“Präsident Putin ist nicht so ehrlich”
USA verschärfen Sanktionen gegen Russland
Nach der EU wollen auch die USA Russland mit weiteren Sanktionen unter Druck setzen. Finanzminister Scott Bessent spricht von “erheblichen Maßnahmen”.
Die USA wollen die Sanktionen gegen Russland verschärfen. US-Finanzminister Scott Bessent kündigte “erhebliche” Maßnahmen an. In einer Mitteilung des US-Finanzministeriums ist von Maßnahmen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil die Rede.
Alle Vermögenswerte und Rechte an Vermögenswerten der Konzerne und zahlreicher Tochtergesellschaften, die sich in den Vereinigten Staaten befinden oder im Besitz oder unter der Kontrolle von US-Personen sind, werden damit gesperrt und müssen dem US-Finanzministerium gemeldet werden. US-Bürgern und Unternehmen ist es untersagt, ohne ausdrückliche Genehmigung Geschäfte mit diesen Firmen zu machen.
In den vergangenen Wochen gab es in den USA wiederholt Diskussionen über Strafmaßnahmen gegen Russland. US-Präsident Trump scheint zunehmend frustriert über die Haltung Moskaus zu sein, mit Maximalforderungen einen Waffenstillstand zu verzögern oder gar zu verhindern.
TAGESANBRUCH:Ihr morgendlicher Newsletter aus der SaboChefredaktion. Verschaffen Sie sich täglich einen Überblick über die Themen, die Deutschland bewegen.Jetzt kostenlos abonnieren
- Newsblog zum Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen
- Kampf gegen russische Angriffe: Schweden soll neue Kampfjets liefern
“Präsident Putin ist nicht so ehrlich und offen an den Verhandlungstisch gekommen, wie wir es uns erhofft hatten. Es gab Gespräche in Alaska; Präsident Trump hat sich zurückgezogen, als er merkte, dass es keine Fortschritte gab”, sagte Bessent. “Es gab Gespräche hinter den Kulissen, aber ich glaube, dass der Präsident enttäuscht ist über … den Stand dieser Gespräche.”
US-Senat berät ebenfalls über Strafen gegen Russland
Im US-Senat wurde ein Gesetzesentwurf mit Maßnahmen gegen Russland vorgelegt, der aber bislang nicht vorankommt. Noch vergangene Woche kündigte John Thune, der Mehrheitsführer im Senat, an, dass es an der Zeit sei, die Gesetzgebung voranzutreiben. Sie sieht vor, die Zölle für Länder anzuheben, die russisches Öl und Gas importieren. Außerdem sind sekundäre Sanktionen gegen ausländische Unternehmen, die die russische Energieproduktion unterstützen, geplant.
Nach der Ankündigung von US-Präsident Trump, sich mit Putin in Ungarn treffen zu wollen, wurden diese Pläne erst einmal zurückgenommen. Nun gab es Berichte, dass das Treffen sich verzögere oder sogar geplatzt sei.
Trump empfängt am Nachmittag (Ortszeit) Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Das erhöht die Chancen, dass zeitgleich mit dem Besuch von Rutte der Senat doch noch die Gesetze beschließt – neben den von Bessent angekündigten Sanktionen.
EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen
Die EU-Staaten verständigten sich kurz vor ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag auf eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Die Pläne sehen unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren, wie die aktuelle dänische EU-Ratspräsidentin in Brüssel mitteilte. Dazu soll ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland schon 2027 in Kraft treten und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Zudem sind auch weitere Strafmaßnahmen im Finanzsektor und Handelsbereich sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU vorgesehen.
Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- politico.com: “Russia sanctions bill on hold as Thune seeks changes” (englisch)
- cnn.com: “Bessent says new Russia sanctions could hit markets ‘harder than expected’” (englisch)
Weitere interessante Artikel:
- Krieg in der Luft: Ein Land schafft, woran Russland scheitert
- “Das beste Kampfflugzeug der Welt”: Schweden soll der Ukraine neue Kampfjets liefern
- Newsblog zum Ukraine-Krieg: Trump sagt Treffen mit Putin ab
- Das steht drin: Putin sendet den USA eine Liste mit Forderungen
- Ukraine-Gipfel in Budapest geplatzt: Putin führt Trump vor