Nach der Vereinbarung von CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag, die Strukturen zur Ermittlung religiös extremistischer Straftaten zu stärken, hat die neue Sonderkommission Relix im Landeskriminalamt ihre Arbeit aufgenommen. Sie ermittelt unter anderem im Fall des Anschlags auf eine pakistanische Frauenrechtsaktivistin in Sachsen. Die 27-jährige war Mitte September von Unbekannten in der Nähe des Bahnhofs in Klingenberg (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) mit einem Strangulationswerkzeug attackiert worden. Sie konnte fliehen.
„Die Anschläge von Solingen und Mannheim zeigen, welche Gefahr vom Islamismus ausgeht. Sachsen ist bislang von derartigen Taten verschont geblieben, ein gewisses Fallaufkommen gibt es aber dennoch, wie der Angriff auf die pakistanische Frauenrechtlerin zeigt“, sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Die Sonderkommission Relix sei ein Schritt, um der Gefahr des Islamismus mit voller Aufmerksamkeit zu begegnen. Ziel sei es, dieser Bedrohung mit gestärkten Sicherheitsbehörden zu begegnen.
Instrumentalisierung einer Religion
Die Soko Relix bearbeitet den Angaben zufolge Fälle im unteren dreistelligen Bereich. Meistens könne eine Gefährdung ausgeschlossen werden, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Bei rund einem Viertel würden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Dort, wo es notwendig sei, folgten Gefährderansprachen, eine Kooperation mit Experten für Deradikalisierung oder die Zusammenarbeit mit Ausländerbehörden. Bei einer Gefährderansprache nimmt die Polizei zu einer Person Kontakt auf und droht konkrete Schritte an, wenn sie annehmen muss, dass von ihr eine Störung der öffentlichen Ordnung unmittelbar ausgehen könnte.
In Einzelfällen nehme die Polizei eine Einstufung als Gefährder oder als „relevante Person“ vor. Die Ermittlungskräfte können fallbezogen durch Islamwissenschaftler, Dolmetscher, Finanzermittler, Internetaufklärer oder operative Auswerter unterstützt werden. Zur Frage, was unter islamistischen Straftaten zu verstehen ist, haben sich Bund und Länder auf eine einheitliche Definition geeinigt. Danach werden dem Bereich „religiöse Ideologie“ Taten zugeordnet, wenn eine Religion zur Begründung einer Straftat instrumentalisiert wird und diese für die Begehung entscheidend war.
Neue Schwerpunkte für Verfassungsschutz
Neben der jetzt geschaffenen Soko Relix gegen religiös motivierte Kriminalität hat ebenfalls im September eine neue Ermittlungsgruppe Spionage/Sabotage ihre Arbeit aufgenommen. Ihre Hauptaufgabe ist die Aufklärung hybrider Bedrohungslagen. Schuster: „Die vermehrten Sichtungen von Drohnen über oder in der Umgebung von neuralgischer Infrastruktur sind der sichtbare Beleg für die wachsende hybride Bedrohung, der Deutschland und auch Sachsen ausgesetzt sind“. Fremde staatliche Angreifer agierten zunehmend intensiver. Entsprechend stelle sich das LKA mit neuen Strukturen darauf ein, um Gefahren besser abzuwehren und Straftaten in diesem Bereich strukturiert aufzuklären. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz hat demzufolge bereits seit 2022 intern damit begonnen, die Ressourcen in diesem Bereich durch geänderte Schwerpunktsetzung zu verstärken.
Die Soko Relix ist die dritte Sonderkommission in der Staatsschutzabteilung des LKA. 1991 wurde die bisher älteste und größte Soko Rex eingesetzt, die rechtsextremistisch motivierte Kriminalität bearbeitet. Nach der Zunahme linksextremistischer Gewalt vor allem in Leipzig hat die Soko Linx 2019 ihre Arbeit aufgenommen. Derzeit werden rund 600 Ermittlungsverfahren beim Polizeilichen Terrorismus- und Abwehrzentrum des LKA bearbeitet, in dem insgesamt rund 250 Beamte tätig sind.
Die Soko Rex bleibe der zentrale Schwerpunkt, versichert Schuster. Sie hat einen doppelt so hohen Personalansatz wie die übrigen Ermittlungsgruppen. In einer Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD verwies der Minister aber zugleich auf den grundsätzlich „flexiblen, phänomenübergreifenden Ansatz des LKA“. Dieser könne zu personellen Verschiebungen bei wechselnden operativen Brennpunkten und Einsatz- oder Sonderlagen führen. Auch gemeinsame Ermittlungsgruppen mit örtlichen Staatsschutzdezernaten unter Führung des LKA gehörten zur üblichen Praxis.