Krefeld. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland will mehr über die geplante Landesbürgschaft für den Bau der Freizeitanlage wissen. Unterstützung für seine Anfrage bekommt er von der Krefelder FDP.
Mit einer ganzen Reihe von Fragen haben sich die Kritiker des geplanten Surfparks am Elfrather See nun an das Land Nordrhein-Westfalen gewendet. Die Kreisgruppe Krefeld des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) habe bei den drei zuständigen Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und Umwelt eine Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG NRW) gestellt, wie die Gruppe nun mitteilte. „Hintergrund ist die geplante Landesbürgschaft für den Bau eines privatwirschaftlich betriebenen Surfparks“, heißt es zur Begründung.
Wieso das Projekt umstritten ist
Besagter Surfpark soll auf einem Areal am Elfrather See entstehen. Nach langer politischer Debatte gab der Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause grünes Licht für das Vorhaben des Entwicklers Elakari. Dieser erhält das Grundstück, auf dem die Anlage errichtet werden soll, per Erbbaurecht von der Stadt. Dabei ist das Projekt aus mehreren Gründen umstritten, allen voran aus Umweltschutzgründen, aber auch wegen seiner Finanzierung: Rund 40 Millionen Euro Kosten werden für das Gesamtvorhaben veranschlagt, 15 Millionen Euro davon wollen sich die Investoren leihen, und zwar von einem Konsortium mehrerer Sparkassen, darunter auch die Sparkasse Krefeld. Dafür wiederum soll es eine Bürgschaft des Landes geben, die es jedoch erst dann erteilen wollte, wenn der Stadtrat über das Projekt entschieden hat.
Diese Fragen haben die Umweltschützer ans Land
Um genau jene Bürgschaft geht es nun im Kern in der Anfrage des BUND an die Landesministerien: Wie kann ein privatwirtschaftlicher Surfpark auf kommunalem Gelände mit Landesmitteln bürgschaftsfähig sein? Wurde geprüft, ob die Betreibergesellschaft die Kredite innerhalb der Laufzeit des Erbbaurechts zurückzahlen kann? Wer sind die Eigentümer der neu gegründeten Zweckgemeinschaft? Dies ist nur ein Auszug der Fragen der Umweltschützer an das Land. „Wenn öffentliche Mittel in ein solches Freizeitprojekt fließen, muss die Öffentlichkeit nachvollziehen können, nach welchen Kriterien dies geschieht“, sagt Angelika Horster aus dem Kreisgruppenvorstand des BUND in Krefeld. „Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage nicht nur in Krefeld und der dringenden Aufgaben im Umwelt-, Klima- und Naturschutz erwarten wir vollständige Transparenz.“
Ob die Bürgschaft seitens des Landes mittlerweile abgegeben wurde, ist nicht bekannt. Eine Anfrage unserer Redaktion dazu sowie zu der Frage, wie es die Anliegen des BUND bewertet, beantwortete das NRW-Finanzministerium wie folgt: „Einen etwaigen bilateralen Austausch mit Dritten kommentiert das Ministerium der Finanzen grundsätzlich nicht. Wir bitten zudem um Verständnis, dass wir zu einzelfallbezogenen Fragen aufgrund des Bürgschaftsgeheimnisses keine Auskünfte geben können.“
Zuspruch von der FDP
Unterstützung für die Anfrage erhält der BUND von der FDP im Krefelder Stadtrat. Er sei gespannt, welche Antworten das Land gebe, sagte der Vorsitzende der Gruppe, Joachim C. Heitmann. „Insbesondere die Auskunft zu den Themenbereichen Bürgschaft und Gemeinnützigkeit, finanzielle Risiken, Geschäftsmodell und Nachhaltigkeit sowie Transparenz und Steuern dürften für den Krefelder Stadtrat von großem Interesse sein.“ Die FDP sei der Auffassung, dass die Kommunalpolitik mit der Beschlussfassung über das Planrecht nicht aus der Pflicht entlassen sei.
(lai ped)
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