Die US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen große russische Öl-Firmen. Angesichts der Weigerung von Kremlchef Wladimir Putin, den „sinnlosen Krieg“ gegen die Ukraine zu beenden, verhänge sein Ministerium Strafmaßnahmen gegen die beiden größten Öl-Firmen Russlands, wird US-Finanzminister Scott Bessent in einer Mitteilung zitiert. Diese finanzierten Russlands Kriegsmaschinerie.
US-Präsident Donald Trump sagte bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus mit Blick auf die Sanktionen: „Ich hatte einfach das Gefühl, dass es an der Zeit war.“ Er hoffe, dass die neuen Sanktionen den russischen Präsidenten zur Vernunft bringen. Dies erhoffe er sich auch von dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Wie man so schön sagt: Zum Tango gehören immer zwei.“
Die Sanktionen richten sich nach Angaben des Finanzministeriums gegen den russischen Staatskonzern Rosneft – geführt von Igor Setschin, einem engen Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin – und Lukoil. Außerdem seien Tochterunternehmen der beiden Konzerne in Russland betroffen.
Trump: Treffen mit Putin abgesagt
Kurz nach Bekanntgabe der Sanktionen sagte Trump zudem, dass er das zuvor in Aussicht gestellte baldige Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Budapest abgesagt habe. Es hätte sich nicht danach angefühlt, als würde man dahin kommen, wo man hinkommen müsste, sagte der Republikaner bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. In der Zukunft soll es Trump zufolge aber ein Treffen zwischen ihm und Putin geben.
Damit hat der US-Präsident seine Positionierung bei den Bemühungen um ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine einmal mehr geändert. Erst vergangene Woche hatte Trump nach einem Telefonat mit Putin überraschend bekanntgemacht, dass er den Russen in der ungarischen Hauptstadt Budapest treffen wolle, um über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Einen Zeitpunkt hatte der Republikaner zunächst nicht genannt – kurz darauf sprach er aber von „wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen“.
Auch EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen
US-Finnzminister Bessent betonte, die Zeit für eine sofortige Waffenruhe und ein Ende des Tötens sei gekommen. Sein Ministerium sei darauf vorbereitet, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Bemühungen von US-Präsident Trump zu unterstützen, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sagte der Minister. „Wir ermutigen unsere Verbündeten, sich uns anzuschließen und diese Sanktionen einzuhalten.“
Trump ließ beim Treffen mit Rutte ebenfalls Ernüchterung erkennen, was Putins Ernsthaftigkeit bei den Bemühungen um ein Kriegsende betrifft – auch das allerdings nicht zum ersten Mal: „Jedes Mal, wenn ich mit Wladimir spreche, führe ich gute Gespräche, die dann aber zu nichts führen“, sagte Trump. „Sie führen einfach zu nichts.“ Er hoffe, dass die US-Sanktionen etwas bewirken und Putin „vernünftig“ werde – „und hoffentlich wird auch (der ukrainische Präsident Wolodymyr) Selenskyj vernünftig sein“.
Die Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil sowie Dutzende Tochterunternehmen folgen auf monatelangen Druck aus den Reihen beider Parteien auf US-Präsident Donald Trump, härtere Sanktionen gegen den russischen Ölsektor zu verhängen.
Kurz vor Bekanntgabe der neuen US-Sanktionen gegen Russland war bereits bekanntgeworden, dass auch seitens der EU neue Strafmaßnahmen auf Russland zukommen: Die EU-Staaten einigten sich kurz vor ihrem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag auf eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Die Pläne sehen unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren, wie die aktuelle dänische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte.
Worauf die neuen US-Sanktionen abzielen
Die US-Sanktionen verbieten nach Angaben des Finanzministeriums in der Praxis jede wirtschaftliche Interaktion mit Rosneft, Lukoil und ihren Tochterfirmen – nicht nur für US-Unternehmen, sondern auch für ausländische Banken oder Geschäftspartner, die mit den sanktionierten Akteuren in Verbindung stehen.
Alle Vermögenswerte der betroffenen Firmen in den USA oder im Besitz von amerikanischen Staatsbürgern werden eingefroren. Auch Firmen, die mindestens zur Hälfte den sanktionierten Unternehmen gehören, werden automatisch mit blockiert. US-Firmen und Bürger dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung keine Geschäfte mehr mit den Unternehmen tätigen. Verstöße gegen diese Auflagen können rechtlich geahndet werden – selbst dann, wenn sie unbeabsichtigt erfolgen.
Zudem warnt das Finanzministerium, dass auch ausländische Banken ins Visier geraten können, wenn sie weiterhin bedeutende Geschäfte mit Russlands Energie- oder Rüstungsindustrie abwickeln. Diese Institute könnten dann vom US-Finanzsystem ausgeschlossen werden.
RND/dpa/AP