Newsblog zur US-Politik
Trump: Brechen Handelsgespräche mit Kanada ab
Trump setzt einen Rekord bei Haushaltssperren. Die US-Regierung treibt die Förderung fossiler Energien voran. Alle Nachrichten im Newsblog.
Freitag, 24. Oktober
Trump: Brechen Handelsgespräche mit Kanada ab
US-Präsident Donald Trump hat auf seinem Netzwerk Truth Social angekündigt, alle Handelsverhandlungen mit Kanada unverzüglich abzubrechen. “Die Ronald-Reagan-Stiftung hat soeben bekanntgegeben, dass Kanada in betrügerischer Weise eine gefälschte Werbung verwendet hat, in der Ronald Reagan negativ über Zölle spricht”, schrieb Trump. Ziel dieser Aktion sei es, in die Entscheidungsfindung des Obersten Gerichtshofs der USA sowie anderer Gerichte einzugreifen. Trump sprach von einem “ungeheuerlichen Verhalten”. Er bezieht sich offenbar auf einen Clip, den der Premier der kanadischen Provinz Ontario, Doug Ford, auf X veröffentlicht hat. Darin wird der längst verstorbene ehemalige US-Präsident Ronald Reagan in einem kurzen, historischen Ausschnitt gezeigt. Darin sagt er: “Amerikas Jobs sind in Gefahr”.
Trump: Brauche keine Parlamentserlaubnis im Drogenkrieg
Im Kampf gegen Drogenkartelle aus Lateinamerika will US-Präsident Donald Trump das Parlament nicht um Erlaubnis für weitere Angriffe auf Rauschgiftschmuggler bitten. “Ich denke, wir werden einfach Leute töten, die Drogen in unser Land bringen”, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Ein Journalist hatte zuvor gefragt, warum Trump den Kongress nicht um eine formelle Kriegserklärung bitte, wenn er den Kartellen doch bereits den Kampf angesagt habe und das republikanisch dominierte Parlament seinem Ansinnen wohl eh zustimmen würde. Trump antwortete: “Ich glaube nicht, dass wir unbedingt um eine Kriegserklärung bitten werden.”
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Trump erreicht Shutdown-Rekord
US-Präsident Trump hat einen Rekord gebrochen. Unter seiner Amtsführung gab es so viele Tage ohne einen Haushalt wie bei keinem anderen Präsidenten zuvor. Bei einem Vergleich, wie viele Tage eines Shutdowns einem US-Staatschef zugeordnet werden, führt Trump nun mit 57 Tagen vor Jimmy Carter, der es auf 56 Tage brachte. Allerdings werden in dem Vergleich des Nachrichtenportals Axios Shutdowntage aller Amtszeiten einer Person zusammengezählt.
Barack Obama, der wie Trump zwei Amtszeiten hatte, benötigte nur 16 Tage innerhalb seiner acht Jahre im Weißen Haus. Stand heute dauert der aktuelle Shutdown 22 Tage, das wäre immer noch Platz drei hinter Bill Clinton, in dessen Amtszeit die Regierung 26 Tage lang keinen Haushalt hatte. Joe Biden konnte wie auch George W. Bush eine Haushaltssperre vermeiden.
Donnerstag, 23. Oktober
Trump verzichtet auf Entsendung von Soldaten nach San Francisco
US-Präsident Donald Trump wird keine Sicherheitskräfte des Bundes nach San Francisco zur Durchsetzung seiner umstrittenen Migrations- und Sicherheitspolitik entsenden. Trump bestätigte eine Vereinbarung mit dem Bürgermeister der kalifornischen Stadt, Daniel Lurie, am Donnerstag auf seinem Netzwerk Truth Social: “Ich habe gestern Abend mit Bürgermeister Lurie gesprochen, und er hat mich sehr freundlich gebeten, ihm eine Chance zu geben, die Wende zu schaffen.” Die Menschen in San Francisco seien im Kampf gegen Kriminalität zusammengerückt, besonders seit er begonnen habe, sich “dieses sehr üblen Themas anzunehmen”.
US-Regierung erlaubt Ölförderung in Naturschutzgebiet in Alaska
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine Reihe von Maßnahmen zur Erschließung von Wildnisgebieten in Alaska für die Energiegewinnung und Infrastruktur angekündigt. Dazu gehört auch die Wiederaufnahme der Verpachtung von Lizenzen für die Öl- und Erdgasförderung im abgelegenen Naturschutzgebiet Arctic National Wildlife Refuge. Die Erschließung des Gebiets ist seit Jahrzehnten zwischen Umweltschützern und der Energiebranche heftig umstritten.
Für Ballsaal: Ostflügel vom Weißen Haus fast abgerissen
Im Zuge der Bauarbeiten für einen neuen Ballsaal im Weißen Haus ist der Ostflügel des historischen Gebäudes in Washington inzwischen nahezu vollständig abgerissen worden. Am Donnerstagmittag (Ortszeit) war auf Fotos nur noch ein kleiner Rest des 1942 errichteten Gebäudeteils sichtbar. US-Präsident Donald Trump hatte am Vortag angekündigt, dass dies geschehen werde.
Die Arbeiten am Ballsaal sollen vor dem Ende von Trumps zweiter Amtszeit im Januar 2029 abgeschlossen sein. Der Republikaner hatte im Sommer mehrmals betont, das neue Gebäude werde das Weiße Haus nicht berühren. Kritiker sprechen deshalb von Wortbruch. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sagte vor Journalisten, Baupläne änderten sich nun mal.
Denkmal- und Bürgerrechtsorganisationen werfen Trump außerdem vor, ohne angemessene Genehmigungsverfahren in das historische Ensemble einzugreifen. Sie fordern einen Baustopp, bis das Projekt von den zuständigen Behörden geprüft wurde.
Trump will Xi kommenden Donnerstag treffen
US-Präsident Donald Trump wird Chinas Präsident Xi Jinping nach Angaben des Weißen Hauses am kommenden Donnerstag (Ortszeit) in Südkorea treffen. Trump nehme am Morgen an einem bilateralen Treffen mit Xi teil, bevor er am Abend nach Washington zurückfliege, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt. Bereits zuvor war bekannt, dass sich Trump und Xi am Rande des Wirtschaftsgipfels Apec, der am 31. Oktober beginnt, treffen wollen – ein Datum war bislang öffentlich allerdings noch nicht bekannt.
Der US-Präsident hatte das Treffen mit Xi jüngst im Weißen Haus erneut angekündigt und ein Handelsabkommen in Aussicht gestellt. “Ich denke, wir werden einen Deal machen”, sagte er vor Journalisten. Der US-Präsident betonte zugleich, wenn keine Einigung erzielt werde, würden am 1. November zusätzliche Zölle auf Importe aus China von 100 Prozent eingeführt. Peking bestätigte das Treffen zwischen Xi und Trump zunächst nicht.
Trump begnadigt verurteilten Binance-Gründer Zhao
US-Präsident Donald Trump hat den Mitgründer der Krypto-Währungsbörse Binance, Changpeng Zhao, ein Jahr nach dessen Haftentlassung nachträglich begnadigt. Das Weiße Haus begründete die Entscheidung damit, dass die Verurteilung Zhaos wegen Verstößen gegen die Gesetzgebung zur Geldwäsche im Zuge eines von Trumps Vorgänger Joe Biden geführten “Krieges” gegen die Kryptowährungsbranche zustande gekommen sei. Es habe im Fall Zhaos “keine Betrugsvorwürfe und keine identifizierbaren Opfer” gegeben.
Durch die Begnadigung gilt Zhao nicht mehr als vorbestraft. Dies wiederum könnte es Binance erleichtern, seine Geschäfte in den USA wieder aufzunehmen. Trumps Familie ist selber im Geschäft mit den Kryptowährungen tätig, als Präsident hat Trump der Branche mittels Deregulierung den Rücken gestärkt.
Der Kanadier Zhao war im April 2024 zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden, aus der im darauffolgenden September entlassen wurde. Er hatte sich im Rahmen einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft schuldig bekannt. Binance und Zhao waren beschuldigt worden, kriminellen Organisationen mittels der Binance-Plattform die Geldwäsche ermöglicht zu haben. Die Kryptowährungsbranche hatte mit mehr als 100 Millionen Dollar zu Trumps Wahlkampf im Jahr 2024 beigetragen. Nach dem Antritt seiner zweiten Amtszeit im Januar ließ Trump die Regulierungen der Branche lockern.
Schüler gewinnen Klage gegen Hegseth
US-Minister Pete Hegseth muss die Bibliotheken der US-Armee wieder neu bestücken. Der selbst ernannte “Kriegsminister” erlitt in seinem Kampf gegen die “Woke”-Bewegung für Gendergerechtigkeit eine Niederlage vor Gericht. Demnach verstößt Hegseths Verbannung der Bücher “Ich weiß, warum ein gefangener Vogel singt” der Autorin Maya Angelou sowie “State of Emergency: How We Win in the Country We Built” mit einem Vorwort der Rapperin Cardi B. aus den Schulbibliotheken für Armeeangehörige gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung.
Hegseth hatte zuletzt in einer Rede vor US-Generälen gegen Gendergerechtigkeit gewettert und erklärt: “Wir haben den Zweiten Weltkrieg gewonnen, und dann sind wir auf gewisse Weise ‘woke’ geworden.” In einer Anordnung hatte er Bücher zur Gleichberechtigung aus den Büchereien der Armee verbannt.
Dagegen hatte die Amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU im Namen der Schulkinder von Militärangehörigen Klage eingereicht und Recht erhalten. Das Urteil gilt jedoch nur für fünf Grundschulen auf US-Stützpunkten, die in der Klageeinreichung genannt worden sind.
Pentagon kündigt Neuanfang in Berichterstattung an
Das US-Verteidigungsministerium hat nach dem weitgehenden Abzug etablierter Korrespondenten in der vergangenen Woche ein neues Pressekorps vorgestellt. Laut einer Mitteilung des Pentagon sollen künftig mehr als 60 Journalisten aus sogenannten “neuen Medien” sowie unabhängige Reporter Zugang zur Behörde erhalten. Diese hätten neue, umstrittene Medienrichtlinien des Ministeriums unterzeichnet. Die Regierung spricht von einem “Neuanfang” für die Berichterstattung aus dem Pentagon.
Vorangegangen war ein offener Konflikt zwischen dem Verteidigungsministerium und nahezu allen großen US-Medienhäusern. Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News sowie Zeitungen wie die “New York Times” hatten sich geweigert, den neuen 21-seitigen Regelkatalog des Verteidigungsministeriums zu unterzeichnen.
Die Richtlinien sehen vor, dass Reporterinnen und Reporter keine Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen dürfen – andernfalls droht der Entzug ihrer Akkreditierung. Nach Ablauf der Frist mussten die betroffenen Journalistinnen und Journalisten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze räumen. Das Pentagon spricht von Selbst-Deportationen. In der Mitteilung des Ministeriums heißt es weiter, die “neuen Medien” hätten “eine Formel geschaffen, um die Lügen der Mainstream-Medien zu umgehen und den Amerikanern echte Nachrichten zu bringen”.
USA greifen weiteres Boot im Pazifik an – Tote
Die USA haben nach Angaben von Pentagon-Chef Pete Hegseth einen weiteren tödlichen Angriff auf ein angeblich mit Drogen beladenes Boot im Pazifik verübt. Die Attacke sei am Mittwoch in internationalen Gewässern erfolgt und habe drei Menschen getötet, schrieb Verteidigungsminister Hegseth, der sich inzwischen Kriegsminister nennt, auf der Plattform X. Einige Stunden zuvor hatte er an gleicher Stelle über einen US-Angriff am Dienstag mit zwei Toten im Pazifik informiert. Dabei handelte es sich um die erste bekannte Attacke vor der Westküste Lateinamerikas, nachdem vorher stets von Angriffen in der Karibik die Rede gewesen war.
In beiden Fällen sprach Hegseth davon, dass das angegriffene Boot von einer “Terrororganisation” benutzt worden sei, auf einer bekannten Schmuggelroute gefahren und mit Drogen beladen gewesen sei.
Trump: Fast gesamter Ostflügel im Weißen Haus wird abgerissen
Um Platz für einen Ballsaal zu schaffen, wird nach den Worten von US-Präsident Donald Trump fast der komplette Ostflügel des Weißen Hauses abgerissen. Er habe nach Rücksprache mit “den besten Architekten der Welt” entschieden, dass ein vollständiger Abriss einem teilweisen Abriss vorzuziehen sei, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit). Zudem bezifferte Trump die Kosten für das umstrittene Vorhaben nun mit 300 Millionen Dollar (216 Millionen Euro) – zuvor waren 250 Millionen Dollar veranschlagt worden.
Zuvor war ein Bagger zu sehen gewesen, der die Fassade des Ostflügels zerstörte. Dort befinden sich traditionell die Büros der First Lady, Melania Trump hält sich allerdings nur sporadisch in Washington auf. Der Präsident arbeitet im Westflügel.
Senator warnt in 22-stündiger Rede vor Autoritarismus in den USA
Senator Jeff Merkley, Demokrat aus Oregon, beendete am Mittwochabend eine Marathonrede im Senat nach 22 Stunden und 37 Minuten. Er erklärte, er wolle damit “die Alarmglocken läuten” angesichts des Vormarschs des Autoritarismus unter Präsident Donald Trump. “Wir befinden uns in der gefährlichsten Phase, vor der größten Bedrohung für unsere Republik seit dem Bürgerkrieg”, sagte Merkley zum Abschluss seiner Rede. “Präsident Trump zerreißt unsere Verfassung.”
“Wir erleben gerade den autoritären Moment in voller Ausprägung”, fügte Merkley hinzu und verwies auf die Gefolgschaft der Republikaner im Kongress sowie auf den vom konservativen Flügel dominierten Obersten Gerichtshof, der dem Präsidenten Immunität gewährt habe. “Der Präsident glaubt, er sei der König dieses Landes und könne alles kontrollieren – ganz gleich, was das Gesetz sagt.”
Donald Trump: Bin mein eigenes Schiedsgericht
Donald Trump erklärte sich selbst zum Schiedsrichter darüber, ob seine eigene Regierung ihm Schadensersatz für frühere Bundesuntersuchungen zahlen solle, und sagte Reportern, dass jede solche Entscheidung “über meinen Schreibtisch gehen müsste”.
Der Präsident bestand am Dienstag darauf, dass die Regierung ihm “eine Menge Geld” schulde. “Es ist interessant, denn ich bin ja derjenige, der die Entscheidung trifft, richtig?”, sagte Trump im Weißen Haus als Antwort auf Fragen zu Verwaltungsansprüchen, die er eingereicht hatte. Dabei geht es um etwa 230 Millionen Dollar im Zusammenhang mit der FBI-Durchsuchung von Mar-a-Lago und der Untersuchung der russischen Einmischung in die Wahl 2016. Die “New York Times” hatte am Dienstag über diese Ansprüche berichtet.
Mittwoch, 22. Oktober
US-Militär greift angebliches Schmuggler-Boot im Pazifik an
Das US-Militär hat ein angebliches Schmuggler-Boot im Pazifik zerstört. Das gab Verteidigungsminister Pete Hegseth auf der Plattform X bekannt. Laut Hegseth seien zwei “Narco-Terroristen” an Bord getötet worden. Beweise, dass es sich um Drogenschmuggler gehandelt haben soll, werden in der Mitteilung nicht genannt.
Ein von Hegseth geteiltes Video zeigt einen Luftschlag gegen ein blaues Boot. Es handelt sich um den achten Militärschlag der Vereinigten Staaten gegen mutmaßliche Schmuggler-Boote. Die vorherigen ereigneten sich allerdings alle in der Karibik.
Umfrage: Einstellung zu den USA verschlechtert sich deutlich
Bei einer Mehrheit der Bundesbürger hat sich die Einstellung gegenüber den USA seit dem zweiten Amtsantritt von Präsident Donald Trump im Januar deutlich eingetrübt. Fast zwei Drittel der Befragten – 65 Prozent – geben in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Zeitschrift “Internationale Politik” an, dass sich ihre eigene generelle Einstellung zu den USA zuletzt verschlechtert habe. Nur 8 Prozent sagen demnach dagegen, ihre Haltung zu Amerika habe sich seit Trumps Amtsantritt verbessert. Bei einem Viertel (25 Prozent) hat sich das USA-Bild nicht verändert.
Unter Frauen hat sich das Image der USA mit 74 Prozent laut der Umfrage überdurchschnittlich stark verschlechtert, bei Männern liegt der Wert mit 56 Prozent dagegen unter dem Durchschnitt. Unter Personen der jüngsten (18- bis 29-Jährige) und ältesten (60 Jahre und älter) Altersgruppe hat sich die Einstellung gegenüber den USA mit 70 beziehungsweise 71 Prozent demnach besonders stark verschlechtert.
Die Anhänger der AfD bilden mit Blick auf die Wählergruppen eine Ausnahme. Unter ihnen geben 22 Prozent an, ihre eigene Einstellung gegenüber den USA habe sich verschlechtert. 47 Prozent sagen dagegen, sie habe sich nicht verändert, und 27 Prozent erklären, sie habe sich verbessert. Unter Wählerinnen und Wählern der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hat sich das Bild der USA dagegen deutlich getrübt: 76 beziehungsweise 80 Prozent geben an, ihre Einstellung habe sich verschlechtert. Bei den Anhängern der Grünen und der Linkspartei sind es sogar 91 Prozent.
Bund will Gehälter von US-Amerikanern in Deutschland zahlen
Wegen des Shutdowns in den USA bekommen tausende Beschäftigte der US-Armee kein Geld. Der Bund will die Auszahlung der Oktober-Gehälter sicherstellen. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.
Trump-Mann Ingrassia zieht sich wohl nach Kritik zurück
Ein wegen angeblicher Sympathien für Nazi-Ideologie in die Kritik geratener Kandidat für die Führung einer unabhängigen US-Bundesbehörde zum Schutz von Whistleblowern soll das Spitzenamt nun doch nicht übernehmen. Paul Ingrassia, der von US-Präsident Donald Trump für den Posten nominiert worden war, schrieb am Dienstagabend (Ortszeit) auf der Plattform X, dass er sich von der für diesen Donnerstag im Senat geplanten Anhörung zu seiner Bestätigung für den Posten zurückziehe. Als Grund führte Ingrassia an, er verfüge “aktuell leider nicht über genügend Stimmen der Republikaner”.
Aus dem Post ging nicht eindeutig hervor, ob er seine Kandidatur gänzlich zurückgezogen hat. Die Portale “Axios” und “Politico” berichteten allerdings jeweils unter Berufung auf einen Beamten des Weißen Hauses, dass Ingrassia nicht mehr der Regierungskandidat für das Amt sei.
Ingrassia hätte eigentlich das “Office of Special Counsel” leiten sollen – eine unabhängige Bundesbehörde, die Whistleblower im öffentlichen Dienst schützt. Doch “Politico” hatte am Montag mit einem Bericht für Aufsehen gesorgt, laut dem der 30-Jährige sich in einer Chatgruppe junger Republikaner selbst als jemanden mit “Nazi-Tendenzen” bezeichnet hat. Zudem soll er dort gesagt haben, dass der Feiertag zum Gedenken an den schwarzen Bürgerrechtler Martin Luther King in die “Hölle” gehöre. Ingrassias Anwalt sagte laut “Politico”, dass die Texte entweder manipuliert worden sein könnten oder aus dem Zusammenhang gerissen seien.
Dienstag, 21. Oktober
Trumps Handelsstreit bedroht US-Farmer
Der Stopp des Imports amerikanischer Sojabohnen nach China im Zuge des Handelsstreits zwischen den beiden weltweit größten Volkswirtschaften beginnt Wirkung zu zeigen. Laut Informationen der US-Sojaindustrieverbände American Soybean Association (ASA) und US Soybean Export Council vom Dienstag gibt es keine neuen Verkäufe von Sojabohnen aus den USA nach China.
Deswegen werde das Nahrungs- und Futtermittel in den kommenden Wochen auch nicht zu Verteilzentren für den Export transportiert, sondern eingelagert, erklärten Vertreter der beiden Verbände am Rande einer Konferenz in Des Moines im Bundesstaat Iowa. Einigen Landwirten drohe der finanzielle Ruin, wenn sich die Lage nicht bald ändere.
Im Zuge seines Wahlkampfes hatte Trump den US-Landwirten eigentlich ein “goldenes Zeitalter” prophezeit. Viele hatten ihn für dieses Versprechen gewählt. Nun entpuppt sich die protektionistische Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten für viele Bauern in den USA als existenzielles Risiko.
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Verwendete Quellen:
- Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
- Eigene Recherche
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