Krieg in der Ukraine

Trump redet sich um Kopf und Kragen

Nach dem geplatzten Ukraine-Gipfel mit Wladimir Putin beschließt Donald Trump nun plötzlich doch weitere US-Sanktionen gegen Russland. Doch das ist nicht mehr als ein symbolischer Akt, der den Kreml sogar aufatmen lässt.

Donald Trump entscheidet oft aus dem Bauch heraus. Seine Kehrtwenden kommen oft plötzlich und überraschen politische Beobachter regelmäßig. Gelegentlich hat der US-Präsident zuvor mit einem Staats- und Regierungschef gesprochen, aber manchmal reicht auch ein Beitrag auf seinem Stammsender Fox News aus, damit Trump wütend einen Politikwechsel vollzieht. Mit ihm im Weißen Haus gibt es kaum Konsistenz – Chaos und Unruhe sind das Grundrauschen der US-Außenpolitik.

Aber selbst vor diesem Hintergrund ist das, was in den vergangenen zwei Wochen in der amerikanischen Ukraine-Politik passierte, höchst bemerkenswert. Erst setzte Trump Putin unter Druck, zeigte sich dazu bereit, der ukrainischen Armee den US-Marschflugkörper Tomahawk zur Verfügung zu stellen. Das löste Ängste in Russland aus. Kreml-Chef Wladimir Putin griff vergangenen Donnerstag zum Telefonhörer, um den US-Präsidenten von diesem Plan abzubringen.

Das gelang ihm auch. Trump nahm anschließend nicht nur beim Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Tomahawk vom Tisch, sondern kündigte ein Treffen mit Putin in Budapest an. Weil dann aber die Vorverhandlungen zeigten, dass der Kreml an keinerlei Zugeständnissen interessiert ist, musste Trump erneut zurückrudern und das Treffen absagen. Der ganze Vorgang ist eine diplomatische Pleite allererster Güte.

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US-Sanktionen sind Ablenkungsmanöver

Dass Trump nun wiederum Sanktionen gegen die beiden größten Ölkonzerne Russlands, Rosneft und Lukoil, ankündigt, ist eine Blendgranate, ein Feigenblatt, mit dem Washington die eigene Schwäche gegenüber Russland kaschieren möchte. Trump hat sich von Putin erneut vertrösten und am Nasenring durch die politische Manege ziehen lassen. Moskau hat auf Zeit gespielt, wollte harte US-Maßnahmen verhindern. Und genau das ist Putin gelungen. Trump steht mit leeren Händen dar – ein absolutes Desaster.

Die neuen US-Sanktionen können bestenfalls als symbolischer Akt dafür gewertet werden, dass Trump zu Strafmaßnahmen gegenüber Russland bereit ist. Das hatte er seit seinem Amtsantritt eigentlich abgelehnt. Ein scharfes Schwert zieht der US-Präsident jedoch nicht. Denn die großen russischen Ölkonzerne werden weiterhin die westlichen Sanktionen umgehen. Hätte die US-Administration die russische Wirtschaft wirklich treffen wollen, hätte Trump den Tomahawk geliefert oder die großen Abnehmer von russischen Rohstoffen China und Indien noch mehr ins Visier genommen.

Zwar wollen die USA nun auch internationale Unternehmen sanktionieren, die mit den russischen Ölriesen weiter Handel treiben. Aber die Löcher in dieser US-Strategie sind kaum zu übersehen. Schließlich kann Russland über andere Unternehmen den Rohstoffhandel fortsetzen, und es ist unklar, ob und mit welchem Nachdruck Trump mögliche Strafmaßnahmen umsetzt. Würde er es ernst meinen, müsste er die komplette Wirtschaft von Russlands Rohstoffkunden mit Zöllen attackieren – so, wie er es im Sommer angekündigt hatte.

Auf Trump ist kein Verlass

Das tun die USA gegenwärtig nicht. Deswegen ist es aus europäischer und ukrainischer Perspektive entscheidend, Trumps Maßnahmen richtig einzuordnen. Der Wankelmut des US-Präsidenten bleibt brandgefährlich. Die nun angekündigten US-Sanktionen sind nicht der Beginn eines grundlegenden Kurswechsels der Amerikaner, und Trump wird Putin nicht mit aller Macht unter Druck setzen.

Morgen kann sich die Wut des Mannes im Weißen Haus schon wieder gegen die westlichen Partner der USA richten. Auch das ist die erneute Lehre aus den vergangenen Tagen.

Für die europäischen Partner der Ukraine heißt das: Jede Maßnahme der USA gegen Russland ist wichtig, aber jeder Schritt muss im Umgang mit Trump auch politisch hart erkämpft werden. Die USA unter ihrer jetzigen Administration sind weniger Freund als Geschäftspartner. Je eher Europa diese Prämisse als Grundlage für die eigene Politik nimmt, desto besser schützt das vor falschen, in Trump gesetzten Hoffnungen, die am Ende wie in der Tomahawk-Frage doch nur enttäuscht werden.

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagenturen dpa und rtr
• Eigene Gedanken

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