„Neue Medien“ bevorzugt

Trump-Feldzug gegen „Mainstream“-Medien: Pentagon formiert Pressekorps um

Die Regierung von Donald Trump geht gezielt gegen bestimmte Medien vor. Das Pentagon tauscht große Teile seines Pressekorps gegen „neue Medien“ aus.

Washington D. C. – Die US-Regierung hat den Zugang zu Informationen aus dem Pentagon deutlich eingeschränkt. US-Präsident Donald Trump verteidigte die neuen Zugangsregeln für Journalisten.

Das US-Verteidigungsministerium hat nach dem weitgehenden Abzug erfahrener Korrespondenten in der vergangenen Woche ein neues Pressekorps vorgestellt. Nach Angaben des Pentagon sollen künftig mehr als 60 Journalistinnen und Journalisten aus sogenannten „neuen Medien“ sowie unabhängige Reporter Zugang zur Behörde erhalten. Alle Beteiligten hätten die neuen, umstrittenen Medienrichtlinien des Ministeriums unterzeichnet. Die Trump-Regierung bezeichnete den Schritt als „Neuanfang“ für die Berichterstattung aus dem Pentagon.

Pentagon stellt neues Trump-Pressekorps aus rechtsgerichteten und unabhängigen Medien vor

Der Vorstoß reiht sich in eine Reihe von Maßnahmen ein, mit denen die Regierung versucht, den Zugang unabhängiger Medien einzuschränken. Bereits im Frühjahr war die Zusammensetzung des Presse-Pools des Weißen Hauses geändert worden: Agenturen wie Associated Press (AP), Reuters und Bloomberg verloren ihre festen Plätze. Stattdessen erhielten rechte Blogger und Social-Media-Influencer Zugang.

Die 60 nun zugelassenen Personen aus verschiedenen Nachrichtenorganisationen repräsentierten „ein breites Spektrum neuer Medien und unabhängiger Journalisten“, erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Mittwoch auf X und fügte hinzu, dass alle Publikationen der Pressepolitik zugestimmt hätten.

Laut einem der Washington Post vorliegenden Entwurf der Ankündigung sind unter den Unterzeichnern unter anderem der Kabelsender Real America’s Voice, der Streaming-Dienst Lindell TV (gegründet von MyPillow-CEO und Trump-Vertrautem Mike Lindell), sowie die Webseiten The Gateway Pundit, The Post Millennial, Human Events, The National Pulse und RedState. Ebenfalls beteiligt sind das Medienangebot Frontlines von der rechtspopulistischen NGO „Turning Point USA“, der Influencer Tim Pool mit seinem Podcast „Timcast“ sowie der Substack-Newsletter Washington Reporter. In der Mitteilung hieß es, dass zudem „viele unabhängige Journalistinnen und Journalisten“ unterzeichnet hätten, ohne dass Namen genannt werden.

Der LindellTV-Gründer Mike Lindell schrieb in einer Stellungnahme auf X, das Unternehmen sei „gegründet worden, um sich gegen die Lügen und die Zensur der Mainstream-Medien zu stellen, und nun tragen wir diese Mission bis ins Pentagon. Wir sind offiziell Teil des neuen Pressekorps des Pentagons, dies ist ein großer Erfolg für die freie Meinungsäußerung und echten Journalismus.“

Pentagon ersetzt große Teile seines Pressekorps nach Konflikt von Trump mit US-Medien

„Neue Medien und unabhängige Journalisten haben eine Formel entwickelt, um die Lügen der Mainstream-Medien zu umgehen und dem amerikanischen Volk echte Nachrichten direkt zu liefern“, schrieb unterdessen Pentagon-Sprecher Parnell auf X. „Ihre Reichweite und Wirkung sind insgesamt weitaus effektiver und ausgewogener als die der selbstgerechten Medien, die sich dafür entschieden haben, sich selbst aus dem Pentagon zu verbannen.“ Trumps Verteidigungsministerium lehnte es ab, weitere Kommentare abzugeben oder die vollständige Liste der Unterzeichner zu veröffentlichen.

Zuvor war es zu einem Konflikt zwischen dem Verteidigungsministerium unter Donald Trump und fast allen großen US-Medienhäusern gekommen. Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News sowie Zeitungen wie die New York Times hatten sich geweigert, einen neuen 21-seitigen Regelkatalog des Verteidigungsministeriums zu unterzeichnen. Die Richtlinien sehen vor, dass Reporterinnen und Reporter keine Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen dürfen – andernfalls droht der Entzug ihrer Akkreditierung. Nach Ablauf der Frist mussten die betroffenen Journalistinnen und Journalisten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze räumen. Das Pentagon spricht von Selbst-Deportationen. 

Pressefreiheit unter Trump in Gefahr: Wenige Journalisten behalten Pentagon-Zugang

Laut dem Independent waren die einzigen Journalisten, die noch über eine Berechtigung zum Betreten des Pentagons verfügten, eine Mischung aus Freiberuflern, Vertretern ausländischer Medien und Mitarbeitern von MAGA-fördernden Medien. Die „Pentagon Press Association“, die rund 100 Journalisten vertritt, kritisierte scharf die „beispiellose Botschaft der Einschüchterung“, die diese Politik aussende, und forderte das Ministerium auf, seinen Angriff auf die Pressefreiheit rückgängig zu machen.

Ein internes Regierungsdokument, das zuerst der Washington Post vorlag, zeigte, dass nur 15 von Hunderten akkreditierten Reportern die neue Presseerklärung unterzeichnet hatten. Zwei dieser Unterzeichner stammen vom Pro-Trump-Kabelsender One America News, einer von der rechtsgerichteten Website The Federalist und ein weiterer von der ultrakonservativen Zeitung The Epoch Times. Zu den verbleibenden elf Reportern zählen Freiberufler für im Ausland ansässige Organisationen und einige weniger bekannte unabhängige Websites, die ihre Arbeit offenbar ausschließlich in den sozialen Medien veröffentlichen.

Streit um Berichterstattung: Trump übernimmt Kontrolle über Pressepool nach Konflikt mit AP

Hintergrund der Änderung war ein Streit mit der Nachrichtenagentur Associated Press, die sich geweigert hatte, in ihrer Berichterstattung die von Trump verfügte Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ zu übernehmen. Als Reaktion entzog das Weiße Haus der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses (WHCA) die Kontrolle über den Pressepool und übernahm sie selbst. Diese kritisierte das als eine „Vergeltungsmaßnahme gegen unliebsame Berichterstattung“. 

Im vergangenen Juli war außerdem das Wall Street Journal von einer Präsidentenreise nach Schottland ausgeschlossen worden, weil das Blatt zuvor über mutmaßliche Verbindungen zwischen Trump und dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein berichtet hatte. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt begründete den Ausschluss mit dem „verleumderischen Verhalten“ der Zeitung.(Quellen: dpa, Washington Post, Independent, X) (jal)