Erstmals in der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump hat die US-Regierung neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Angesichts der Weigerung von Machthaber Wladimir Putin, den „sinnlosen Krieg“ gegen die Ukraine zu beenden, belege das US-Finanzministerium die zwei größten Öl-Firmen Russlands mit Strafmaßnahmen, sagte Ressortchef Scott Bessent. Kurz davor hatte auch die EU mitgeteilt, dass sich die Mitgliedstaaten kurz vor einem Gipfeltreffen in Brüssel auf eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland verständigt haben.
Bessents Ministerium bezeichnete die US-Sanktionen als „Ergebnis mangelnden ernsthaften Engagements Russlands für einen Friedensprozess zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine“. Sie sollen demnach den Druck auf Russlands Energiesektor erhöhen und damit die Fähigkeit des Kremls beschneiden, seine Kriegsmaschinerie zu finanzieren. Die EU-Pläne sehen ebenfalls vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren.
Die neuen US-Sanktionen richten sich laut dem Finanzministerium gegen Lukoil und den russischen Staatskonzern Rosneft – geführt von Igor Setschin, einem engen Vertrauten von Kremlchef Putin – sowie gegen Tochterunternehmen beider Konzerne in Russland. Sie verbieten demnach in der Praxis nicht nur US-Unternehmen, sondern auch ausländischen Banken künftig jegliche Geschäfte mit ihnen. Außerdem werden alle Vermögenswerte der betroffenen Firmen in den USA oder im Besitz von US-Staatsbürgern eingefroren. Weitere Maßnahmen seien möglich, teilte Bessent mit.
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Neue Sanktionen: Trump sagt Treffen mit Putin in Budapest ab
Bereits zuvor sagte Trump das in Aussicht gestellte baldige Treffen mit Putin in Budapest ab. Es habe sich nicht danach angefühlt, als würde man dahin kommen, wo man hinkommen müsste, sagte Trump bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Zwar will sich Trump nach eigenen Worten durchaus irgendwann mit Putin treffen, einen Ort oder Termin dafür nannte er aber nicht. Der Kreml hatte zuvor noch mitgeteilt, Gerüchte um eine Absage des Treffens seien falsch.
Vergangene Woche hatte Trump mit Putin telefoniert und gesagt, dass er ihn „wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen“ in der ungarischen Hauptstadt treffen wolle, um über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Dass dieses Zeitfenster nun offenbar vom Tisch ist, zeigt einmal mehr Trumps schwankende Haltung beim Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
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Trump: Gespräche mit Putin „führen einfach zu nichts.“
Trump ließ beim Treffen mit Rutte ebenfalls Ernüchterung erkennen, was Putins Ernsthaftigkeit bei den Bemühungen um ein Kriegsende betrifft: „Jedes Mal, wenn ich mit Wladimir spreche, führe ich gute Gespräche, die dann aber zu nichts führen“, sagte Trump. „Sie führen einfach zu nichts.“ Er hoffe, dass die US-Sanktionen etwas bewirken und Putin „vernünftig“ werde – „und hoffentlich wird auch Selenskyj vernünftig sein“.
Mit Aussagen wie dieser, die nicht zwischen Russland als Aggressor und der Ukraine als angegriffenem Land unterscheiden, stellte Trump Putin und Selenskyj schon häufiger auf eine Stufe. Eine weitere Ernüchterung aus Sicht der Ukrainer: Der Republikaner machte ihnen auch keine Hoffnung auf eine baldige Freigabe für den Verkauf reichweitenstarker US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, von dem sich Kiew mehr Schlagkraft bei Angriffen auf russische Ziele verspricht.
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Auch die EU verhängt neue Sanktionen
Die Sanktionspläne der EU sehen vor, dass ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland schon 2027 in Kraft treten soll und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Zudem sind weitere Strafmaßnahmen im Finanz- und Handelssektor sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU vorgesehen, wie die aktuelle dänische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte.
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Der formelle Beschluss für das EU-Sanktionspaket gilt nach der Verständigung vom Mittwoch als Formsache. Ermöglicht wurde die Einigung durch die Slowakei, die ihre Vorbehalte am Mittwoch nach wochenlangem Ringen aufgab. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte zuvor erklärt, die EU habe wie von ihm gefordert zugesagt, mehr gegen explodierende Energiepreise zu unternehmen.