Bielefeld/Köln/Münster. Der Widerstand gegen die Aussage von Bundeskanzler Merz über Migranten, die das Stadtbild in Deutschland stören, verlagert sich auf die Straße. Bundesweit sind Demonstrationen geplant – auch in einigen NRW-Städten wollen Menschen ab heute protestieren.
Zweimal ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nun auf seine Aussage eingegangen, die eine Rassismus-Debatte ausgelöst hat und die am 14. Oktober bei einer Pressekonferenz in Potsdam gefallen war. Es ging um die Strategie gegen die AfD und die CDU-Pläne zur Migrationspolitik, als Merz einem Journalisten sagte, man sei da schon weit gekommen, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ Auf die Frage, wie er das gemeint habe, erklärte er später: „Fragen Sie mal ihre Töchter.“ Und präzisierte an diesem Donnerstag: Migranten ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, die sich nicht an die Regeln hierzulande halten, die habe er gemeint.
Kritiker aus Opposition und vor allem der Bevölkerung scheint das kaum zu beschwichtigen, immer mehr Widerstand regt sich gegen die Kanzler-Äußerung. Nicht nur, dass in kürzester Zeit knapp 200.000 Menschen eine Onlinepetition mit dem Titel „Wir sind die Töchter und das ist unsere Antwort, Friedrich Merz!“ unterzeichnet haben. In diversen deutschen Städten wollen Menschen ihren Unmut auf die Straße bringen. Eine Demonstration in Berlin mit mehreren Tausend Menschen hat am Sonntag den Anfang gemacht. In Nordrhein-Westfalen starten an diesem Donnerstag die ersten Protestaktionen: Ab 17 Uhr gibt es in Köln am Alter Markt eine Versammlung unter dem Motto „Wir sind die Töchter. Merz spricht nicht für uns. Für ein feministisches und buntes Stadtbild Kölns“. Angemeldet hat die Kundgebung laut Polizei eine Privatperson für 100 Teilnehmer. In Münster hat das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ für Donnerstag eine Versammlung mit 500 Personen angemeldet; der Demonstrationszug soll um 18 Uhr vom Stadthaus zum CDU-Büro (Hammer Straße 10) führen.
Weitere Protestaktionen gibt es am Freitag in Bielefeld unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild“ (17 Uhr ab Bielefeld Hauptbahnhof) sowie in Meinerzhagen im Sauerland, dort ist eine Mahnwache ab 13 Uhr vor der Stadthalle geplant. Größere Aktionen gibt es auch am Samstag in folgenden NRW-Städten: ab 11 Uhr vor dem Rathaus in Leverkusen, ebenfalls ab 11 Uhr auf dem Markt in Siegburg. In Herne und Gelsenkirchen starten Demonstrationen am Mittag, in Essen versammeln sich Menschen ab 14 Uhr an der Marktkirche in der Stadtmitte. „Essen stellt sich quer“ und andere antifaschistische Bündnisse rufen auf unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild – Rassismus ausMERZen“. In der Landeshauptstadt Düsseldorf ist bisher keine Demo geplant.
(jra hsr)
Mehr von RP ONLINE
Kanzler präzisiert „Stadtbild“-Äußerung – „ … die sich nicht an Regeln halten“
So steht Kleve zu der Debatte um das Stadtbild
1.500 protestieren in Kiel wegen „Stadtbild“-Äußerungen des Kanzlers