・Streit über geplante Entlastungen für Gastronomen und Pendler ab 1. Januar 2026
・Laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil könnte das Vorhaben am Widerstand der Länder scheitern
・SPD-Politiker stellt klar: Keine Kompensation durch den Bund für Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und Erhöhung der Pendlerpauschale
Die neue schwarz-rote Koalition will die Mehrwertsteuer in der Gastronomie senken und die Pendlerpauschale ab Januar 2026 erhöhen. Doch nun droht dieses Vorhaben zur Entlastung der Bürger zu scheitern. Zwischen Bund und Ländern gibt es Streit über die Finanzierung.
Lars Klingbeil droht mit Scheitern der Entlastungen für Pendler und Gastronomen ab Januar 2026
In dem Streit um milliardenschwere Entlastungen verschärft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den Ton. Der SPD-Politiker stellte klar, dass der Bund keinerlei finanzielle Kompensation für die geplanten Maßnahmen leisten werde. “Wenn einige unionsgeführte Länder das nicht wollen, gefährden sie die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, die Entlastung von Pendlern und die Stärkung des Ehrenamts”, warnte Klingbeil gegenüber der “Bild”-Zeitung. “Ich glaube nicht, dass sie das riskieren wollen”, fügte er hinzu.
Mehrwersteuersenkung in der Gastronomie und Anhebung der Pendlerpauschale geplant
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie soll den Plänen zufolge von 19 auf 7 Prozent sinken – eine Entlastung von 3,6 Milliarden Euro für Restaurantbesitzer. Pendler könnten sich über eine Anhebung der Pauschale von 30 auf 38 Cent für die ersten 20 Kilometer Arbeitsweg freuen, was den Staat weitere 1,1 Milliarden kostet. Auch Ehrenamtliche sollen profitieren: Ihre Pauschale würde von 840 auf 960 Euro jährlich steigen.
Bundesländer warnen vor zu großer finanzieller Belastung
Die Länder befürchten jedoch massive Einbußen. Bis 2030 rechnen sie mit Haushaltsbelastungen von 11,2 Milliarden Euro, während die Kommunen 1,4 Milliarden weniger einnehmen würden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer kritisierte imDeutschlandfunk die Bundesregierung scharf: Wenn der Bund bestelle, müsse er auch bezahlen. Die Probleme der Kommunen würden die Funktionsfähigkeit des Staates und damit die Wahrnehmung der Demokratie gefährden.
Union setzte sich für Änderungen ein
Klingbeil nimmt gezielt die Unionsspitzen ins Visier: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte die Gastro-Entlastung und höhere Pendlerpauschale in den Koalitionsverhandlungen durchgedrückt. Auch Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst war maßgeblich an der Vereinbarung beteiligt. “Jetzt müssen die Länder wie verabredet dieses Paket mittragen”, fordert der Finanzminister gegenüber “Bild”.
Die Zeit drängt: Bis zur entscheidenden Bundesratssitzung am 20. Dezember bleiben nur noch wenige Wochen. Lenken die Länder nicht ein, stehen Millionen Pendler und Gastronomen ab Januar mit leeren Händen da – ausgerechnet jene Gruppen, für die sich die Union im Wahlkampf starkgemacht hatte.
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