Nach deutschem Vorstoß

„Null Toleranz“: Österreich plant rigorose Abschiebungen in umstrittenes Land

Deutschland diskutiert über Abschiebungen. Auch Österreich schiebt nun rigoros in ein Land ab. Und kündigt zur Migration mehr Maßnahmen an.

Wien – Die teils hitzige Debatte über die Migration läuft in Deutschland seit Langem auf Hochtouren, sie prägte die vergangene Bundestagswahl maßgeblich. CDU und CSU haben langfristige und feste Kontrollen an den deutschen Grenzen installiert, die SPD zieht als Koalitionspartner mit. Nachbar Österreich geht noch einen Schritt weiter und hat nun mit Abschiebungen nach Afghanistan begonnen. Den Angaben aus Wien zufolge sollen weitere Maßnahmen in der Einwanderungspolitik folgen.

So hat Österreich zum ersten Mal seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban im Frühsommer 2021 einen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) beim Kurznachrichtendienst X mitteilte, sei ein wegen schwerer Straftaten verurteilter Mann am Dienstagmorgen (21. Oktober) nach Kabul gebracht worden. Damit nicht genug: Das österreichische Innenministerium bereite weitere Abschiebungen vor, erklärte der Regierungschef.

Migration: Österreich schiebt nach Syrien und nach Afghanistan ab

Stocker sprach von „Null Toleranz gegenüber all jenen, die durch Straftaten ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben“. Diese Straftäter müssten „unser Land verlassen, ganz egal, woher sie kommen. Wir schützen die Menschen in Österreich und nicht ausländische Kriminelle, die kein Recht haben, bei uns zu leben“, erklärte der ÖVP-Politiker.

Ende September hatte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erzählt, dass die deutsche Bundesregierung regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan plane, obwohl laut Kritikern unklar ist, ob es sich um ein sicheres Herkunftsland handelt. Im Rahmen des Europäischen Rates in Brüssel bekräftigte Stocker indes am Donnerstag (23. Oktober) seine Position zur Einwanderung: „Ich bin auch sehr froh, Migration wird ebenfalls ein Thema sein, dass Österreich in diesem Bereich viele Akzente gesetzt hat.“

Der 65-jährige Niederösterreicher meinte: „Ich sage ganz offen: Es ist so, dass von Österreich in dieser Frage immer Impulse ausgegangen sind. Auch, was die Menschenrechtskonvention anbelangt, aber auch, was Abschiebungen von Straftätern anbelangt.“ Österreich sei „das erste und einzige Land“ gewesen, „dass nach Syrien abgeschoben hat und jetzt auch nach Afghanistan“, sagte er in der belgischen Hauptstadt. Beim Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs aus der Europäischen Union (EU) zusammen.

Migration in Deutschland: Hitzige Debatte nach „Stadtbild“-Aussagen von Friedrich Merz

Stocker betonte in den vergangenen Tagen wiederholt die enge Zusammenarbeit mit der schwarz-roten Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mit Deutschland allgemein. Stocker tat dies zum Beispiel am Dienstag (21. Oktober) beim Staatsbesuch des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Wien.

Einer Aussendung des österreichischen Bundeskanzleramtes am Ballhausplatz zufolge betonte Stocker den sogenannten gemeinsamen Kampf gegen die illegale Migration. In Deutschland haben die stellenweise polarisierenden Diskussionen über die Migrationspolitik nach jüngsten „Stadtbild“-Aussagen von Kanzler Merz wieder zugenommen. Stockers ÖVP hatte die Nationalratswahl 2024 mit 26,27 Prozent der Stimmen gegen die rechtspopulistische FPÖ (28,85 Prozent) eigentlich verloren.

Österreich: ÖVP, SPÖ und NEOS regieren unter Christian Stocker zusammen

Nach einem Rückzug der FPÖ aus der möglichen Regierungsverantwortung bildet Stockers ÖVP mit der sozialdemokratischen SPÖ sowie den liberalen NEOS seit Anfang März 2025 dennoch die Bundesregierung. Österreich arbeitet mit Deutschland auch eng in der Rüstungspolitik zusammen. (Quellen: Kurznachrichtendienst X, bundeskanzleramt.gv.at) (pm)