Der Haushaltsstreit in den USA schlägt Wellen bis nach Deutschland: Die Bundesregierung will einspringen, um die Gehälter von tausenden Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland zu sichern. Insgesamt geht es um knapp 11.000 Menschen, deren Einkommen durch den „Shutdown“ der US-Regierung bedroht ist.
Die Bundesregierung wird dafür einen „mittleren zweistelligen Millionenbetrag“ bereitstellen, wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch erklärte. Die Übernahme der Gehälter wäre jedoch kein Geschenk an die USA: Der Bund erwartet laut der Sprecherin, dass die USA das Geld zurückerstatten, sobald der Haushaltsstreit beigelegt ist.
Auch interessant
Bundesregierung könnte Millionenbetrag für US-Personal übernehmen
Es handele sich vielmehr um eine Geste der Solidarität, heißt es aus dem Ministerium. Vor allem Rheinland-Pfalz wäre betroffen, wo etwa 6300 Zivilkräfte für die US-Armee arbeiten. Das ist mehr als in jedem anderen Bundesland. Auch in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg sind tausende Angestellte der USA von dem Shutdown bedroht. Gemeinsam mit den Landesregierungen arbeitet der Bund an einer Lösung, das Gehalt möglichst reibungslos auszahlen zu können.
Betroffen können sowohl US-Amerikaner als auch deutsche Staatsbürger sein: Es handelt sich beispielsweise um Büroangestellte, Kantinenpersonal, Bauarbeiter, Hausmeister oder technische Mitarbeiter, die auf amerikanischen Stützpunkten in Deutschland beschäftigt sind. Bekannte US-Militärbasen in Deutschland liegen in Kaiserslautern (Ramstein Air Base) oder Grafenwöhr in der Nähe von Aachen.
Shutdown in den USA: Oktober-Gehalt von 11.000 US-Beschäftigten in Deutschland auf der Kippe
Ob es tatsächlich zu diesem Schritt kommt und die Oktober-Gehälter der US-Beamten ausfallen, ist allerdings noch offen. Die Bundesregierung wolle das aber nicht dem Zufall überlassen, sagte die Sprecherin des Finanzministeriums. „Die Menschen müssen sich keine Sorgen machen“, versicherte auch Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte zuvor vor den drohenden Gehaltsausfällen gewarnt. Dass die Bundesregierung sich des Problems annehme, sei „eine sehr gute Nachricht für die Beschäftigten“, erklärte Verdi-Vizevorsitzende Christine Behle am Mittwoch.
Auslöser für die Situation ist der Shutdown in den USA, der bereits seit dem 1. Oktober anhält. Republikaner und Demokraten hatten sich nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können. Infolgedessen sind in den USA mehr als 700.000 Beschäftigte betroffen: Sie befinden sich im Zwangsurlaub und erhalten kein Gehalt. Dienste wie die Flugsicherung, Polizei, der Grenzschutz oder die Notdienste in Krankenhäusern sind davon ausgenommen.
- Die USA unter Donald Trump: Die Entwicklung im Newsblog
- Es geht um Millionen: Journalist droht mit Klage gegen Melania Trump
- Todesstrafe in den USA: Dritter Häftling in einer Woche hingerichtet
- Shutdown in den USA: Richterin stoppt Massenentlassungen
- „Fit wie 65“? Experten wittern Vertuschung um Trumps Gesundheit
Dass nun auch Zivilbeschäftigte der US-Armee in Deutschland um ihren Lohn bangen müssen, ist eine außergewöhnliche Entwicklung. Die politischen Grabenkämpfe in Washington erreichen auf diese Weise auch Deutschland. Bei früheren Haushaltssperren hatte die US-Regierung die Gehälter von Zivilbeschäftigten weiterhin gezahlt. Sollte der Shutdown in den USA weiter anhalten, müsste Deutschland für längere Zeit aushelfen – ein kostspieliger Nebeneffekt der festgefahrenen politischen Lage in den Vereinigten Staaten.
mit AFP