“Krasse Indizien”

Spionageverdacht gegen AfD: CDU-Mann fordert Konsequenzen

Nutzt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag das parlamentarische Fragerecht, um Spionage für Russland zu betreiben? Ein CDU-Politiker sieht dafür “krasse Indizien”.

Politiker von CDU und SPD werfen der AfD vor, das parlamentarische Fragerecht missbräuchlich zu nutzen. So sieht der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), “krasse Indizien” dafür, dass die Landtagsfraktion durch Fragen an die Landesregierung kritische Infrastruktur im Sinne Russlands ausspioniert.

Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Henrichmann: “Wenn man es mit den Fragen rund um Alexej Nawalny zusammenlegt, wird das Bild rund.” Er halte es für möglich, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die AfD als “willfähriges Werkzeug” benutze. Die Parteiführung habe “nicht die Kraft, diese Form des Verrats zu unterbinden”.

Henrichmann will Konsequenzen für AfD-Abgeordnete

Der CDU-Mann sprach sich dafür aus, die Vergabe sensibler Informationen an AfD-Abgeordnete einzuschränken. Als Vorbild nannte er das Parlamentarische Kontrollgremium, in das Vertreter der AfD aus ähnlichen Gründen nicht gewählt wurden.

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Unterstützung bekommt Henrichmann von Jens Spahn, dem Chef der Unionsfraktion im Bundestag. “Der Verdacht, im Bundestag für den Ex-KGB-Spion Putin zu spionieren, wiegt schwer”, sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post”. “Frau Weidel muss umgehend und zweifelsfrei aufklären, welche Machenschaften es in ihrer Fraktion gibt”, fügte Spahn hinzu.

Der Spionageverdacht werde durch zahlreiche Vorfälle in den Reihen der AfD genährt. “Abgeordnete sind ausschließlich dem deutschen Volke und seinem Wohl verpflichtet. Wenn parlamentarische Rechte stattdessen missbraucht werden, um ausländischen Diktatoren sicherheitsrelevante Informationen zu besorgen, ist das Verrat an unserem Vaterland”, betonte der Fraktionschef.

Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) äußerte sich kritisch. Dem “Handelsblatt” sagte er: “Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen.” In Thüringen seien in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen gestellt worden. Betroffen seien unter anderem die Verkehrsinfrastruktur, die Energieversorgung sowie polizeiliche IT und Ausrüstung.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Vorwürfe gegen die AfD auch bei einer möglichen Prüfung eines Parteiverbots berücksichtigen. Die Fraktionsvizevorsitzende Sonja Eichwede sagte dem “Handelsblatt”, man solle den “landesverräterischen Aspekt” stärker in den Blick nehmen. Der Staat müsse sich gegen Einflussnahmen fremder Mächte schützen.

AfD gibt sich wegen Anschuldigungen empört

Die AfD weist die Anschuldigungen zurück. Der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, sprach in Welt TV von “Schwurbeleien”, die darauf abzielten, die Partei zu diskreditieren. Die Anfragen seien öffentlich einsehbar und unterlägen den Regeln des Bundestags. Die AfD prüfe rechtliche Schritte gegen Innenminister Maier.

Brandner betonte, dass etwaige Anfragen zu militärischen Themen oder zur Drohnentechnologie nicht geheim seien. Regierungen hätten die Möglichkeit, aus Geheimhaltungsgründen keine oder eingeschränkte Antworten zu geben.

Verwendete Quellen:

• welt.de: “CDU-Politiker sieht ‘krasse Indizien’ für Spionageverdacht – und fordert Konsequenzen für AfD”

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