23. Okt (Sabo) – Es folgen Entwicklungen rund um den seit Februar 2022 andauernden Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
14.10 Uhr – In Kramatorsk im Osten der Ukraine sind bei einem russischen Drohnenangriff zwei Angehörige der ukrainischen Presse getötet worden. Es handele sich um die Journalistin Olena Hubanowa und ihren Kollegen Jewhen Karmasin vom staatlichen ukrainischen Fernsehsender “Freiheit”, teilt der Gouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, mit. Sie seien von einer Lancet getroffen worden, einer teuren und leistungsstarken russischen Kamikaze-Drohne, die oft gegen Panzer eingesetzt wird. Der Sender, der sein Programm auf Russisch betreibt, da in der Ukraine auch zahlreiche russisch-sprachige Menschen leben, bestätigt den Tod seiner Beschäftigten. Sie hätten sich zum Zeitpunkt des Angriffes an einer Tankstelle befunden. Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge wurde ein weiterer Journalist bei dem Angriff verletzt. Sie veröffentlicht ein Foto des Fahrzeuges, in dem zwei Splitterschutzwesten mit der Aufschrift “Presse” zu sehen sind. Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez spricht von systematischen Kriegsverbrechen Russlands gegen die Zivilbevölkerung. Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 wurden mindestens 20 Journalistinnen und Journalisten im Kampfgebiet getötet.
13.50 Uhr – Finnland stellt der Ukraine in Aussicht, für sie US-Waffen im Wert von 100 Millionen Euro zu kaufen. Das berichtet die Zeitung “Helsingin Sanomat” und zitiert Ministerpräsident Petteri Orpo. Finnland gehört der EU an und ist 2023 im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine auch der Nato beigetreten. Das skandinavische Land teilt eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland.
13.40 Uhr – Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Donnerstag die russische Ölraffinerie in Rjasan beschossen. Der Angriff habe einen Großbrand auf der Anlage ausgelöst, die für die Versorgung des Militärs wichtig sei, teilt der ukrainische Generalstab mit. Ukrainische Drohnen hätten zudem ein Munitionsdepot in der russischen Oblast Belgorod getroffen. Belgorod grenzt an die Ukraine, die Oblast Rjasan liegt weiter im Landesinneren Russlands.
13.30 Uhr – Russland und die Ukraine haben einem russischen Medienbericht zufolge erneut die Leichen von Soldaten ausgetauscht. Russland habe die sterblichen Überreste von 1000 ukrainischen Soldaten übergeben, berichtet das Nachrichtenportal RBC. Im Gegenzug habe Russland die Leichen von 31 seiner gefallenen Soldaten erhalten.
12.50 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt auf eine möglichst rasche Entscheidung der EU über die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Der vorgeschlagene Mechanismus sei völlig legal und fair, teilt Selenskyj auf der Online-Plattform X mit. Er hält sich in Brüssel auf, wo sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel treffen. Die Ukraine plane, einen wesentlichen Teil der Mittel für den Kauf europäischer Waffen zu verwenden, fügt Selenskyj hinzu.
12.00 Uhr – Bei einem russischen Drohnenangriff auf Kiew sind nach Behördenangaben neun Menschen verletzt worden. In der gesamten Hauptstadt seien Gebäude beschädigt worden, sagt der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Tymur Tkatschenko. Zwei Wohnhäuser seien direkt getroffen worden. Es ist die zweite Nacht in Folge, dass Kiew unter Beschuss lag. Das ukrainische Militär teilt mit, beim jüngsten russischen Angriff seien insgesamt 130 Drohnen eingesetzt worden. 92 von ihnen seien abgeschossen worden.
11.50 Uhr – Die Europäische Union verhängt im Rahmen ihres 19. Sanktionspaket gegen Russland auch gegen zwei wichtige chinesische Raffinerien Strafmaßnahmen. Es handelt sich um Liaoyang Petrochemical und Shandong Yulong Petrochemical, wie aus dem Amtsblatt der Europäischen Union hervorgeht. Sie haben eine Gesamtkapazität von 600.000 Barrel pro Tag (bpd). Zudem wurde Chinaoil Hong Kong, ein Handelszweig von PetroChina, auf die Sanktionsliste gesetzt. Die EU erklärt, die drei Unternehmen seien bedeutende Abnehmer russischen Rohöls und stellten daher eine “erhebliche Einnahmequelle” für die Führung in Moskau dar. Gemeinsam mit den G7-Staaten versucht die EU, Russlands Mittel zur Finanzierung seines Krieges in der Ukraine weiter zu verringern, indem sie die Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung eindämmt. Shandong Yulong ist Chinas neueste Raffinerie mit einer Kapazität von 400.000 bpd und einer der größten russischen Ölkunden des Landes. Die EU verhängt außerdem Sanktionen gegen die chinesische Tianjin Xishanfusheng International Trading Co., die nach ihrer Darstellung eine bedeutende Rolle bei den Bemühungen Russlands spielte, die Sanktionen zu umgehen.
11.31 Uhr – Die schärferen US-Sanktionen gegen Russland sind laut Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) ein deutliches und starkes Signal an Russland. Es habe sich bereits abgezeichnet, dass die USA die Geduld mit Russland verlören. Er sei dankbar für die Maßnahmen, sagt der Bundesfinanzminister in Berlin.
11.10 Uhr – Russland droht der Europäischen Union für den Fall einer “direkten Konfiszierung” seines eingefrorenen Vermögens. Jede Maßnahme der EU zur Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte auf Euroclear-Konten werde eine “schmerzhafte Reaktion” Russlands nach sich ziehen, sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Entsprechende Pläne berate die EU gerade, sagt sie mit Blick auf den EU-Gipfel, wo darüber gesprochen wird, Erträge aus eingefrorenem russischen Vermögen für einen 140 Milliarden Euro schweren Kredit an die Ukraine zu verwenden. “Das ist Diebstahl”, sagt Sacharowa. Die EU habe dafür keine rechtliche Handhabe.
10.50 Uhr – Belgien knüpft die Zustimmung zu einem 140-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine aus russischem Vermögen an drei Bedingungen. Er werde sich der Maßnahme widersetzen, bis er Garantien erhalte, sagt Ministerpräsident Bart De Wever vor dem EU-Gipfel. Er sehe noch keine Rechtsgrundlage für eine solche Entscheidung. Der Kredit soll aus den Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte finanziert werden. Belgien spielt eine Schlüsselrolle, da der Finanzdienstleister Euroclear, der einen Großteil des russischen Geldes verwahrt, dort seinen Sitz hat. De Wever fordert eine vollständige Vergemeinschaftung des Risikos von Klagen sowie Garantien, dass alle EU-Mitglieder ihren Beitrag leisten, falls das Geld zurückgezahlt werden müsse. Zudem müsse jedes Land, das Vermögenswerte mobilisiert habe, im gleichen Tempo voranschreiten. “Wir sind die Einzigen, Euroclear ist das einzige Finanzinstitut, das die unerwarteten Gewinne an die Ukraine weitergibt”, sagt De Wever. “Wir wissen, dass es in anderen Ländern, die sich dazu immer ausgeschwiegen haben, riesige Mengen an russischem Geld gibt.” Sollten diese drei Forderungen erfüllt werden, könne man fortfahren. “Wenn nicht, werde ich auf europäischer und auch auf nationaler Ebene politisch und juristisch alles in meiner Macht Stehende tun, um diese Entscheidung zu stoppen.”
10.45 Uhr – Kanzler Friedrich Merz hat sich optimistisch gezeigt, dass der EU-Gipfel Fortschritte bei der Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine erzielen wird. “Das ist ein Thema, das uns heute beschäftigen wird. Wir werden da aber auch einen Schritt weiterkommen”, sagt er vor Beginn des Gipfels. Es gebe allerdings ein paar ernstzunehmende Einwendungen, über die die 27 EU-Staats- und Regierungschefs sprechen müssten. Das betreffe insbesondere den belgischen Staat und seine Haftung. Das meiste russische Staatsvermögen ist in Belgien eingefroren, die belgische Regierung fürchtet hohe Schadensersatzansprüche.
10.40 Uhr – Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin eine in Richtung der Hauptstadt fliegende ukrainische Drohne abgefangen. Die Drohne sei zerstört worden, teilt Sobjanin mit. Die Luftfahrtaufsicht Rosawiazja hat kurz zuvor erklärt, dass die Moskauer Flughäfen Domodedowo und Schukowski den Flugverkehr aus Sicherheitsgründen vorübergehend eingestellt hätten.
10.30 Uhr – US-Präsident Donald Trump ist nach den Worten des russischen Spitzenpolitikers Dmitri Mewedew “auf dem Kriegspfad” mit Russland. Dies zeigten Trumps Entscheidungen, das Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abzusagen und Sanktionen gegen russische Öl-Konzerne zu verhängen, sagt Medwedew. Er ist ein enger Vertrauter Putins und dessen Stellvertreter an der Spitze des wichtigen nationalen Sicherheitsrates. “Die USA sind unser Feind, und ihr redseliger ‘Friedensstifter’ hat sich nun vollständig auf den Kriegspfad mit Russland begeben”, schreibt Medwedew auf Telegram mit Blick auf Trump. “Die getroffenen Entscheidungen sind ein Kriegsakt gegen Russland. Und jetzt hat sich Trump voll und ganz auf die Seite des verrückten Europas gestellt.”
10.20 Uhr – Die von der EU und den USA beschlossenen neuen Sanktionen gegen Russlands Energiesektor haben auch Auswirkungen für die Ukraine am Finanzmarkt: Die Staatsanleihen des von Russland angegriffenen Landes erholen sich. Die bis 2035 laufende Anleihen legen am stärksten zu und verteuern sich Daten des Anbieters Tradeweb zufolge um 1,42 Cent auf 49,93 Cent je Dollar.
10.15 Uhr – Russland bezeichnet die US-Sanktionen gegen seinen Energiesektor als kontraproduktiv in Hinblick auf die Friedensbemühungen. Wenn die USA dem Beispiel früherer US-Regierungen folgen, werde das ein Misserfolg sein, sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, vor der Presse. Die russischen Ziele in der Ukraine blieben unverändert und die Ursachen des Konflikts müssten gelöst werden, sagt Sacharowa. “Dies ist ein Ausgangspunkt für den Dialog mit uns.”
10.00 Uhr – Die Europäische Union begrüßt die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafmaßnahmen gegen die russische Ölbranche. “Wir … sind sehr froh über die Signale, die wir aus Amerika bezüglich der Sanktionen gegen Russland erhalten”, sagt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor dem EU-Gipfel in Brüssel. “Ich denke, es ist wichtig, ein Zeichen der Stärke, dass wir hier zusammenhalten.” Die USA haben am Mittwoch Sanktionen gegen die größten russischen Ölkonzerne verhängt.
09.50 Uhr – Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich EU-Ratspräsident Antonio Costa zufolge bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf die Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine in den kommenden beiden Jahren einigen. “Heute werden wir die politische Entscheidung treffen, den Finanzbedarf der Ukraine bis 2026 und 2027 sicherzustellen”, sagt Costa vor Beginn des Treffens. “Wir arbeiten weiterhin mit der Europäischen Kommission an den technischen Details der Lösungen, aber das Wichtigste ist die politische Entscheidung.”
09.20 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt die neuen Sanktionspakete der EU und der USA. Er dankt in Brüssel beiden, fordert aber zugleich mehr Druck, um Russland zu Verhandlungen über eine Waffenruhe zu zwingen. “Das 19. Paket ist sehr wichtig,” sagt Selenskyj vor der Presse mit Blick auf die Strafmaßnahmen der EU. “Aber die amerikanischen Sanktionen sind auch sehr wichtig, und dies ist ein gutes Signal an andere Länder der Welt, sich den Sanktionen anzuschließen.” Eine Waffenruhe sei möglich, sagt Selenskyj weiter. Allerdings müsse der Druck auf die Führung in Moskau noch verstärkt werden, um ihn zu erreichen. Territoriale Zugeständnisse an Russland schließt der ukrainische Präsident aus.
08.58 Uhr – Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen begrüßt die Übereinstimmung zwischen den USA und der Europäischen Union bei neuen Sanktionen gegen Russland. Es sei positiv, dass man sich hier einig sei, sagt sie bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Dänemark hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Ländergemeinschaft hatte kurz zuvor das 19. Sanktionspaket gegen Russland formell verabschiedet. Die USA verhängten ihrerseits Strafmaßnahmen gegen russische Energiekonzerne.
08.15 Uhr – Die EU-Länder haben formell das 19. Sanktionspaket gegen Russland wegen seines Krieges gegen die Ukraine verabschiedet. Das teilt die dänische Ratspräsidentschaft mit. Es beinhalte ein stufenweises Verbot der Einfuhr russischen Flüssigerdgases. Zudem werde ein neuer Mechanismus eingeführt, der die Bewegung russischer Diplomaten innerhalb der Europäischen Union einschränke. Die EU-Länder stimmten dem Paket bereits am Mittwoch zu, nachdem die Slowakei ihre Blockade aufgehoben hatte.
06.59 Uhr – Angesichts von Sanktionen der USA und der EU dürfte Indien die Rohölimporte aus Russland Insidern zufolge drastisch senken. Der größte indische Abnehmer russischen Öls, das Unternehmen Reliance Industries, erwäge darüber hinaus auch eine vollständige Einstellung der Importe aus Russland, sagen zwei mit den Überlegungen vertraute Personen. Russland ist Indiens größter Öllieferant.
04.28 Uhr – Indische staatliche Raffinerien prüfen einem Insider zufolge ihre Handelsdokumente für russisches Öl. Sie wollen damit sicherstellen, keine Lieferungen direkt von den russischen Konzernen Rosneft und Lukoil zu erhalten, sagt eine mit der Angelegenheit vertraute Person. US-Präsident Donald Trump hat wegen des Ukraine-Kriegs Sanktionen gegen die beiden Ölkonzerne verhängt.
03.51 Uhr – Trotz der Absage des Präsidentengipfels und neuer Sanktionen gegen russische Ölkonzerne streben die USA weiter ein Treffen mit Russland an. Das sagt Außenminister Marco Rubio auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews.
03.07 Uhr – Bei Explosionen in einer Industrieanlage nahe der russischen Stadt Tscheljabinsk im Ural kommen vier Menschen ums Leben. Fünf weitere Menschen werden schwer verletzt, teilt Gouverneur Alexej Teksler mit. Einen Zusammenhang mit Drohnenangriffen gibt es ihm zufolge nicht. Rettungskräfte sind vor Ort, um einen Brand unter Kontrolle zu bringen. (Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [email protected])