Erhöhungen zur Haushaltsrettung

Stadt Schongau schraubt an Hunde-, Grund und Gewerbesteuer

Die Stadt Schongau erhöht zum 1. Januar 2026 die Hundesteuer sowie die Gewerbe- und Grundsteuer. Damit gehen weitere Punkte aus dem Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung 2026 in die Umsetzung.

Schongau – Bevor der Stadtrat sich konkret den entsprechenden Erhöhungen widmete, riefen Stadtkämmerer Kurt Konrad und Bürgermeister Falk Sluyterman nochmals die derzeitige finanzielle Lage vor Augen. Diese sei auch in vielen anderen Kommunen dramatisch, fasste der Rathauschef zusammen.

Sinkende Einnahmen, hohe Ausgaben: Schwierige finanzielle Situation für Stadt Schongau

Im Schongauer Fall seien die Ausgaben auch aufgrund einer drückenden Kreisumlage von heuer über 13 Millionen Euro hoch. Dort, wo man investiere – genannt wurden die Generalsanierung der Mittelschule, die städtischen Wohnungen Im Tal und der Umbau des Köhlerstadels – handle es sich keineswegs um Luxusprojekte.

Auf der Einnahmenseite verwies Sluyterman erneut auf die „dramatisch eingebrochene“ Gewerbesteuer. Auch die eh schon vergleichsweise kleinen anvisierten acht Millionen im laufenden Jahr müsse man nach jetzigem Stand auf 5,9 Millionen nach unten korrigieren.

Umso wichtiger sei die sehr gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Haupt- und Finanzausschuss. Dieses Gremium hatte ein Maßnahmenpaket erarbeitet, hinter dem sich der Stadtrat Mitte September geschlossen versammelte. „Leider ist das nötig, um überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt in den nächsten Jahren aufstellen zu können“, wiederholte Sluyterman.

Als Teil des Maßnahmenpakets seien die Erhöhungen der Hunde-, Grund- und Gewerbesteuer alternativlos, fasste der Bürgermeister zusammen. „Das macht uns allen keinen Spaß“, sagte er. Und finanziell gesehen gehe damit wohl auch kein „riesiger Schluck aus der Pulle“ einher.

Stadtrat Schongau einstimmig für höhere Hundesteuer

Laut Stadtkämmerei stehen derzeit jährlichen Einnahmen aus der Hundesteuer von rund 42.000 Euro Verwaltungskosten von mindestens 50.000 Euro gegenüber. So entleere der Bauhof 23 Hundestationen im Stadtgebiet und bestücke sie mit Kotbeuteln. „Somit deckt die vereinnahmte Hundesteuer nicht den konkreten Aufwand im Zusammenhang der Hundehaltung in Schongau.“

Nachdem die letzte Erhöhung zum Jahresbeginn 2010 erfolgte, steigt die Hundesteuer nun wieder. Nämlich für den Ersthund von 65 auf 100 Euro, für jeden weiteren Hund von 150 auf 200 Euro. Die Steuer für Kampfhunde bleibt unverändert bei 1.023 Euro. Auszugehen sei so von rund 20.000 Euro an Mehreinnahmen pro Jahr, so der Stadtkämmerer.

Der Stadtrat war einstimmig für die Erhöhung. Daneben sieht die Hundesteuersatzung weiterhin Ermäßigungen und Ausnahmen vor.

Diskussion um höhere Gewerbesteuer in Schongau

Herrschte bis zu diesem Punkt noch Einigkeit im Gremium, so sah das bei der Grund- und insbesondere bei der Erhöhung der Gewerbesteuer anders aus. Der aktuell gültige Hebesatz liegt seit der letzten Anpassung zum 1. Januar 2022 bei 380 v. H. Damals waren die Sätze um 30 Prozentpunkte angehoben worden. Dafür, nun zum Jahresbeginn 2026 auf 400 v.H. zu erhöhen, sprach sich der Stadtrat bei drei Gegenstimmen aus. Bundesweit liege der Durchschnitt bei 437, in Peiting sowie Weilheim bei 400, zog Sluyterman drei Vergleichsgrößen heran.

Hier lasse sich, verglichen mit der Hundesteuer, eine deutliche Verbesserung erzielen, so Stadtkämmerer Konrad. Von rund 330.000 Euro mehr Gewerbesteuereinnahmen sei auszugehen sowie von knapp 115.000 Euro bei der Grundsteuer.

Er gehe da nicht mit, kündigte Hans Rehbehn (CSU) vor der Abstimmung an. Der Maßnahmenplan sehe noch weitere Maßnahmen vor, die es vor dem jetzigen Schritt umzusetzen gelte. Außerdem werde noch nicht entschlossen genug gespart. „Irgendwas dringendes ploppt immer auf, weil kein Plan da ist, und dann heben wir hier wieder die Hand ohne aufs Geld zu schauen.“

Dem und dem Einwand Rehbehns, die Verwaltung arbeite noch nicht kostensparend genug, widersprachen Sluyterman, Geschäftsleiterin Bettina Schade und auch zweite Bürgermeisterin Daniela Puzzovio entschieden. Man sei auf die unbedingte Sparsamkeit eingeschworen und drehe jeden Cent um, sagte Schade. „Im Tiefbau ist seit Jahren eine Stelle offen, die Öffentlichkeitsarbeit ist unbesetzt, wir haben eine Haushaltssperre und mehrere Projekte geschoben“, so der Rathauschef. Selbst beim Erneuern von Straßenschildern werde der Rotstift angesetzt. Dort, wo man Geld in die Hand nehme, lasse das „Korsett“ aus geltendem Recht oftmals schlicht kein Abweichen zu. Das bestätigte Markus Keller (Grüne): „Überall da, wo die Kosten aus dem Ruder laufen, liegt es an den uns auferlegten Vorgaben“ – als Beispiel zog er die Kindergärten heran.

Höhere Gewerbesteuern? „Alle müssen Beitrag leisten“

Rehbehn zur Seite sprang CSU-Fraktionskollege Florian Jocher. „Der Maßnahmenplan ist ein großer Block und die Gewerbesteuer liegt mir schon immer im Magen.“ Die Zeiten seien für alle schwierig. Das Risiko, dass Teile der Wirtschaft „irgendwann die Schnauze voll“ haben, erachte er als hoch. „Da hängen Arbeitsplätze dran.“

Ohne Erhöhung der Einnahmen sehe er freiwillige Leistungen wie Vereinszuschüsse vor dem Aus, machte Sluyterman daraufhin klar. Konkret seien davon die Musikschule und die Bücherei bedroht, nannte er Beispiele. Es sei aber auch im Interesse der Unternehmen, dass die Stadt lebenswert bleibe – dafür brauche es nun den Beitrag aller.

Der Maßnahmenplan sei doch bereits beschlossene Sache, erinnerte Winfried Schaur (UWV). „Das kommt jetzt nicht aus dem Ärmel, sondern wir haben fraktionsübergreifend konstruktiv daran gearbeitet.“ Die nun in Gang gesetzte sukzessive Umsetzung sei da der einzig folgerichtige nächste Schritt. „Wir haben das so beschlossen“, stimmte Bettina Buresch (Grüne) zu.

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