Kairo/Tel Aviv. Die vorläufige Zustimmung der Knesset für eine Annexion des Westjordanlandes sei potenziell bedrohlich für die Friedensvereinbarung, so der US-Außenminister Marco Rubio vor seiner Reise nach Israel.
Der Vorstoß des israelischen Parlaments für eine Annexion des Westjordanlandes könnte nach Einschätzung der USA den Friedensplan von Präsident Trump für den Gazastreifen gefährden. Die vorläufige Zustimmung der Knesset zu einem entsprechenden Gesetzentwurf sei potenziell bedrohlich für die Friedensvereinbarung, sagte US-Außenminister Marco Rubio vor seiner Abreise nach Israel. Rubios Besuch ist der jüngste Versuch der USA, die Waffenruhe zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas zu erhalten. Doch die Feuerpause nach zwei Jahren Krieg wird immer wieder gebrochen. Auch aus der Nacht zum Donnerstag berichteten Anwohner an mehreren Orten von anhaltendem Gewehrfeuer und Panzerbeschuss.
Die Knesset hatte am Mittwoch in einer ersten Lesung einem Gesetzentwurf zugestimmt, der israelisches Recht auf das besetzte Westjordanland anwenden würde. Ein solcher Schritt käme einer Annexion des Gebiets gleich, das die Palästinenser für einen unabhängigen Staat beanspruchen. Der Entwurf wurde von Abgeordneten außerhalb der Regierungskoalition eingebracht und passierte die erste von vier Abstimmungen mit 25 zu 24 Stimmen. Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte das Gesetz nicht. US-Präsident Donald Trump hatte bereits vor Wochen erklärt, er werde eine Annexion des 1967 von Israel eroberten Gebiets nicht zulassen.
US-Außenminister Rubio sagte: „Der Präsident hat klar gemacht, dass wir das zurzeit nicht unterstützen würden“. Im Westjordanland leben rund 700.000 jüdische Siedler. Ihre Siedlungen werden von den Vereinten Nationen und einem Großteil der internationalen Gemeinschaft als völkerrechtswidrig angesehen. Die israelische Regierung verweist dagegen auf biblische und historische Verbindungen zu dem Gebiet, sie lehnt die Gründung eines palästinensischen Staates ab.
Vor Rubio war bereits US-Vizepräsident JD Vance in Israel, er traf am Mittwoch Ministerpräsident Netanjahu. Das US- Außenministerium teilte mit, Rubio besuche Israel, um die Umsetzung von Trumps 20-Punkte-Plan zu unterstützen. Dieser soll den Krieg im Gazastreifen beenden und den Weg für den Wiederaufbau, eine stabile Regierung und mögliche Schritte zu einem Palästinenser-Staat ebnen.
Die Vereinbarung sieht die Rückkehr israelischer Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene vor, die Übergabe der Leichen verstorbener Geiseln und einen Teilabzug israelischer Truppen. Israel und die Palästinenser geben sich gegenseitig die Schuld an Verstößen gegen die erste Phase des Abkommens.
Zuletzt wurde von Gewalt in Chan Junis im südlichen Gazastreifen sowie aus dem Umkreis von Gaza-Stadt im Norden des Küstengebiets berichtet. Laut den Gesundheitsbehörden wurde ein Palästinenser bei einem israelischen Drohnenangriff getötet. Das israelische Militär nahm zunächst nicht Stellung. Zeugen zufolge war es nach Tagesanbruch im Gazastreifen wieder relativ ruhig.
„Die Schüsse und Explosionen hörten fast bis zum Morgen nicht auf“, schrieb der Landwirt Mohammad Abu Mansour auf einem Messengerdienst. Seine drei Kinder seien aufgewacht und hätten ihn gefragt, ob der Krieg zurück sei. „Wann wird das alles enden und wann werden wir wieder ein normales Leben ohne Angst führen können?“, fragte der 40-Jährige.
(alb/Reuters)
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