23. Okt (Sabo) – Es folgen Entwicklungen rund um den seit Februar 2022 andauernden Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
10.45 Uhr – Kanzler Friedrich Merz hat sich optimistisch gezeigt, dass der EU-Gipfel Fortschritte bei der Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine erzielen wird. “Das ist ein Thema, das uns heute beschäftigen wird. Wir werden da aber auch einen Schritt weiterkommen”, sagt er vor Beginn des Gipfels. Es gebe allerdings ein paar ernstzunehmende Einwendungen, über die die 27 EU-Staats- und Regierungschefs sprechen müssten. Das betreffe insbesondere den belgischen Staat und seine Haftung. Das meiste russische Staatsvermögen ist in Belgien eingefroren, die belgische Regierung fürchtet hohe Schadensersatzansprüche.
10.40 Uhr – Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin eine in Richtung der Hauptstadt fliegende ukrainische Drohne abgefangen. Die Drohne sei zerstört worden, teilt Sobjanin mit. Die Luftfahrtaufsicht Rosawiazja hat kurz zuvor erklärt, dass die Moskauer Flughäfen Domodedowo und Schukowski den Flugverkehr aus Sicherheitsgründen vorübergehend eingestellt hätten.
10.30 Uhr – US-Präsident Donald Trump ist nach den Worten des russischen Spitzenpolitikers Dmitri Mewedew “auf dem Kriegspfad” mit Russland. Dies zeigten Trumps Entscheidungen, das Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abzusagen und Sanktionen gegen russische Öl-Konzerne zu verhängen, sagt Medwedew. Er ist ein enger Vertrauter Putins und dessen Stellvertreter an der Spitze des wichtigen nationalen Sicherheitsrates. “Die USA sind unser Feind, und ihr redseliger ‘Friedensstifter’ hat sich nun vollständig auf den Kriegspfad mit Russland begeben”, schreibt Medwedew auf Telegram mit Blick auf Trump. “Die getroffenen Entscheidungen sind ein Kriegsakt gegen Russland. Und jetzt hat sich Trump voll und ganz auf die Seite des verrückten Europas gestellt.”
10.20 Uhr – Die von der EU und den USA beschlossenen neuen Sanktionen gegen Russlands Energiesektor haben auch Auswirkungen für die Ukraine am Finanzmarkt: Die Staatsanleihen des von Russland angegriffenen Landes erholen sich. Die bis 2035 laufende Anleihen legen am stärksten zu und verteuern sich Daten des Anbieters Tradeweb zufolge um 1,42 Cent auf 49,93 Cent je Dollar.
10.15 Uhr – Russland bezeichnet die US-Sanktionen gegen seinen Energiesektor als kontraproduktiv in Hinblick auf die Friedensbemühungen. Wenn die USA dem Beispiel früherer US-Regierungen folgen, werde das ein Misserfolg sein, sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, vor der Presse. Die russischen Ziele in der Ukraine blieben unverändert und die Ursachen des Konflikts müssten gelöst werden, sagt Sacharowa. “Dies ist ein Ausgangspunkt für den Dialog mit uns.”
10.00 Uhr – Die Europäische Union begrüßt die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafmaßnahmen gegen die russische Ölbranche. “Wir … sind sehr froh über die Signale, die wir aus Amerika bezüglich der Sanktionen gegen Russland erhalten”, sagt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor dem EU-Gipfel in Brüssel. “Ich denke, es ist wichtig, ein Zeichen der Stärke, dass wir hier zusammenhalten.” Die USA haben am Mittwoch Sanktionen gegen die größten russischen Ölkonzerne verhängt.
09.50 Uhr – Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich EU-Ratspräsident Antonio Costa zufolge bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf die Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine in den kommenden beiden Jahren einigen. “Heute werden wir die politische Entscheidung treffen, den Finanzbedarf der Ukraine bis 2026 und 2027 sicherzustellen”, sagt Costa vor Beginn des Treffens. “Wir arbeiten weiterhin mit der Europäischen Kommission an den technischen Details der Lösungen, aber das Wichtigste ist die politische Entscheidung.”
09.20 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt die neuen Sanktionspakete der EU und der USA. Er dankt in Brüssel beiden, fordert aber zugleich mehr Druck, um Russland zu Verhandlungen über eine Waffenruhe zu zwingen. “Das 19. Paket ist sehr wichtig,” sagt Selenskyj vor der Presse mit Blick auf die Strafmaßnahmen der EU. “Aber die amerikanischen Sanktionen sind auch sehr wichtig, und dies ist ein gutes Signal an andere Länder der Welt, sich den Sanktionen anzuschließen.” Eine Waffenruhe sei möglich, sagt Selenskyj weiter. Allerdings müsse der Druck auf die Führung in Moskau noch verstärkt werden, um ihn zu erreichen. Territoriale Zugeständnisse an Russland schließt der ukrainische Präsident aus.
08.58 Uhr – Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen begrüßt die Übereinstimmung zwischen den USA und der Europäischen Union bei neuen Sanktionen gegen Russland. Es sei positiv, dass man sich hier einig sei, sagt sie bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Dänemark hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Ländergemeinschaft hatte kurz zuvor das 19. Sanktionspaket gegen Russland formell verabschiedet. Die USA verhängten ihrerseits Strafmaßnahmen gegen russische Energiekonzerne.
08.15 Uhr – Die EU-Länder haben formell das 19. Sanktionspaket gegen Russland wegen seines Krieges gegen die Ukraine verabschiedet. Das teilt die dänische Ratspräsidentschaft mit. Es beinhalte ein stufenweises Verbot der Einfuhr russischen Flüssigerdgases. Zudem werde ein neuer Mechanismus eingeführt, der die Bewegung russischer Diplomaten innerhalb der Europäischen Union einschränke. Die EU-Länder stimmten dem Paket bereits am Mittwoch zu, nachdem die Slowakei ihre Blockade aufgehoben hatte.
06.59 Uhr – Angesichts von Sanktionen der USA und der EU dürfte Indien die Rohölimporte aus Russland Insidern zufolge drastisch senken. Der größte indische Abnehmer russischen Öls, das Unternehmen Reliance Industries, erwäge darüber hinaus auch eine vollständige Einstellung der Importe aus Russland, sagen zwei mit den Überlegungen vertraute Personen. Russland ist Indiens größter Öllieferant.
04.28 Uhr – Indische staatliche Raffinerien prüfen einem Insider zufolge ihre Handelsdokumente für russisches Öl. Sie wollen damit sicherstellen, keine Lieferungen direkt von den russischen Konzernen Rosneft und Lukoil zu erhalten, sagt eine mit der Angelegenheit vertraute Person. US-Präsident Donald Trump hat wegen des Ukraine-Kriegs Sanktionen gegen die beiden Ölkonzerne verhängt.
03.51 Uhr – Trotz der Absage des Präsidentengipfels und neuer Sanktionen gegen russische Ölkonzerne streben die USA weiter ein Treffen mit Russland an. Das sagt Außenminister Marco Rubio auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews.
03.07 Uhr – Bei Explosionen in einer Industrieanlage nahe der russischen Stadt Tscheljabinsk im Ural kommen vier Menschen ums Leben. Fünf weitere Menschen werden schwer verletzt, teilt Gouverneur Alexej Teksler mit. Einen Zusammenhang mit Drohnenangriffen gibt es ihm zufolge nicht. Rettungskräfte sind vor Ort, um einen Brand unter Kontrolle zu bringen. (Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [email protected])