Kommunalpolitik

Ratsarbeit neu sortiert: So setzen sich Ausschüsse und Arbeitskreise zusammen

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Am 17. November soll der Gemeinderat über die künftige Zusammensetzung der wichtigsten Gremien entscheiden und neue Vertreter dafür wählen. Eine gute Gelegenheit, einen Überblick zu erhalten, welche Ausschüsse und Arbeitskreise es in Schalksmühle gibt.

Schalksmühle – Es ist eine lange Tagesordnung für die zweite Sitzung des neu gewählten Gemeinderats am 17. November. Nachdem in der konstituierenden Sitzung am 3. November zunächst der neue Rat gebildet und die Mitglieder verpflichtet, beziehungsweise der neue Bürgermeister Christian Breddermann vereidigt wird, geht es in der nächsten Sitzung zwei Wochen später um die Bildung der Ausschüsse und Arbeitskreise. Mehr als 30 Vorlagen wurden dafür bereits in den vergangenen Tagen veröffentlicht – zehn davon befassen sich mit der Bildung der Ausschüsse und der Benennung ihrer Vorsitzenden, auch die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters sollen gewählt werden.

Ratsarbeit neu sortiert: So setzen sich Ausschüsse und Arbeitskreise zusammen

Die Auflistung und Neubildung der vielen Gremien ist eine gute Gelegenheit, einen Überblick zu bekommen, in welchen Formen Vertreter von Politik und Verwaltung zusammenkommen und mit welchen Themen sich diese beschäftigen. Wie die Fraktionen bereits im Vorfeld erklärt hatten, wollen sie einen gemeinsamen Wahlvorschlag vorlegen, um eine gerechte Besetzung und Verteilung der Ausschussvorsitze zu gewährleisten – und damit die Ratssitzung vermutlich deutlich zu verkürzen.

Bekannt sein dürften den meisten Schalksmühlerinnen und Schalksmühlern die üblichen Ausschüsse wie die für öffentliche Einrichtungen, Umwelt- und Klimaschutz, für Kultur und Sport, für Kinder, Jugend, Schule und Soziales oder der Bau- und Planungsausschuss. Diese bestehen jeweils aus elf Mitgliedern aus den gewählten Ratsfraktionen, je nach Ausschuss sind außerdem Vertreter von Kirchengemeinden, Schulen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, dem Gemeindesportverband, dem Stadtmarketingverein oder dem BUND einzubeziehen.

Etwas weniger Mitglieder, nämlich neun, hat der laut Kommunalwahlgesetz neu zu wählende Wahlprüfungsausschuss, der Einsprüche gegen die Wahl oder deren Gültigkeit prüfen soll. Würde die Sitzverteilung der Fraktionen auf die Plätze im Ausschuss heruntergerechnet, so würden aufgrund von Rundungsanpassungen allerdings zehn Plätze benötigt. „Dies ergäbe ein Losverfahren zwischen der Grünen-Fraktion und der FDP-Fraktion“, heißt es in der Vorlage – den kleineren Fraktionen stünde jeweils ein Platz zu. Im Rahmen des angekündigten Wahlvorschlags der Fraktionen habe die UWG allerdings zugunsten der beiden kleineren Fraktionen auf einen Sitz verzichtet, sodass alle Fraktionen in dem Ausschuss vertreten sein können.

FDP und Grüne verzichten jeweils auf einen Sitz

Anders sieht das in den wiederum deutlich kleineren Rechnungsprüfungs- und Vergabeausschüssen aus. Auch hier wäre ein Losverfahren nötig, um den letzten der fünf Plätze an die FDP oder die Grünen zu vergeben. Die vorab getroffene Absprache sieht allerdings vor, dass die FDP auf ihren Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss und die Grünen auf ihren Sitz im Vergabeausschuss verzichtet. Gewählt werden zudem die acht Mitglieder des Betriebsausschusses – im selben Beschlussvorschlag soll zudem bereits die Nachfolge von Oliver Emmerichs ab 1. Januar als Leiter des Kommunalbetriebs Schalksmühle geregelt werden. Hier soll der neue Kämmerer, Jonas Drouvé, als Leiter und Sonja Vöbel als seine Stellvertreterin bestellt werden.

Ebenfalls aus acht Mitgliedern soll der Hauptausschuss bestehen, auch hier ist kein Losverfahren nötig und alle Fraktionen sind vertreten. Vorsitzender ist gemäß Gemeindeordnung der Bürgermeister, auf die Sitze einer Fraktion kann der parteilose Christian Breddermann nicht angerechnet werden. Die anderen genannten Ausschussvorsitze werden voraussichtlich gemäß dem einheitlichen Wahlvorschlag der Ratsfraktionen vergeben, sodass jede Fraktion mindestens einen der „wichtigeren“ Ausschüsse leiten kann, wie UWG-Chef Klaus Nelius gleich nach der Kommunalwahl betonte.

Benannt werden sollen am 17. November auch die Mitglieder von sieben Arbeitskreisen zu den Themen Friedhof, Finanzen, Offener Ganztag, Hotel zur Post, Kriminalitätsbeobachtung, Demografie und Energie und Klima mit jeweils zwei Vertretern der Fraktionen, dem Bürgermeister und Fachbereichsleitern und je nach Thema Vertretern von Schulen, der Polizei, Kirchen, örtlichen Unternehmen oder aus der Kinder- und Jugendarbeit. Bestellt werden müssen zudem Vertreter der Gemeinde Schalksmühle für eine große Zahl von Gesellschafterversammlungen, Vorständen, Verbänden oder Vereinen, an denen die Gemeinde Schalksmühle beteiligt ist. Dazu gehören beispielsweise die Gesellschafterversammlungen der Wohnungsgesellschaft Halver-Schalksmühle und der Freizeitgesellschaft Glörtalsperre GmbH, der Zweckverband Südwestfalen-IT oder der Verein Naturpark Sauerland-Rothaargebirge