Nettetal-Breyell. Ein Mietshaus in Nettetal steckt weiterhin in der Klemme. Seit Monaten werden die Mieter nicht mit Strom und Gas versorgt, weil der Vermieter mit den Einnahmen für die Nebenkosten durchgebrannt ist. Wie die aktuelle Situation aussieht und was der Bürgermeister sagt.
Noch haben die Mieterinnen und Mieter am Breyeller Lambertimarkt die Hoffnung, dass vor dem Winter die Versorgung mit Gas und Allgemeinstrom im gesamten Wohnkomplex wieder gewährleistet ist. Noch allerdings sieht die Realität anders aus: Noch hat sich nichts geändert. Weiterhin müssen sich die Mieterinnen und Mieter mit Heizöfen behelfen, die an der Steckdose angeschlossen sind: „Wir bleiben halt in einem Raum, wir haben ja nicht in jedem Zimmer einen Heizofen stehen“, erläuterte Herbert Gehrmann, der für die Mietparteien spricht. Wechselt man das Zimmer, kommt das Öfchen mit – von einem angemessenen Zustand könne man sicherlich nicht sprechen. Auch die Beleuchtung in den Treppenhäusern funktioniere nicht, ebenso der Öffner. So bleibe der Zugang zu den Häusern frei zugänglich.
Das Thema schlägt in den sozialen Medien hohe Wellen, nachdem unsere Redaktion am Samstag berichtet hatte. Ein konkreter, umsetzbarer Vorschlag war allerdings in den Beiträgen nicht zu entdecken. Neben rechts-populistischen Aussagen wurde eher angezweifelt, ob Bürgermeister Christian Küsters (Grüne) erstens genügend Initiative in der Sache zeige und zweitens nach einer baldigen Lösung für die Mietparteien suche. Dass man sich nicht kümmere, sei definitiv falsch, betonte Küsters, im Gegenteil: „Wir suchen selbstverständlich nach einer Lösung.“ Sowohl die Stadtwerke als auch die Stadt stehen in intensiven Gesprächen mit der Volksbank Niederrhein mit Sitz in Moers. An diese Volksbank hatte der Vermieter des Miethauses, eine Grundbesitzgesellschaft aus Köln, die Mietforderungen abgetreten. Das Geldinstitut erwartet nun die Kaltmiete von den Mietern. Das wurde laut Herbert Gehrmann den Mietparteien bereits mitgeteilt.
Nun könne, so Bürgermeister Küsters, eine neu einzusetzende Hausverwaltung die Koordination übernehmen. Die Arbeit der ursprünglichen Hausverwaltung sei längst zum Stillstand gekommen, Daten seien an dieser Stelle nicht verfügbar. Da die Wohnungen unterschiedlich groß sind, müssen die Parteien in der Konsequenz unterschiedliche Abschläge zahlen. Küsters hatte bereits fachliche Unterstützung in Anspruch genommen, um die notwendigen Daten für eine Hausverwaltung zu sortieren. Da die Volksbank ein Interesse daran habe, die Kaltmiete einzunehmen, könnte eine solche neue Hausverwaltung sinnvoll sein. Die Rückstände der Energieversorgung könnten beglichen werden, „die Kuh wäre vom Eis“, sagte Christian Küsters.
Die notwendigen Gespräche mit der Bank führten vornehmlich die Stadtwerke Nettetal, betonte der Bürgermeister – um eine Lösung zu finden, bei der der Vermieter nicht zwangsläufig beteiligt sein muss. Ein guter Vorschlag, bestätigte auch Guido Lohmann, Vorstandsvorsitzender der Volksbank Niederrhein. Natürlich müsse man den rechtlichen Rahmen im Auge behalten, „aber wir sind an einer einvernehmlichen Lösung interessiert, damit die Mieter wieder mit Gas und Allgemeinstrom versorgt werden können“, sagte Lohmann.
Die Stadt Nettetal machte längst ihrerseits Forderungen an den Vermieter geltend, beispielsweise Grundsteuer oder auch Abwassergebühren. Bürgermeister Küsters erklärte, dass die Fristen eines rechtlich vorgeschriebenen Mahnverfahrens schon seit einiger Zeit abgelaufen seien. Nachdem das Mahnverfahren erfolglos blieb, wurde ein Zwangvollstreckungsverfahren angedroht. Das bestätigte Andreas Grafer, Kämmerer der Stadt Nettetal. Auch diese Frist sei inzwischen abgelaufen. Die Konsequenz daraus ist die Einleitung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens.
Solch ein staatliches Verfahren wird im Allgemeinen angewandt, wenn ein Schuldner nicht freiwillig zahlt oder handelt. Daraus resultierend können in letzter Konsequenz Maßnahmen wie Pfändung von Konten, Zwangsversteigerungen oder auch die Beschlagnahmung von beweglichem Gut hergeleitet werden. Zivilrechtlich schöpfe man die verfügbaren Mittel aus, betonte Bürgermeister Küsters, „Wir streben eine Zwangsversteigerung an“, ergänzte Andreas Grafer.
(ure mka)
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