Augsburg
Was Oberbürgermeisterin Weber zur „Stadtbild“-Diskussion sagt
Die Aussagen von Ministerpräsident Söder und Kanzler Merz schlagen Wellen auch in der Augsburger Kommunalpolitik. Der Integrationsbeirat fordert eine Positionierung aller OB-Kandidaten.
Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hat sich nach den Aussagen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum vermeintlich problematischen Stadtbild in deutschen Städten für einen differenzierten Umgang mit dem Thema ausgesprochen. In Augsburg hätten 50 Prozent der Menschen eine Zuwanderungsgeschichte, das Aussehen sage aber nichts über die Staatsbürgerschaft und auch nichts über die Zugehörigkeit zur Stadtfamilie aus. „Manche Aussagen dazu sind etwas verkürzt, weil man meines Erachtens die Annahme mitliest, dass diese Menschen aus dem Land verwiesen werden können. Und dem ist nicht so“, so Weber.
Augsburgs OB Eva Weber: „Ich kann verstehen, dass solche Rückmeldungen kommen“
Insgesamt schaffe man es in Augsburg gut, das Zusammenleben von Menschen aus 170 Nationen zu gestalten. „Wir haben da einen guten Weg gefunden, indem wir auf Bildung, Teilhabe und Integration setzen.“ Das werde eine Daueraufgabe bleiben. Weber sagt aber auch, dass man bestimmte Dinge im Blick behalten müsse. Wenn Flüchtlinge nicht arbeiten dürfen, komme es an manchen Orten der Stadt zu einer „gefühlten Ansammlung“, weil dort zum Beispiel soziale Einrichtungen liegen. In Bürgergesprächen bekomme sie deswegen auch Sorgen widergespiegelt.
„Ich kann verstehen, dass solche Rückmeldungen kommen“, so Weber. Man müsse diese Themen ernst nehmen, aber auch in einen größeren Kontext stellen und den Fokus auf ein gutes Zusammenleben legen. Ein „Störgefühl“ gerade bei älteren Bürgern speise sich nicht nur aus der Angst vor dem vermeintlich Fremden, sondern auch aus einem gesamtgesellschaftlichen Verlust an Werten wie Rücksichtnahme und Respekt. Dieser Werteverlust betreffe allerdings die gesamte Gesellschaft unabhängig von der Herkunft.
„Solche Worte sind gefährlich, weil sie das Klima in diesem Land weiter vergiften“
Unverhohlene Kritik an Söder und Merz kommt von Bildungsbürgermeisterin Martina Wild (Grüne). Schon in der Vergangenheit habe Merz auf dem Rücken von Geflüchteten Stimmung gemacht, etwa mit dem Verweis auf angeblich fehlende Zahnarzttermine. „Nun folgt der nächste Schlag – diesmal offen im Stil rechter und rechtsextremer Rhetorik. Solche Worte sind gefährlich, weil sie das Klima in diesem Land weiter vergiften!“, so Wild via Instagram.
Die Vorsitzende des Integrationsbeirats, Didem Lacin Karabulut (sie ist auch Kandidatin auf der Grünen-Stadtratsliste), warf den Unionspolitikern vor, die Programmatik der AfD zu übernehmen. Wer suggeriere, dass das „Stadtbild“ zurechtgerückt werden müsse, spalte. Die Zahl der tatsächlich ausreisepflichtigen Personen in Augsburg liege im niedrigen vierstelligen Bereich. „Wer also behauptet, mit Abschiebungen das Stadtbild verändern zu können, meint faktisch alle Menschen, die nicht ,deutsch genug‘ aussehen.“ Man müsse über Migration sprechen, dann aber differenziert über Zuwanderungssteuerung, Arbeitsmarktintegration, Integrations- und Schutzstrukturen, statt Feindbilder zu entwerfen. Karabulut sagte, sie erwarte eine Positionierung aller OB-Kandidaten.
Die AfD in Augsburg begrüßt die Debatte
Neben Weber und Wild positionierte sich am Dienstag schon einmal AfD-Kandidat Andreas Jurca. Er halte es für bemerkenswert, dass Söder und Merz nun endlich eine Realität ansprächen, die die AfD seit Jahren thematisiere. Man sehe auch in Augsburg eine „Inbeschlagnahme des öffentlichen Raums“ durch männliche junge Migranten, die „auf Kosten der Steuerzahler leben, sich nicht integrieren wollen und durch ihr Verhalten das Sicherheits- und Lebensgefühl vieler Bürger stören“, so Jurca. Der Tod des Feuerwehrmanns am Königsplatz vor sechs Jahren durch den Schlag eines 17-Jährigen sei ein Beispiel für eine falsche Einwanderungspolitik (allerdings war der junge Mann in Augsburg geboren, hatte aber Eltern ausländischer Herkunft). Jurca sagte, integrations- und arbeitswillige Migranten seien ein Gewinn.
Wie berichtet hatte Merz im Zusammenhang mit Abschiebungen davon gesprochen, dass es nach wie vor ein „Problem im Stadtbild“ gebe, um das man sich nun kümmern werde, ohne allerdings zu sagen, wer oder was konkret gemeint ist. Auch eine Eingrenzung zum Beispiel im Sinne von straffällig gewordenen Flüchtlingen gab es nicht.
Die Zuwanderung der vergangenen Jahre speiste sich stark aus Südosteuropa
In Augsburg leben aktuell um die 5000 Flüchtlinge im rechtlichen Sinn, 5000 Menschen aus der Ukraine (sie haben einen anderen rechtlichen Status) und weitere rund 5000 mit Fluchtgeschichte. Das sind zusammengenommen weniger als fünf Prozent der Stadtbevölkerung, wobei das Spektrum bei Integration, Erwebstätigkeit und auch Staatsbürgerschaft enorm ist. Wahrnehmbar im Stadtbild ist grundsätzlich, dass von den 308.000 Menschen rund 82.200 eine ausländische Staatsbürgerschaft und weitere 73.900 einen Migrationshintergrund mit deutscher Staatsbürgerschaft haben. Der größte Teil an Zuwanderung in den vergangenen zehn Jahren kam aus der innereuropäischen Migration im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit, vor allem aus Südosteuropa.