– von Andreas Rinke
Berlin, 23. Okt (Sabo) – Außenminister Johann Wadephul will auf seiner China-Reise auf eine Lockerung der umstrittenen Handelsbeschränkungen Pekings dringen. “Die Exportbeschränkungen für Seltene Erden und Halbleiter, die ja kürzlich noch einmal verschärft wurden, bereiten uns und unseren Unternehmen große Sorgen”, sagte Wadephul in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Sabo. Das werde er auf seiner ab Sonntag geplanten Reise nach China “natürlich auch deutlich” thematisieren. “Denn ich bin mir sicher: Genau wie wir hat auch China ein übergeordnetes Interesse an stabilen und verlässlichen globalen Handelsbeziehungen und Lieferketten.” Diese könnten auf Dauer aber nur funktionieren, wenn die Regeln des fairen und offenen internationalen Handels von allen Seiten eingehalten würden, mahnte Wadephul. “Erst das bringt für Unternehmen die so wichtige Sicherheit und Kalkulierbarkeit.”
Wadephul ist der erste Minister der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der nach China reist. Die Volksrepublik kontrolliert einen Großteil der weltweiten Versorgung mit den sogenannten Seltenen Erden, also Metallen, die unter anderem für Elektroautos benötigt werden. Die Volksrepublik hat ihre Ausfuhrbeschränkungen für diese Stoffe vor einigen Tagen weiter verschärft, was weltweit Sorgen über kommende Lieferknappheiten ausgelöst hatte. Hinzu kommt ein Streit über den niederländischen Chip-Produzenten Nexperia und seinen chinesischen Eigner, der auf der US-Sanktionsliste steht. Peking hat den Export bestimmter Bauteile von Nexperia-Chips verboten, was die Produktion deutscher Autobauer beeinträchtigen könnte. Auch die EU macht Druck auf eine Lockerung der chinesischen Politik.
KRITISCHE ABHÄNGIGKEITEN
Wadephul betonte, dass die Bundesregierung an engen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und einer guten bilateralen Zusammenarbeit mit China interessiert sei. “Wir wollen, dass das auch weiterhin so bleibt. In China sehen wir eine enorme Innovationsdynamik”, betonte der CDU-Politiker. “Sich abzukoppeln wäre nicht die richtige Strategie, und das wollen wir auch nicht.” Man wolle die Zusammenarbeit mit China, aber mit einem klaren Blick auf kritische Abhängigkeiten. “Deshalb diversifizieren wir unsere Wirtschaft.” Man baue das Netz an globalen Partnerschaften im Wirtschafts- und Handelsbereich konsequent und rasch aus und wolle zudem die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken. “Zusammenarbeit ja, aber als Teil einer breiten Palette von Partnerschaften und mit Fairness”, formulierte er die Devise der deutschen China-Politik.
Wadephul, der von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wird, betonte, dass die schiere Größe des chinesischen Marktes für viele deutsche Unternehmen attraktiv sei. “Deutsche Produkte werden auf dem chinesischen Markt stark nachgefragt und auch chinesische Produkte hier immer mehr”, sagte er. China hat die USA mittlerweile wieder als größter deutscher Handelspartner überholt. Wadephul wird unter anderem von der Chefin des Autoverbands VDA, Hildegard Müller, begleitet, sowie vom Geschäftsführer des Seltene-Erden-Händlers Noble Elements. (Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [email protected] (für Politik und Konjunktur) oder [email protected] (für Unternehmen und Märkte).)