Statt eines Neuanfangs im Jahr 2025 heißt es nun: frühestens 2026. Für Millionen Hausbesitzer bedeutet das vor allem eines – weiter Unsicherheit.
Heizungsgesetz sollte abgeschafft werden
Dabei war der Plan klar: Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wollte das umstrittene Heizungsgesetz von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck grundlegend überarbeiten. Weniger Bürokratie, mehr Technologieoffenheit, einfachere Förderung – so stand es im Koalitionsvertrag. Doch aus dem Wirtschaftsministerium von Katharina Reiche liegt bis heute kein Referentenentwurf vor. Die Koalition aus Union und SPD verschiebt das Projekt, und mit ihr auch die Hoffnung vieler Eigentümer auf verlässliche Regeln.
Die zentrale 65-Prozent-Vorgabe bleibt bestehen: Neue Heizungen müssen überwiegend mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Doch während Habecks Gesetz Wärmepumpen faktisch bevorzugte, verspricht die neue Regierung Technologieoffenheit – irgendwann. Viele Kommunen wissen nicht, welche Netze sie planen sollen, und Eigentümer müssen entscheiden, ob sie abwarten oder investieren.
Die staatlichen Förderprogramme laufen vorerst weiter, Anträge bis Ende 2025 gelten noch nach alten Regeln: Zuschüsse von bis zu 70 Prozent der Kosten, maximal 30.000 Euro beim Einfamilienhaus. Danach soll die Förderung stärker einkommensabhängig werden – was sozial gerechter klingen mag, aber in der Praxis viele Fragen offenlässt. Denn schon jetzt fehlen im Bundeshaushalt rund 172 Milliarden Euro bis 2029. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mahnt zur Sparsamkeit, während CDU und CSU lieber auf „emissionsorientierte Förderung“ setzen – Geld soll dorthin fließen, wo je Euro die größte CO₂-Ersparnis erzielt wird.
Unsicherheit sorgt für Stillstand
Auch in technischer Hinsicht herrscht Stillstand: Ob Bonuszahlungen für schnelle Sanierungen oder Effizienzmaßnahmen weitergeführt werden, ist unklar. Dabei drängt die Zeit. Kommunen mit über 100.000 Einwohnern müssen bis Mitte 2026 eine kommunale Wärmeplanung vorlegen. Kleinere Städte haben zwei Jahre länger. Doch wie soll man planen, wenn die Gesetze, die die Richtung vorgeben sollen, noch nicht einmal geschrieben sind?
Für die Bürger bleibt das Dilemma: Warten sie auf ein neues Gesetz, riskieren sie höhere Preise oder Förderlücken. Entscheiden sie sich jetzt, investieren sie womöglich in Technik, die bald nicht mehr gefördert wird. Ein politisches Tauziehen, das längst zur Belastungsprobe geworden ist – für Vertrauen, Planung und Geduld.
So bleibt das alte Heizungsgesetz ein Symbol dessen, was deutsche Energiepolitik aktuell ausmacht: hohe Ambitionen, unklare Zuständigkeiten und viele offene Fragen. Und während sich Berlin noch berät, friert das Land – vor allem vor Unsicherheit (Quelle: FR).
Der nächste Misserfolg
Merz und Söder haben vor der Wahl laut gegen das Heizungsgesetz von Habeck gepoltert – und sind jetzt mit der versprochenen Abschaffung gescheitert. Ein weiterer Punkt auf der Liste der angekündigten, aber nie eingelösten Versprechen der großen Koalition. Aber Hauptsache, vegane Wurst ist keine Wurst.