„Zeichen der Solidarität“

Wegen Shutdown in den USA: Bundesregierung will Lohn an US-Standorten zahlen

Wegen des Shutdowns und der anhaltenden Haushaltssperre der USA drohen 11.000 Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland Gehaltsausfälle.

Berlin – Die seit dem 1. Oktober andauernde Haushaltssperre in den USA hat nun auch konkrete Auswirkungen auf Deutschland: Tausenden deutschen Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte droht der Ausfall ihrer Oktober-Gehälter, weil die erforderliche Freigabe aus Washington ausbleibt. Die Bundesregierung reagierte mit einer beispiellosen Maßnahme und übernimmt vorübergehend die Lohnzahlungen.

„Sollten die USA die Gelder nicht mehr rechtzeitig bereitstellen, wird der Bund die Kosten für die Oktober-Gehälter zunächst übernehmen“, schrieb eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums gegenüber der Tagesschau. Dafür werde das Ministerium „eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von circa 43 Millionen Euro auf den Weg zu bringen“, um die rechtzeitige Zahlung sicherzustellen, so die Sprecherin weiter. Sobald die USA nach dem Shutdown die Gehälter nachzahlen, „fließen diese Mittel wieder dem Bund zu“.

Knapp 11.000 Zivilbeschäftigte bei US-Streitkräften von US-Shutdown betroffen

Leidtragend sind laut Angaben der Agence France-Presse (afp) knapp 11.000 Zivilbeschäftigte bei den US-Streitkräften, die in nicht-militärischen Bereichen wie Logistik, Verpflegung, Brandschutz und Sicherheit an verschiedenen US-Standorten in Deutschland arbeiten. Besonders betroffen sind laut der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Standorte Ramstein und Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz, Wiesbaden und Stuttgart sowie Truppenübungsplätze in der Oberpfalz.

Die aktuelle Situation ist laut afp insofern außergewöhnlich, als bei früheren Haushaltssperren in den USA die deutschen Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte von den Zahlungsstopps ausgenommen waren und weiterhin ihre Löhne erhielten. Ob beim aktuellen Shutdown eine solche Ausnahme gemacht werde, sei jedoch unklar. Deswegen bereite sich der Bund frühzeitig darauf vor, einzuspringen.

Shutdown der USA: Druck von Verdi zeigte Wirkung – „Wer Arbeit einfordert, muss auch zahlen“

Die Entscheidung der Bundesregierung folgt auf massiven Druck der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die den Bund zur Übernahme der Gehaltszahlungen aufgefordert hatte. „Gehaltsausfälle wegen Haushaltsstreitigkeiten sind nach deutschem Recht unzulässig – das gilt auch für den Shutdown in den USA“, betonte die Vizevorsitzende Christine Behle. Die Gewerkschaft verwies darauf, dass die deutschen Ortskräfte vollständig deutschem Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht unterliegen, basierend auf dem Nato-Truppenstatut und entsprechenden Zusatzabkommen.

Verdi-Vorsitzender Frank Werneke und Behle hatten laut Oberpfalzecho Anfang der Woche ein entsprechendes Schreiben an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gerichtet. Die Gewerkschaft erklärte darin: „Wer Arbeit einfordert, muss auch zahlen“. Auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, wo mehr als die Hälfte der betroffenen Beschäftigten lebt, hatte sich laut einem Bericht der Zeit für eine pünktliche Lohnzahlung eingesetzt.

Bund zahlt Gehälter auch als „Zeichen der Solidarität“ gegenüber US-Streitkräften in Deutschland

Die Haushaltssperre trat in Kraft, nachdem sich die von Donald Trump angeführten Republikaner und die Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Aufgrund der dadurch ausgelösten bereits dreiwöchigen Haushaltssperre wurden in den USA Schätzungen zufolge bereits mehr als 700.000 Beschäftigte der Bundesbehörden in den Zwangsurlaub geschickt, so die Angaben der afp. Während dieser Zeit bekommen die Angestellten demnach kein Gehalt.

Die politische Blockade zeigt unterdessen keine Anzeichen einer baldigen Lösung oder ein Ende des Shutdowns. Beide Parteien geben sich gegenseitig die Schuld für die Situation, während die Trump-Regierung ihren Druck auf die Demokraten erhöht und bereits mit Massenentlassungen im öffentlichen Dienst begonnen hat

Für die deutschen Beschäftigten der US-Streitkräfte bedeutet die Bundesregierungs-Entscheidung zunächst Entwarnung. Das Finanzministerium betonte laut Tagesschau, die Übernahme der Gehaltszahlungen sei „auch ein Zeichen der Solidarität mit den in Deutschland stationierten US-Streitkräften und deren Zivilpersonal“. (Quellen: afp, Oberpfalzecho, Tageschau, Zeit) (nana)