Stadtfinanzen

Wiesbaden investiert Rekordsumme in Schulbau und Bildung

2026 plant die Rathauskooperation einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen und setzt dabei Schwerpunkte bei Klimaschutz.

Die Rathauskooperation in Wiesbaden – bestehend aus Grüne, SPD, Die Linke und Volt – hat den Haushaltsplan für das Jahr 2026 vorgestellt. Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen haben sich die vier Partner auf eine Prämisse verständigt: Nicht kürzen um der Kürzungen willen, sondern gestalten. Möglich wird das durch einen Rekord bei den Gewerbesteuer-Einnahmen – gerechnet wird mit 510 Millionen Euro – und Finanzspritzen von Bund und Land. Die oppositionelle CDU spricht von „Bürgertäuschung“.

Dass der Wiesbadener Haushalt 2026, der ein Gesamtvolumen von rund zwei Milliarden Euro hat, kein Konsolidierungshaushalt werden würde, hatte Kämmerer Hendrik Schmehl (SPD) angekündigt, als er den Stadtverordneten Anfang Juli seinen Entwurf vorstellte. Einsparungen seien in wirtschaftlichen Abschwungphasen kontraproduktiv, begründete er das.

So hohe Gewerbesteuereinnahmen wie noch nie

Bedeutet unter anderem, es wird im kommenden Jahr keine Steuer- oder Gebührenerhebungen geben und auch keine harten Einschnitte. Während der Kämmerer in seinem Entwurf noch mit einem Defizit in Höhe von neun Millionen Euro kalkuliert hatte, geht das Viererbündnis von einem ausgeglichenen Haushalt ohne Defizit aus. Der unter dem Motto „Wir bleiben dabei: ökologisch – sozial – digital“ stehende Haushaltsplan hält den vom Stadtkämmerer vorgegebenen Finanzrahmen ein und erfüllt die genehmigungsrechtlichen Vorgaben des Landes.

Eines der zentralen Felder im Haushaltsplan ist Bildung – mit dem Schulbau als Hauptinvestment. Für neue Schulgebäude, Mensen- und Turnhallenbau stehen 2026 mehr als 54 Millionen Euro bereit – nach Angaben der Kooperation ein Rekordwert in Wiesbaden. Eingeführt wird ein „Sozialindex“ an den Grundschulen: Jede Grundschule erhält zusätzliches Geld – wie viel, hängt von der Armutsquote im Schulbezirk ab. Das Geld, insgesamt stehen 500 000 Euro dafür zur Verfügung, ist zweckgebunden und kann beispielsweise für Hausaufgabenhilfe oder individuelle Förderung ausgegeben werden. Das Schulbudget für alle Schulen ist angehoben worden – um 440 000 Euro. Ein Sanierungsprogramm für Schultoiletten wird mit 466 000 Euro ausgestattet.

Liniennetz im Busverkehr bleibt erhalten

Für den Bau zusätzlicher Krippen und Kitas hat das Bündnis 15 Millionen Euro eingeplant. In mehreren Stadtteilen sollen neue Einrichtungen entstehen. Die Corona-Pandemie zeitigt noch immer Folgen. Die Träger der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit erhalten zusätzliches Geld, das zuvorderst für die Pandemiefolgen-Bewältigung eingesetzt werden soll.

Damit der Umstieg zur Klimaneutralität gelingt, investiert die Stadt in erneuerbare Energien und Vorhaben für mehr Energieeffizienz. Mehr als 20 Millionen Euro stehen für die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden, für die Energiewende oder die Umsetzung der Busliniennetzreform bereit. 10 Millionen Euro sind für den Ausbau der Fernwärme vorgesehen, eine Million Euro für Bau und Betrieb städtischer Photovoltaik-Anlagen.

Mietpreisbremse wird verlängert

Beim städtische Busunternehmen Eswe Verkehr soll die Flottenelektrifizierung fortgesetzt werden. Dazu werden neue E-Busse und die entsprechende Ladeinfrastruktur angeschafft. Das vergünstigte Schülerticket, das knapp 20 000 Kinder und Jugendliche in Wiesbaden nutzen, bleibt im Preis stabil, kündigt die Kooperation an und verspricht zudem, das derzeitige Busangebot zu erhalten. Eswe Verkehr wird dafür mit 63 Millionen Euro bezuschusst. Um die digitale Transformation anzustoßen, wird ein Digitalisierungstopf in Höhe von zwei Millionen Euro eingerichtet. Als zentrale Anlaufstelle wird die Behördennummer 115 eingeführt.

Die Wiesbadener Mietpreisbremse, die Ende des Jahres ausläuft, wird verlängert. Für städtische Wohnungen dürfen die Mieten nicht mehr als zwei Prozent pro Jahr steigen. Für den Wohnungsbau sind 9,3 Millionen Euro vorgesehen.

Die CDU kritisiert das Zahlenwerk und den mangelnden Sparwillen: Trotz Rekorden bei der Gewerbesteuer sei unter dem Bündnis von SPD, Grünen, Linken und Volt die Rücklage in nur vier Jahren von einst 300 Millionen Euro vollständig aufgezehrt worden, heißt es in einer Mitteilung der Partei. „Das Sparbuch auflösen, um die erheblichen Mehrkosten zu finanzieren und dann zu behaupten, man wirtschafte solide, das ist geradezu grotesk.“