Washington. Auch das US-Finanzministerium verhängt Sanktionen gegen Russland. Betroffen sind die Öl-Firmen Rosneft und Lukoil sowie Tochterunternehmen. Zuvor hatte die EU sich Maßnahmen beschlossen.
Nach der EU verhängt auch die US-Regierung neue Sanktionen gegen große russische Öl-Firmen. Angesichts der Weigerung von Kremlchef Wladimir Putin, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, verhänge sein Ministerium Strafmaßnahmen gegen die beiden größten Öl-Firmen Russlands, wird US-Finanzminister Scott Bessent in einer Mitteilung zitiert. Diese finanzierten Russlands Kriegsmaschinerie. Die Sanktionen richten sich nach Angaben des Ministeriums gegen den russischen Staatskonzern Rosneft – geführt von Igor Setschin, einem engen Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin – und Lukoil. Außerdem seien Dutzende Tochterunternehmen der beiden Konzerne in Russland betroffen.
Die Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil sowie Dutzende Tochterunternehmen folgen auf monatelangen Druck aus den Reihen beider Parteien auf US-Präsident Donald Trump, härtere Sanktionen gegen den russischen Ölsektor zu verhängen.
Kurz nachdem das Finanzministerium Sanktionen gegen die beiden größten russischen Ölkonzerne angekündigt hatte, äußerte sich Trump zu dem Schritt: „Ich hatte einfach das Gefühl, dass es an der Zeit war“, sagte er während eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Oval Office. Rutte lobte Trump für seine Bemühungen um eine Waffenruhe im Nahen Osten und sagte, die Nato wolle Trump helfen, Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu schaffen.
Nach Bekanntgabe der Sanktionen sagte Trump zudem, dass er das zuvor in Aussicht gestellte baldige Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Budapest abgesagt habe. Es hätte sich nicht danach angefühlt, als würde man dahin kommen, wo man hinkommen müsste, sagte der Republikaner zu Rutte im Weißen Haus. In der Zukunft soll es Trump zufolge aber ein Treffen zwischen ihm und Putin geben.
Damit hat der US-Präsident seine Positionierung bei den Bemühungen um ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine erneut geändert. Erst vergangene Woche hatte Trump nach einem Telefonat mit Putin überraschend bekanntgemacht, dass er den Russen in der ungarischen Hauptstadt Budapest treffen wolle, um über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Einen Zeitpunkt hatte der Republikaner zunächst nicht genannt – kurz darauf sprach er aber von „wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen“.
Auch EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen
Kurz vor Bekanntgabe der neuen US-Sanktionen gegen Russland war bekanntgeworden, dass auch seitens der EU neue Strafmaßnahmen auf Russland zukommen: Die EU-Staaten einigten sich kurz vor ihrem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag auf eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Die Pläne sehen unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren, wie die aktuelle dänische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte.
Was die neuen US-Sanktionen bedeuten
Die US-Sanktionen verbieten nach Angaben des Finanzministeriums in der Praxis jede wirtschaftliche Interaktion mit Rosneft, Lukoil und ihren Tochterfirmen – nicht nur für US-Unternehmen, sondern auch für ausländische Banken oder Geschäftspartner, die mit den sanktionierten Akteuren in Verbindung stehen.
Alle Vermögenswerte der betroffenen Firmen in den USA oder im Besitz von amerikanischen Staatsbürgern werden eingefroren. Auch Firmen, die mindestens zur Hälfte den sanktionierten Unternehmen gehören, werden automatisch mit blockiert. US-Firmen und Bürger dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung keine Geschäfte mehr mit den Unternehmen tätigen. Verstöße gegen diese Auflagen können rechtlich geahndet werden – selbst dann, wenn sie unbeabsichtigt erfolgen.
Zudem warnte das US-Finanzministerium, dass auch ausländische Banken ins Visier geraten können, wenn sie weiterhin bedeutende Geschäfte mit Russlands Energie- oder Rüstungsindustrie abwickeln. Diese Institute könnten dann vom US-Finanzsystem ausgeschlossen werden.
(juju/dpa/AP)