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Außenminister: Peking hat großen Einfluss auf Moskau
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Reise mit Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft und Sport
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Wadephul mahnt friedliches Vorgehen im Taiwan-Konflikt an
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“Sicherheit Asiens und Europas sind eng verbunden”
– von Andreas Rinke
Berlin, 23. Okt (Sabo) – Auf seiner China-Reise will Außenminister Johann Wadephul kritische Punkte wie Pekings Unterstützung für Russland ansprechen, aber auch eine breitere Zusammenarbeit ausloten. “China ist international ein entscheidender Akteur. China hat ein wachsendes Gewicht in der Welt. Und China kann dieses Gewicht dafür einsetzen, dass sich Russland endlich auf ernsthafte Verhandlungen einlässt”, sagte der Außenminister in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Sabo. Moskau müsse in Verhandlungen einwilligen, die die Souveränität der Ukraine achteten. “Unser Interesse ist, dass China dazu beiträgt, einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen. Kein anderes Land hat so viel Einfluss auf Russland wie China”, beschrieb der CDU-Politik seine Mission. Das deutsche Interesse sei klar: “Wir wollen, dass Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet.”
Wadephul ist das erste Mitglied der neuen schwarz-roten Bundesregierung, das Peking besucht – und einer der wenigen westlichen Politiker in den vergangenen Monaten. Angesichts der andauernden russischen Bombardierungen der Ukraine will der Außenminister in Peking noch einmal deutlich machen, “wie sehr dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg unsere Sicherheit in Europa und damit unsere ureigensten Sicherheitsinteressen gefährdet.” China müsse seinen wichtigen Einfluss für Frieden in der Ukraine nutzen. Westliche Regierungen werfen Peking immer wieder auch eine direkte Unterstützung des Verbündeten in Moskau im Krieg vor, was Chinas Führung bestreitet.
Der CDU-Politiker mahnte generell eine größere internationale Verantwortung Chinas an, das ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist und deshalb für Frieden und Stabilität in der Welt und für die Achtung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen eintreten sollte. “Dieser Verantwortung müssen alle ständigen Mitglieder in allen Weltregionen in besonderer Weise nachkommen”, mahnte der Außenminister.
WADEPHUL ZU TAIWAN: “KEINE GEWALT” Wadephul betonte, dass auch die Situation in der Straße von Taiwan oder im südchinesischen Meer einen Einfluss auf Europa habe. “Die Straße von Taiwan ist eine der wichtigsten Handelsstraßen weltweit. Wenn dort freier Warenverkehr aufgrund gewaltsamer Auseinandersetzungen nicht mehr so einfach möglich wäre, hätte das Auswirkungen auf den Wohlstand an vielen Orten der Welt”, warnte der Außenminister. Diese Sorge hätten viele Länder. Hintergrund ist der chinesische Anspruch auf die Republik Taiwan, die Peking als abtrünnige Provinz betrachtet. Wadephul betonte, dass die deutsche Ein-China-Politik unverändert gelte. Er fügte aber hinzu: “Wir entscheiden über ihre Ausgestaltung. Dazu gehört auch, dass es keine gewaltsame Veränderung des Status Quo geben darf.” Chinas Führung hat dagegen den Einsatz von Gewalt zum Ziel einer Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen.
Es gebe ein gemeinsames Interesse mit China an einer stabilen internationalen Ordnung, gerade auch mit Blick auf den Handelsbereich, sagte Wadephul, der in Peking auch die Exportbeschränkungen für Seltene Erden ansprechen will. “Die Sicherheit Asiens und Europas sind eng miteinander verbunden.” Deutschland engagiere sich deshalb seit einigen Jahren verstärkt im Indopazifik. Auch mit Blick auf chinesische Gebietsansprüche im südchinesischen Meer mahnte Wadephul, dass China als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats das Völkerrecht und die internationale Ordnung achten müsse.
Wadephul hatte Mitte August vor einem “zunehmend aggressiven Auftreten” Chinas in der Straße von Taiwan sowie im ost- und südchinesischen Meer gewarnt, was die Führung in Peking wiederum scharf kritisiert hatte.
Der Außenminister betonte nun den besonderen Charakter seiner Reise nach China. Ihm sei wichtig, “dass wir uns noch besser verstehen lernen”. Dazu gehöre, im respektvollen Austausch auszuloten, was die gegenseitigen Interessen und wo gemeinsame Lösungen zu finden seien. “Das steht im Fokus meiner Reise.” Der Austausch gehe aber weit über die Regierungskontakte hinaus. Deshalb werde er von einer hochrangigen Delegation aus Wissenschaft und Sport begleitet, sagte Wadephul. Zudem sind Wirtschaftsvertreter mit an Bord, darunter die Chefin des Autoverbands VDA, Hildegard Müller. (Bericht von Andreas Rinke; redigiert von ….. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [email protected] (für Politik und Konjunktur) oder [email protected] (für Unternehmen und Märkte).)